Studie: Unzufriedenheit auf Rekordhoch: Welche „Demokratie“ wollt ihr eigentlich „retten“?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Vizekanzlerin Annalena Bearbock (Grüne | beide Bildmitte) auf einer Demo gegen die Opposition und für „Demokratie retten“ in Potsdam. Fotos: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow & JF

Studie: Unzufriedenheit auf Rekordhoch

Welche „Demokratie“ wollt ihr eigentlich „retten“?

Kommentar

19. Februar 2024

Autor: Frank Hauke

38 Kommentare

Die vom Totalversagen gebeutelte Regierung hat ein neues Thema: „Die Demokratie retten!“ Doch jetzt zeigt sich: Was sie damit meinen, findet nur noch eine Minderheit gut. Tatsächlich geht die Demokratie vor die Hunde.

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Kommentare

Manfred_Haffer sagt:

19. Februar 2024 um 21:49 Uhr

Wenn die Mächtigen die Demokratie ihrem Machtstreben opfern, sind sie dazu verdammt, die Macht um jeden Preis zu erhalten, denn wenn die Macht verloren geht, ist kein Recht mehr vorhanden das sie schützt.
Oli L. sagt:

19. Februar 2024 um 16:57 Uhr

Leider verstehen gerade im bürgerlichen Spektrum viele Menschen immer noch nicht, dass die Demokratie derzeit nicht von rechts, sondern von links bedroht ist. Oder sie verstehen es, wollen es aber nicht wahrhaben. Und wenn doch, traut sich fast niemand, das in seinem Umfeld offen auszusprechen. Die staatliche Propaganda auf allen Kanälen wirkt.
1. Quo vadis Deutschland? sagt:
  
  19. Februar 2024 um 18:47 Uhr
  
  Und warum ist das so? Weil es in dieser zunehmend infantilen Gesellschaft immer weniger Rückgrat gibt. Wie sonst ist es zu erklären, wenn nur noch 30 % die Regierung unterstützen, aber der Rest dennoch wählen will wie immer?
wotancc sagt:

19. Februar 2024 um 14:02 Uhr

„Nichts ist von Dauer, was keiner recht will“…
1. Exfunktionär sagt:
  
  19. Februar 2024 um 22:32 Uhr
  
  …und da haben „Lift“ recht gehabt. Wir WERDEN fortgehen. So oder so. Aber nicht sowieso!
Thomas B. sagt:

19. Februar 2024 um 13:50 Uhr

Die Personenschützer, die mit ihrem Körper (Foto – alle, die um das Verbrechen herum stehen) diese Mafia schützen, so dass sie uns weiter quälen und ausnehmen kann, wussten ja, was von ihnen verlangt wird, als sie sich für diesen Job entschieden.

So jemand würde in meiner Familie vermutlich ein isoliertes Dasein führen.
Deuteronomium sagt:

19. Februar 2024 um 13:49 Uhr

Heute bei der Pressekonferenz CDU/FDP:
Merz (CDU) will Taurus liefern, er sagte: „nur der Kanzler will nicht“
Meine Befürchtung ist: Angriffsziel Krimbrücke, Lieblingsprojekt des Präsidenten Putins.
Welche Rückantwort von Moskau nach Deutschland wird dann kommen ?
Der Tod Nawalnys erschüttert, keine Frage. Kashoggi wurde auch bestialisch ermordet. In Säure aufgelöst.
Dennoch liefert Deutschland Leo. + Iris nach S-A.
Politik ? Drecksgeschäft !
Ob es einem passt oder nicht, > Friedensinitiative muss her.
Gladius sagt:

19. Februar 2024 um 13:35 Uhr

Wenn eine linke Regierung und die Nichtopposition von CDU und „Linkspartei“ nur noch linke und grüne Standpunkte als „demokratisch“ definieren und andere Meinungen als „Hass und Hetze“ verunglimpfen, dann ist es mit der Demokratie“ nicht mehr weit her. Als ehemaliger DDR Bürger fühle ich mich aktuell wie in einer Zeitschleife: man muss den richtigen „Klassenstandpunkt“ vertreten (Verzeihung, heißt heute ja „woke“), sonst gibt’s Ärger. Merken die wirklich nicht, dass die grade eine DDR 2.0 installieren, einschließlich binnen stasi, Wirtschaftskrise, agitation und Propaganda, Ausgrenzung Andersdenkender usw. Usf.?
1. Gelbweste sagt:
  
