Das ging einmal außergewöhnlich schnell. Binnen vier Tagen knickte der bayerische Verfassungsschutz ein, nachdem die JUNGE FREIHEIT ihn schriftlich abgemahnt hatte. Hintergrund: Ende vorvergangener Woche hatte die Behörde ein Dossier zu einer Desinformationskampagne aus Rußland veröffentlicht. Russische Programmierer hatten Nachrichtenseiten großer westlicher Medien zum Verwechseln ähnlich dupliziert ins Netz gestellt – jedoch bei gleicher Optik mit anderen Inhalten gefüllt.
Diese Fake-Seiten – darunter des Spiegels, der FAZ und der Süddeutschen Zeitung – wurden schnell enttarnt und verschwanden wieder aus dem Netz. Nun listeten die bayerischen Schlapphüte Seiten auf, von denen Artikel für diese Fake-Seiten zweitverwertet wurden. Das seien Seiten, so der Verfassungsschutz, die „Nachrichten passend zum russischen Narrativ verbreiten“. Was das „russische Narrativ“ genauer sein soll, bleibt im Dunkeln. Unter den Nachrichtenseiten, die aus Sicht der Behörde bereitwillig „russische Narrative“ bedienten, zählt die Broschüre neben anderen auf: Berliner Zeitung, Weltwoche, Tichys Einblick – und die JUNGE FREIHEIT.
Entschuldigung des Verfassungsschutzes bleibt aus
Als Beispiel für einen Text, der von einer der Doppelgänger-Seiten verbreitet worden sein soll, bildet das Dossier ein Interview der JF ab. Hier ist nichts über Rußland oder den Ukrainekrieg zu lesen. Sondern ein Gespräch mit der hessischen AfD-Abgeordneten Anna Nguyen (JF 6/24), in dem sie von der Diskriminierung der Partei im Hessischen Landtag und ihrer Nichtwahl als Parlamentsvizepräsidentin berichtete.
Neben der JF forderten auch andere Medien das Landesamt zur Rücknahme der ehrabschneidenden Anschuldigungen auf. Vergangenen Donnerstag räumten die Verfassungsschützer schriftlich gegenüber der JF „Mißverständnisse“ ein. Der Vorwurf der Verbreitung „russischer Narrative“ wurde zurückgezogen. Eine Entschuldigung blieb jedoch aus.
Es ist nur das jüngste Beispiel für den außer Rand und Band geratenen Inlandsgeheimdienst und dafür verantwortliche etablierte Parteien, die mit Hilfe von Behörden in den demokratischen Wettbewerb und die Meinungsbildung lenkend eingreifen wollen. Statt sich mit ernstzunehmender ausländischer Spionage, islamistischem Terror und gewalttätigen Extremisten zu beschäftigen – was die Kernaufgabe des Verfassungsschutzes ist – werden Ressourcen mißbraucht, um kritische Stimmen zu gängeln und mundtot zu machen. Es ist ein Erfolg, daß dies in unserem Fall zum wiederholten Mal fehlgeschlagen ist.
