In den letzten zwanzig Jahren hat keine Parteigründung eine derartige Euphorie ausgelöst wie die der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die am vergangenen Wochenende in Berlin ihren Konstituierungsparteitag abhielt. Innerhalb von nicht einmal zwei Monaten startete diese Formation und überrollte regelrecht den politischen Betrieb Berlins. Allseits ist das Erstaunen über das Aufkommen dieser Kraft groß.
Doch diese Partei kommt keineswegs aus dem Nichts. Seit Jahren gärt es in einem bürgerlichen Milieu, das einst den Kern der Wählerschaft von Union und FDP bildete. Der vor elf Jahren in der FAZ veröffentlichte Aufruf Arnulf Barings „Bürger auf die Barrikaden“ verhallte zunächst folgenlos. Subkutan breitete sich jedoch ein Ablösungsprozeß aus. Die Enttäuschung über den Verrat bürgerlicher Parteien an Grundüberzeugungen und die Linksdrift der Gesellschaft trieben immer mehr in die Politik- und Wahlverweigerung.
Bis heute glaubten die Spitzen von CDU/CSU und FDP mit einer unfaßbaren und medial gestützten Arroganz, es werde schon keine akzeptable, wählbare Alternative zu ihrem Politikangebot durchdringen. Die Bequemlichkeit, Feigheit, das saturierte Sicherheitsdenken schrecke Bürger davon ab, sich in das Haifischbecken des Politikbetriebs zu stürzen. Man habe aufkommende Kleinparteien doch immer – notfalls mit Hilfe des Verfassungsschutzes – erledigt.
Das Maß war voll
Offenbar wurde mit dem eiskalten Rechtsbruch im Zuge der Euro-Rettung und der abenteuerlichen Vergemeinschaftung von Schulden eine rote Linie überschritten, die zur Sezession eines Kerns der publizistisch-wissenschaftlichen Elite führte. Das Maß war endgültig voll. Der AfD ist es nun durch das entscheidende Quentchen Fortune gelungen, die sonst übliche Schallmauer der Schweigespirale zu durchbrechen, die Berichterstattung breitete sich aus wie ein Flächenbrand.
Mancher beklagt nun, daß das Programm der AfD zu schmal sei. Dem einen sind sie schon wieder zu liberal, dem anderen zu konservativ, wieder anderen zuwenig national. Entscheidend ist jedoch, daß eine Organisation in Gang gesetzt wurde, die das Potential hat, das vorhandene Parteiensystem zu öffnen und die Marktgesetze auch in der Politik wieder zum Wirken zu bringen, wo sich der Bürger in entscheidenden Fragen wie in der DDR nur noch einer Nationalen Front von CDUCSUFDPSPDGrüne gegenübersah.
Die Euro-Rettung ein Randthema? Im Gegenteil: Die Frage der Abschaffung der Budgethoheit und die Schleifung der nationalen Souveränität betrifft den Kern der demokratischen Verfaßtheit unseres Staates. Die AfD hat es geschafft, ein Thema auf die Agenda der Bundestagswahl zu setzen, von dem Merkel, Steinbrück, Rösler und Trittin gerne mit Quotenquatsch und anderen „weichen“ Themen abgelenkt hätten. Höchste Zeit, daß es eine politische Alternative gibt.