  20. Februar 2024 um 10:39 Uhr
  
  Alles richtig, lieber Gladius, aber eine DDR 2.0 ist es nicht, sonst wären die Kraftwerke nicht abgeschaltet und wir hätten nicht Millionen inkompatible #Neubürger# samt Kollateralschäden. Von den Kosten ganz zu schweigen.
Canabbaia sagt:

19. Februar 2024 um 13:24 Uhr

„Leider ist von Hubert Aiwanger, der für diese Forderung im Sommer viel Prügel einstecken mußte, seitdem in dieser Richtung [Demokratie retten] nichts mehr zu hören.“
Doch, hat man: Mit seiner Zustimmung und aktiven Förderung einer „Brandmauer gg. die AfD“ bei den Freien Wählern HAT er sich positioniert, bzw. geoutet: Als hemmungsloser Populist, dem es in keinster Weise ernst ist mit „Demokratie zurückholen“.

Ich selbst habe 2012 an einer von den FW organisierten Demo in München gegen die FW teilgenommen. („Hebt endlich eure Ärsche aus den Bürostühlen, ihr Mausdemonstranten! Karlsplatz- (Stachus)-Demonstration gegen ESM in München nur mit dürftiger Beteiligung“ – https://beltwild.blogspot.com/2012/06/hebt-endlich-eure-arsche-aus-den.html).
Aus der Rede von Aiwanger war klar erkennbar, dass der sich nicht die Bohne für irgendwelche Details der EU-Schuldenunion interessierte: Da kamen (wie in meinem Blogpost beschrieben) nichts als hohle Phrasen.
Aiwanger will die Macht und nichts als die Macht: Wofür? Egal, Hauptsache sind die Pöstchen!
1. Jupiter sagt:
  
  20. Februar 2024 um 11:31 Uhr
  
  So sehe ich das auch der Aiwanger hat ja auch alles mit getragen Migration und Corona malnahmen.
Thomas B. sagt:

19. Februar 2024 um 13:16 Uhr

Hoffentlich geht die spezielle Scholz-Demokratie ganz schnell vor die Hunde! Ganz schnell!
Hans Josef Wurst sagt:

19. Februar 2024 um 12:50 Uhr

Demokratie, die: auch: Selbstbedienungsladen, der
Diogenes sagt:

19. Februar 2024 um 12:47 Uhr

„Demokratiefördergesetz“ ist die praktikable Verkürzung des Begriffs „Politische-Verhältnisse-unter-denen-die-Linken-alle-Macht-haben-Fördergesetz“
Ratloser sagt:

19. Februar 2024 um 12:19 Uhr

Der große russische Schriftsteller Leo Tolstoi (1828 – 1910) beschrieb die Struktur der Macht in Russland: “Die Schurken, die ihr eigenes Volk beraubt haben, haben sich zusammengetan, Soldaten und Richter rekrutiert, um ihre Orgie zu bewachen, und jetzt feiern sie ein Fest“. Dieser brillante Satz beschreibt genau das, was in unserem Land passiert. Es ist der von Merkel begonnene und andauernde Rechtsbruch, der dieses Land an den Rand der Klippe geführt und die Gesellschaft so entzweit hat. Merkel hat die Büchse der Pandora geöffnet und linksgrün ideologisch versiffte Ampel gibt noch einen Schluck drauf und bringt es zum Ende. Und die CDU unter Merz unterstützt das auch noch.
1. Quo vadis Deutschland? sagt:
  
  19. Februar 2024 um 13:11 Uhr
  
  Das ist der aktuelle Stand, wie man ihn nicht treffender beschreiben kann. Und fazit daraus: Keine der Altparteien darf weiterregieren, wenn es wirklich eine Politik-Umkehr geben soll. Und der Altparteien-Einheitsclan hat genau davor Angst. Und die Medien mit ihren kapitalfinanzierten Vorständen werden alles tun, um dem Volk weiter Lügen über die einzig echte Konkurrenz AfD ins Hirn zu hämmern. Noch haben wir geheime Wahlen, noch darf jeder bei der Auszählung dabei sein. Noch! Deshalb bin ich gespannt auf die echten Wahlergebnisse, vor allem, wenn jatzt die WU ihren Hut in den Ring geworfen hat. Den Umfragen traue ich kein bisschen. Einen Trend mögen sie widerspiegeln, die Zahlen werden deutlich abweichen.
Mephisto sagt:

