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Haushalt: Die Union will nicht, die AfD darf nicht klagen: Wie Merz sich zum Ampel-Komplizen beim Verfassungs-Putsch macht

Haushalt: Die Union will nicht, die AfD darf nicht klagen: Wie Merz sich zum Ampel-Komplizen beim Verfassungs-Putsch macht

Haushalt: Die Union will nicht, die AfD darf nicht klagen: Wie Merz sich zum Ampel-Komplizen beim Verfassungs-Putsch macht

CDU-/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz regte sich am Dienstag im Bundestag künstlich über den Haushalt auf. Doch vor dem Bundesverfassunsgericht klagen will er nicht.
CDU-/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz regte sich am Dienstag im Bundestag künstlich über den Haushalt auf. Doch vor dem Bundesverfassunsgericht klagen will er nicht.
CDU-/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz regte sich am Dienstag im Bundestag künstlich über den Haushalt auf. Doch klagen will er nicht. Foto: picture alliance / REUTERS | LIESA JOHANNSSEN
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Wie Merz sich zum Ampel-Komplizen beim Verfassungs-Putsch macht

Da kann der CDU-Chef im Bundestag noch so toben: Er hat sich mit der Ampel verbündet. Gegen den offenbar verfassungswidrigen Haushalt will Merz nicht klagen. Und die AfD darf nicht. Was für ein Rechtsstaat!

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CDU-/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz regte sich am Dienstag im Bundestag künstlich über den Haushalt auf. Doch klagen will er nicht. Foto: picture alliance / REUTERS | LIESA JOHANNSSEN
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