Anzeige
Anzeige

Bundesverfassungsgericht: Die Wahlrechtsreform ist mehrheitlich verfassungskonform – gut so

Bundesverfassungsgericht: Die Wahlrechtsreform ist mehrheitlich verfassungskonform – gut so

Bundesverfassungsgericht: Die Wahlrechtsreform ist mehrheitlich verfassungskonform – gut so

Der Klimaschutzbeschluß des Bundesverfassungsgerichts wird sich leider nicht mehr aufheben lassen. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
Der Klimaschutzbeschluß des Bundesverfassungsgerichts wird sich leider nicht mehr aufheben lassen. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
Ulrich Vosgerau spricht Recht Foto: Picture Alliance/Dpa /// JF Montage: JF
JF-Plus Icon Premium Bundesverfassungsgericht
 

Die Wahlrechtsreform ist mehrheitlich verfassungskonform – gut so

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wahlrechtsreform der Ampel mehrheitlich für verfassungskonform. Mit der Entscheidung bleibt die Drei-Mandate-Klausel erhalten und die CSU voraussichtlich im Bundestag. Und das ist auch richtig so. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

IHR DIGITALER ZUGANG.

Einfach registrieren und weiterlesen.

JF Packshot Digital

  • Alle Artikel auf JF online frei
  • Die JF schon jeden Mittwoch als E-Paper und via App
  • Frei mitdiskutieren im Kommentarbereich der JF
JF Packshot Digital

Ulrich Vosgerau spricht Recht Foto: Picture Alliance/Dpa /// JF Montage: JF
Anzeige
Anzeige

Der nächste Beitrag