19. Februar 2024 um 11:59 Uhr

Diese Stimmung in Wählerstimmen umzuwandeln ist eine Kunst für sich. Aussagen einer Partei müssen so eindeutig sein, dass nicht hinterher monatelang defensiv erklärt werden muß, wie sie gemeint sind. Die AfD hat nach wie vor das Problem, dass dort Parteimitglieder hedonistisch ihre Ideen ausleben auf Kosten der Partei und Deutschlands. Die AfD kann augenblicklich nur Abwehrkämpfe führen, der nächste steht schon bevor, nämlich dämliche zweideutige Aussagen zum Ukrainekrieg. Olaf Scholz sagte vor einiger Zeit, er sieht die AfD bei der nächsten Bundestagswahl bei 10% , weil sie sich im Zweifelsfalle selber ins Bein schießt. ( Was machen eigentlich die Verursacher der Wahlpleite damals in Schleswig Holstein? Oder Bremen?)Wie lange will die JF noch über dieses Thema hinweggehen und insbesondere in den Onlinenachrichten zu eindimensionaler Berichterstattung neigen mit den entsprechenden pawlowschen Leserkommentaren? Es ist Zeit jetzt auch redaktionell Flagge zu zeigen. Die AfD braucht einen Zuchtmeister für die Partei denn 25 ist die letzte Möglichkeit etwas zu bewegen, 29 wegen Kinderlosigkeit ein Drittel weniger Ureinwohner in Ostdeutschland!
1. Kunibert Pipenbrink sagt:
  
  19. Februar 2024 um 12:50 Uhr
  
  „Die AfD kann augenblicklich nur Abwehrkämpfe führen.“ Unsinn. Sie soll und kann wieder zum Angriff auf das undemokratische Kartell aus Altparteien und Medien vorgehen. Auf geht’s Leute! Zeigt dem Filz, was eine Harke ist!
2. Kopfhörer sagt:
  
  19. Februar 2024 um 13:06 Uhr
  
  Sie stellen durchaus entscheidende Fragen. Schwachstellen sind früh genug aufzudecken, 3 Monate vor der Wahl ist zu spät.
  
  Seinerzeit mussten wir an der Uni interne Vorträge halten und wurden nach allen Regeln der Kunst zerlegt. So mancher nahm das persönlich, aber man ging dann mit Sicherheit in die öffentlichen Vorträge.
Gelbweste sagt:

19. Februar 2024 um 11:08 Uhr

Die Demokratie kann nicht zurückgeholt werden, weil wir nie eine hatten. Es war und ist eine Plutokratie und Fassadendemokratie. Jetzt konnten wir einen Blick hinter die Fassade werfen und waren konsterniert. Aber bitte – holen wir uns die Fassade zurück.
1. Thomas B. sagt:
  
  19. Februar 2024 um 13:21 Uhr
  
  Sehr gut!
santacroce sagt:

19. Februar 2024 um 10:30 Uhr

Man höre genau zu: Sie sprechen immer von „unserer“ Demokratie.
Sie meinen damit nur die Demokratie nach ihrer Vorstellung und die ist nun ein wenig anders als ursprünglich gedacht.
Selbst Gesetze und Verfassung sind bei der Durchsetzung „ihrer“ Demokratie eher hinderlich und bedürfen keinerlei Beachtung.

Nebenbei, wie lächerlich sie in ihren uniformen roten Schals daherkommen…
Rolf Lindner sagt:

19. Februar 2024 um 9:56 Uhr

Wir, die Demokraten

Nur wir allein sind Demokraten,
tönt es von den Blockparteien.
Zu Widerworten wir nicht raten,
wir werden die niemals verzeihen.

Sollt‘ jemand and’rer Meinung sein,
ob AfD und was auch immer,
dem heizen wir gar mächtig ein,
nennen ihn Nazi oder schlimmer.

Meistens fehlt uns ein Argument,
Realität ist uns zuwider,
ersetzen Fakten vehement
durch Diffamierung immer wieder.

Stattdessen appellieren wir
an etwas, was seit Jahrmillionen
im Kopfe ist von jedem Tier,
im Stammhirn, wo Gefühle wohnen.

Menschenverstand wir gar nicht mögen,
den möchten wir total ersetzen,
sollte der sich doch mal regen,
wir die Gedankenschere wetzen.

Doch wir nicht nur Gedanken schneiden,
gebraucht jemand ein falsches Wort,
von dem wir uns sehr hurtig scheiden,
nehmen ihm Amt und Würde fort.

Wehe dem, der widerspricht,
zeitgeistlichem Gedankengut,
steht bald vor dem Moralgericht,
wird Zielscheibe unserer Wut.

