Die grünen Wahlkampfsprüche klingen uns noch in den Ohren: Eine „doppelte Dividende“ sollten die ökologischen Sondersteuern und -abgaben angeblich erbringen, nämlich mehr Umweltschutz und zugleich neues Geld für die Finanzierung von Renten und Sozialstaat. Diese Träume sind längst zerplatzt wie Seifenblasen: Deutschland hat inzwischen nach Belgien die höchste Steuer- und Abgabenlast in Europa, aber die Finanzierungsprobleme der Altersvorsorge sind größer und nicht etwa geringer geworden.
Die von der Stiftung Marktwirtschaft berechnete Nachhaltigkeitslücke des öffentlichen Gesamthaushalts beträgt inzwischen astronomische 14,2 Billionen Euro. Das ist das Fünffache der offiziell ausgewiesenen Staatsverschuldung und fast 400 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Letztere aber schrumpft derzeit in Deutschland, während sie überall sonst auf der Welt zunimmt, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert.
Früher war Deutschland stets Zugpferd Europas, inzwischen ist es umgekehrt. Während das Bruttoinlandsprodukt laut IWF in diesem Jahr weltweit um drei Prozent wachsen und in der Eurozone immerhin um 0,9 Prozent zunehmen dürfte, versinkt Deutschland mit -0,3 Prozent sogar in der Rezession.
Deutschland leidet unter planwirtschaftlichen Vorschriften
Nur sehr mühsam lassen sich dafür Entschuldigungen finden, die nicht mit der Regierungspolitik zu tun haben. Deutschland sei besonders stark von russischem Gas abhängig gewesen, es brauche eben Zeit, bis die Segnungen der grünen Energiewende ihre Früchte tragen, die Zinswende der EZB belaste die Wirtschaft und so weiter – das übliche Blabla eben, wenn man der Wahrheit nicht ins Auge sehen will. Schließlich haben andere Länder nicht minder mit hohen Weltmarktpreisen für Energie und steigenden Zinsen zu kämpfen. Aber in Deutschland kommt eben noch eine geradezu irrwitzige Mischung aus immer planwirtschaftlicheren Vorschriften und Verboten, ständig steigenden Abgaben und völlig aus dem Ruder laufenden Kosten für Sozialpolitik und unkontrollierte Zuwanderung hinzu.
Ifo-Chef Clemens Fuest sieht einen Lichtblick darin, daß zumindest am Arbeitsmarkt mehr Nachfrage als Angebot von Mitarbeitern besteht. Aber gerade das ist ein weiteres Alarmsignal für die Versandung jeder marktwirtschaftlichen Dynamik. Denn wie kann es sein, daß millionenfach junge Leute beschäftigungslos in den Tag hineinleben, während zugleich die Unternehmen händeringend um Arbeitskräfte betteln?
Es ist nicht nur die Wirtschaft
Angeblich sollen zu geringe Löhne daran schuld sein, dabei sind diese in Deutschland immer noch mit am höchsten in der Welt. Die Wahrheit ist, daß unser Sozialsystem für allzu viele durchaus arbeitsfähige Menschen kaum Anreize bietet, einen Job anzunehmen. Vielen sogenannten Flüchtlingen ohne offizielle Anerkennung ist es sogar verboten, wobei man sich fragt, wieso sie dann überhaupt noch im Lande sind. Auch hier erweist sich die schwarz-rot-grüne Kuschelpolitik als Offenbarungseid, der neben den rein wirtschaftlichen Folgen auch massiven gesellschaftspolitischen Sprengstoff enthält.
Deutschland befindet sich auf einem steilen Abwärtspfad, der weit über eine temporäre wirtschaftliche Rezession hinausgeht.
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Prof. Dr. Ulrich van Suntum lehrte von 1995 bis 2020 Volkswirtschaft an der Universität Münster. Zudem hatte er den Lehrstuhl für Verkehrswissenschaft an der Universität Köln inne.
