Noch in der letzten Woche schrieb ich, die Euro-Krise bewege lediglich eine intellektuelle Elite. Da verdunkeln in dieser Woche neue Tiefausläufer aus dem Süden der Euro-Zone den Horizont in Deutschland. Die Bilder aufgebrachter Sparer in Zypern, die vor Banken Schlange stehen, um ihre Konten abzuräumen, und der Sturm auf die deutsche Botschaft in Nikosia, bei dem Demonstranten die deutsche Fahne herunterrissen, wirken als Menetekel.
Plötzlich beschleichen auch Normalverbraucher Ahnungen, daß Spareinlagen auch hierzulande nicht mehr sicher sein könnten. Im Idealfall läuft die Enteignung der Sparer jedoch geräuschloser ab als in Zypern: durch andauernde inflationäre Entwertung der Währung und eine Niedrigzinspolitik, wie sie Zentralbanken schon länger exekutieren.
Das Ganze ist Wasser auf die Mühlen der gerade erst an die Öffentlichkeit getretenen neuen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), die auf ein sensationelles Echo stößt. Noch nie erhielt eine nichtlinke Partei so ein großes und über weite Strecken faires Medienecho. Die junge Partei könne sich vor Mitgliedsanträgen kaum retten, berichteten die Parteigründer Anfang der Woche auf einer Pressekonferenz in Berlin.
Große Zahl der Bürger fühlt sich verraten
Obwohl die AfD momentan zunächst ein Intellektuellenprojekt mit einem einzigen Programmpunkt – Euro-Kritik – ist, kann sie sich im Handumdrehen zur Projektionsfläche einer Millionen zählenden, parteien-, aber nicht politikverdrossenen Bürgerschaft entwickeln. Die Unfähigkeit der etablierten Parteien, das Unbehagen über die EU, die Intransparenz politischer Entscheidungen und die Ablehnung der abenteuerlichen Euro-Rettungspolitik aufzunehmen, löst eine demokratische Legitimitätskrise aus: Eine große Zahl der Bürger fühlt sich von allen etablierten Parteien und den Parlamenten verraten.
So steht die Euro-Rettungspolitik pars pro toto für eine Bürger und Volk verachtende politische Klasse, die glaubt, auch in anderen Fragen – Energiewende, Familienpolitik, Homo-Ehe, Gender Mainstreaming, Ausländerpolitik, Innere Sicherheit, Schulpolitik – alternativlos zu sein. Bis jetzt.
In den letzten Tagen fiel erwartungsgemäß erstmals der Schatten der erhobenen Faschismuskeule auf die Szenerie. Linke Journalisten schnüffeln eifrig bei der neuen Partei und wollen „Rechtsverdächtiges“ und unbotmäßige „Querverbindungen“ enttarnen. Ein billiges, aber bislang wohlerprobtes Spiel beim Kampf um die politische Hegemonie. Daß die Partei in ihrem Programm die „Political Correctness“ angreifen will, ist erfreulich. Sie darf nicht defensiv vor dem „Kampf gegen Rechts“ zurückweichen, sondern muß offensiv die Auseinandersetzung mit den PC-Gouvernanten in Politik und Medien suchen. Angriff ist die beste Verteidigung.
JF 13/13