Das heißt, wir dulden keine Zweifel,
was ein jeder muss einsehen,
Freigeist ist für uns der Teufel,
wie wir Demokratie verstehen.
1. Yehudit de Toledo Gruber sagt:
  
  19. Februar 2024 um 13:37 Uhr
  
  @Rolf Lindner: Mal ganz abgesehen vom schwierigen Thema, finde ich Ihre Reimkünste großartig!
Deuteronomium sagt:

19. Februar 2024 um 8:30 Uhr

„Keine Waffen in Konfliktgebiete“
Strack Rheinmetall, (FDP) „jetzt aber muss Taurus schnell geliefert werden.“ (Tod Nawalnys)
„kriegstüchtig“ > „nukleare Teilhabe“
Untätigkeit nach „ein Nord Stream wird es dann nicht mehr geben“
Das war ein Angriff der USA auf Deutschland.
Ja wir sollten stark sein in Heimatschutz, dann wäre die
Zerstörung von NS verhindert worden, vorausgestzt der Wille ist da. Bei diesen Alt-Partei Extremisten ist nichts vorhanden.
Nur eine starke Wirtschaft kann in der Welt helfen.
Diktaturen der Packt mit dem Teufel ? Katar oder Saudi Arabien sind die besser ?
Nicht immer kann man sich ein Land aussuchen, was Lupen rein demokratisch ist. Die Welt ist so wie sie ist.
Wirtschaft ist das Eine, Politik das Andere.
Die Extremisten haben es vermasselt.
1. Figiel sagt:
  
  19. Februar 2024 um 9:22 Uhr
  
  Sie wollen Ihren Totalitarismus retten.
2. Peter Kunze sagt:
  
  19. Februar 2024 um 9:35 Uhr
  
  Richtig !!! Warum were ich mit meinen Steuergeldern die ich zahle eigentlich zum Auftragsmörder gemacht .Welcher Demokrat finanziert Waffen die Menschen töten egal ob Russen,Ukrainer oder im Gaza-streifen .
  Eigentlich sind wir es die den Frieden ohne Waffen in die Welt reifen zum aktiven Auftragsmörder geworden durch Milliarden an Geldern ,die Teilweise in Waffen münden .
  der große Rest wird der Korruption geopfert .
  Was wollten die klitsch-Brüder in München ..die jetzt schon ganze Strassenzüge in Hamburg und Berlin kaufen ..aus unseren Steuergeldern .
  Mit kommt es übel auf wenn die Obersten-„Politoffiziere“ die klatschlos von Frieden sprechen und die Korruption pflegen mit unseren Steuergeldern
3. Frankundfrei sagt:
  
  19. Februar 2024 um 10:33 Uhr
  
  Wenn Taurus-Raketen für die Ukraine die angemessene Reaktion auf den Tod Nawalnys sind, dann hätten wir die Ukraine selbst mit Taurus-Raketen beschießen müssen, nachdem der amerikanische Journalist Gonzalo Lira in einem ukrainischen Gefängnis gestorben war, und wir müssten London mit Taurusraketen beschießen, damit sie Assange freilassen und nicht an die USA ausliefern.
  Gemessen an dem Umgang Russlands mit Nawalny, stehen die Ukraine, Großbritannien und die USA auf der gleichen Stufe wie Russland. Aber dass Großbritannien und die USA gefährlichere Feinde (weil angebliche Freunde) für uns sind als Russland, wissen wir ja längst.
  Henry Kissinger: „Ein Feind Amerikas zu sein, kann gefährlich sein, aber ein Freund Amerikas zu sein, ist tödlich.“
  1. JueBoe sagt:
    
    19. Februar 2024 um 11:33 Uhr
    
    Einen Unterschied gibt es, Nawalny war rechtskräftig verurteilt worden, Assange dagegen sitzt ohne jegliches Urteil im Gefängnis.
  2. Paulinaroth sagt:
    
    19. Februar 2024 um 12:54 Uhr
    
    Weshalb wohl bleibt Snowden in RU u. geht nicht zurück ins Land der besten Menschen?
Kopfhörer sagt:

19. Februar 2024 um 8:23 Uhr

Der Merkelsche Linksruck geschah aus rein machttaktischen Gründen, er hat lange funktioniert und funktioniert sogar heute noch. Der höchste Balken in den Umfragen ist nach wie vor der schwarze Balken, obwohl die Partei die Institutionen geschleift und das ganze Land gegen die Wand gefahren hat.

Die anderen Parteien haben die Taktik nie kopiert, die SPD oder die Grünen sind nie in die Mitte gerutscht, die linksextremen Ränder und ihre Apparatschiks reißen die ganze Blase permanent weiter nach Links. Dazu muss man sich diese Figuren nur anschauen.

Ein derartiges Versagen gab es schon einmal in der deutschen Geschichte, auch damals waren die Parteien primär mit sich selbst und ihren Ränkespielchen beschäftigt. Krise, Elend und Verarmung der Bevölkerung wurden nur als Chance gesehen, der anderen Partei eines auszuwischen.

