Acht Kandidaten hat das niedersächsische Innenministerium vor den niedersächsischen Kommunalwahlen im September auf ihre Verfassungstreue überprüft: Drei von ihnen wurden daraufhin von den zuständigen Wahlausschüssen nicht als Bewerber zugelassen; fünf dürfen antreten. Hinzu kommen weitere Prüfverfahren, die auf Ebene der Landkreise stattfanden. Am Mittwoch fielen die letzten Entscheidungen der Wahlausschüsse.

Selbst wenn am Ende alle AfD-Kandidaten zugelassen worden wären: Schon eine derartige Massenüberprüfung von Bewerbern der aktuell beliebtesten Partei Deutschlands ist höchst fragwürdig – und es hat so etwas in der Geschichte der Bundesrepublik wohl auch noch nicht gegeben. Der Vorgang sendet ein klares Signal an alle Bürger: Wer sich für die AfD engagiert, steht in der konkreten Gefahr, sein passives Wahlrecht einzubüßen.

Dabei können theoretisch zwar alle Bewerber in den neuen Prüfmechanismus hineingeraten. In der Praxis hat er sich allerdings als reiner AfD-Mechanismus erwiesen. Denn zumindest alle Kandidaten, die vom Innenministerium als Kommunalaufsicht auf ihre Verfassungstreue hin überprüft wurden, haben ein blaues Parteibuch, wie das Haus von SPD-Politikerin Daniela Behrens am Mittwoch gegenüber der JUNGEN FREIHEIT bestätigte.

OB-Kandidat mit Erdoğan-Nähe?

Interessant ist da, wer vom Ministerium nicht unter die Lupe genommen wurde: zum Beispiel Muammer Duran und Yakup Castur. Sie treten in Hannover und Oldenburg als Oberbürgermeisterkandidaten für die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA) an. Kritiker ordnen die DAVA ideologisch der türkischen AKP zu, die vom islamistischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan geführt wird

So trat bei den EU-Wahlen 2024 Fatih Zingal als Spitzenkandidat der DAVA an. Zingal war zuvor Sprecher der „Union Internationaler Demokraten“ (UID). Laut Bundesverfassungsschutz ist die UID mit Bezug zur Türkei „der größte staats- beziehungsweise regierungsnahe Interessenverband für Zwecke der politischen Einflussnahme in Deutschland“.

Bemerkenswert: Der jetzige DAVA-Bürgermeisterkandidat Duran in Hannover war mindestens bis 2009 Vorsitzender der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) Hannover – so hieß die UID, bevor sie sich 2018 umbenannte. Damals tauchte sie allerdings noch nicht im Verfassungsschutzbericht auf. Zeitweise engagierte sich Duran auch für die CDU.

Ein seltsames Ungleichgewicht

Castur wiederum war lange Zeit „Dialogbeauftragter“ beim Moscheeverein Ditib, der der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstellt ist. Er fiel 2011 einmal in der Lokalpresse auf, weil ein Verein ihn im Kontext eines vom Verfassungsschutz als islamistisch bewerteten Lehrbuchs als Ansprechpartner für Volkshochschulkurse empfahl. Castur gab daraufhin an, das Buch überhaupt nicht zu kennen, und beklagte einen Rufmord.

Dieser Text hier soll kein Plädoyer dafür sein, nun auch die DAVA-Kandidaten durch den undemokratischen Fleischwolf zwischen Innenministerium und Verfassungsschutz zu drehen, dem sich die AfD-Kandidaten ausgesetzt sahen. Die Beschreibungen Durans und Casturs sind zu oberflächlich, als dass man ihnen damit schon eine Verfassungsfeindlichkeit unterstellen könnte.

Aber die Frage, ob es angemessen ist, die Rechte von AfD-Politikern massiv einzuschränken, sich zugleich aber für Kandidaten, die zumindest auf den ersten Blick Anhaltspunkte für eine Erdoğan-Nähe zu bieten scheinen, gar nicht zu interessieren – diese Frage stellt sich dann eben doch.