BERLIN. Im Zuge einer erneuten Wahlrechtsreform fordert CDU-Familienministerin Karin Prien zu prüfen, „wie ein verfassungsmäßiger Weg zur Parität aussehen könnte“. Das bedeutet, Listen von Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, müßten jeden zweiten Platz mit einer Frau besetzen. Die Forderung kommt rund eine Woche vor dem CDU-Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Stuttgart. Unklar ist, ob dazu ein Antrag beschlossen werden soll.

Der Forderung, die Prien im Focus erhob, schlossen sich weitere CDU-Politikerinnen an. So sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Mechthild Heil, der FAZ: „Ich bin überzeugt: Eine Wahlrechtsreform ohne Parität bliebe hinter den Anforderungen unserer Zeit zurück.“

SPD, Grüne und Linke fordern schon lange eine solche Parität und setzen sie zum Teil auch um. Nun wollen sie – gemeinsam mit den CDU-Frauen – alle anderen Parteien dazu verpflichten, es ihnen gleichzutun. Derzeit liegt der Frauenanteil im Bundestag bei 32,4 Prozent.

Parität stellt Union vor ein Problem

Damit hätten vor allem die Unions-Parteien ein Problem: Nur 26 Prozent der CDU-Mitglieder sind weiblich, bei der CSU sogar noch weniger: Die Zahlen schwanken zwischen 18 und 22 Prozent. Eine Parität würde bedeuten, daß Frauen auf den Listen doppelt überrepräsentiert wären.

Allerdings sind Paritätsgesetze auf Landesebene bisher immer von den Landesverfassungsgerichten gekippt worden. 2019 war das in Brandenburg und 2020 in Thüringen der Fall. Die Richter bemängelten, der Gesetzgeber nehme durch das verpflichtende Reißverschlußverfahren einen zu starken Eingriff in die Zusammensetzung der Listen vor.

Außerdem wären Parteien, denen nur relativ wenige Frauen angehören, gezwungen, möglicherweise schlechter geeignete Kandidatinnen aufzustellen und so bei Wahlen benachteiligt zu sein.

Auch Karlsruhe hält Parität für verfassungswidrig

Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Parität bereits als verfassungswidrig abgelehnt. Es verwarf eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Thüringer Landesverfassungsgerichts. Begründung: Abgeordnete seien Vertreter des ganzen Volkes, und das Parlament müsse kein Abbild der Wahlbevölkerung sein.

Dennoch beharrt die Frauen-Chefin der Unions-Fraktion weiter auf der Parität: „Unsere Demokratie“, so meinte Heil, „lebt davon, daß Parlament und politische Entscheidungen die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln“. Mit den Frauen sei eine Hälfte der Gesellschaft aber deutlich geringer vertreten. Das schwäche die „Legitimation und die Qualität politischer Entscheidungen“.

Eine Absage kam von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der in der Wahlrechtskommission sitzt: „Ich bezweifle, daß Parität verfassungsrechtlich realisierbar ist“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Selbst wenn wir sie ins Grundgesetz schreiben würden, stellt sie einen zu hohen Eingriff in die Organisationsfreiheit der Parteien und in die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger dar.“

Für eine Grundgesetzänderung gebe es zudem keine Mehrheit, so Hoffmann. Allerdings: Sollte sich die Union in dieser Frage SPD, Linken und Grünen anschließen, stünden deutlich mehr als zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten hinter der Parität. Die AfD, die über rund 21 Prozent weibliche Mitglieder verfügt und geschlossen gegen die Parität ist, bringt es nur auf knapp ein Viertel aller Parlamentarier. (fh)