Diesmal stinkt es nach einem Putsch von oben, die da unten sollen keine Chance mehr haben sich zu wehren. Die Institutionen sind zersetzt und unterlaufen, es gibt einige Mitläufer die auf Kommando lauthals brüllen und marschieren, darauf wurden die Deutschen seit jeher gezüchtet, jetzt dürfen sie es.
Lausitzer sagt:

19. Februar 2024 um 8:08 Uhr

Demokratie gibt es in Deutschland längst nicht mehr. Selbst die DDR war demokratischer. Bald wird das Scholz-Regime auch die Reisefreiheit einschränken und dann können sie hier schlimmer wüten als es in Mielkes schönsten Träumen möglich gewesen wäre. Ich möchte nicht wissen, was die Ministerin für Staatssicherheit Faeser noch für Pläne in der Schublade hat. Die Frau ist eine lupenreine Stalinistin und mit ihren „Kettenhunden“ vom sogenannten „Verfassungsschutz“ traue ich dieser Person auch den Bau von Gulags zu und „Säuberungsaktionen“ nach stalinscher Art. Klingt alles noch etwas paradox… ich weiß. Aber bei dieser Entwicklung muss man mit allem rechnen. Und… mit diesen Leuten in der Regierung erst Recht. Es wird wieder düster in Deutschland.
Leserin sagt:

19. Februar 2024 um 8:04 Uhr

Ein auf den Punkt gebrachter Kommentar von Frank Hauke!
infaustumveritas sagt:

19. Februar 2024 um 8:02 Uhr

Zu der Bild-Unterschrift: is the Baerbock really weiss-tschenseler now ? Zum Text: „Demokratie ist, wenn alle das wollen, was die Herrschenden wollen“ – denn die Herrschenden wurden deshalb in diese Positionen gewählt, weil sie uns Wählern vorher bewiesen haben, daß sie ihre Ämter verantwortungsvoll auszuüben verstehen. Und wenn 80% diese Personen gewählt haben, dann wird schon was dran sein …. gut: 80% von ??% – aber immerhin! Wenn aber heute nur noch 36% (von ??%) mit dem zufrieden sind, das die Amtsinhaber täglich durchführen, dann kann das doch nur bedeuten, daß die Erwartungen der Wählerschaft am Tag der Wahl viel zu hoch war und daß deshalb Ernüchterung beim befragten Teil des Volkes eingetreten ist. Aber was ist es, das die Wähler erwartet haben? Haben sie wirklich erwartet, daß DE von den Lasten des Krieges befreit sein würde und wieder souverän (wo doch GB gerade seine Schulden nach Übersee beglichen hat)? Daß eine Regierung in DE wirklich handlungsfrei ist? Daß DE in diesem WK III nicht komplett zerstört und seiner Identität beraubt werden wird? Daß wieder Goldene Zeiten anbrechen? ERNÜCHTERUNG !
hermit sagt:

19. Februar 2024 um 7:50 Uhr

Noch dürfen wir wählen und jeder, der das noch darf und kann, sollte es sich zig-mal überlegen, ob er eine von den Parteien – auch die sogenannten Neugründundungen, die aus dem Schoße des Breiten Bündnisses kommen, gehören dazu – , die den Schlamassel zu verantworten haben, seine Stimme gibt!
Ólafur sagt:

19. Februar 2024 um 7:49 Uhr

– Leider ist von Hubert Aiwanger, der für diese Forderung im Sommer viel Prügel einstecken mußte, seitdem in dieser Richtung nichts mehr zu hören. –

Das war beim Thema „Impfung“ auch schon so. Viel Lärm und dann doch mitgemacht. Sie bekamen meine Stimme im März 2020 und versagten bei wichtigen Themen, zum Beispiel der Kultus-Minister Michael Piazolo. Als Alternative zu den Blockparteien fallen sie für mich raus.
Ostpreusse sagt:

19. Februar 2024 um 7:45 Uhr

In der DDR hiess das sozialistische Demokratie und die ist es heute auch. Glückwunsch an SED und Stasi für diesen Coup de Etat. Man hat nach 33 Jahren den Westen übernommen.
Jetzt muss nur noch die Strafjustiz nachgezogen werden.
Widerstandsgewächs sagt:

19. Februar 2024 um 7:44 Uhr

Deutsche Demokratische Republik halt, mit Bundesländern statt Bezirken! Und das Demokratifördergesetz wird ganz bestimmt Staasianwälten durchgesetzt!