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Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt: Ist die Kanzler-Ehefrau deswegen als Ministerin zurückgetreten?

Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt: Ist die Kanzler-Ehefrau deswegen als Ministerin zurückgetreten?

Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt: Ist die Kanzler-Ehefrau deswegen als Ministerin zurückgetreten?

Kanzler-Ehefrau und Brandenburgs Ex-Ministerin Britta Ernst mit ihrem Ehemann, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Kanzler-Ehefrau und Brandenburgs Ex-Ministerin Britta Ernst mit ihrem Ehemann, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Brandenburgs Ex-Ministerin Britta Ernst mit ihrem Ehemann, Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD). Foto: picture alliance/dpa | Britta Pedersen
Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt
 

Ist die Kanzler-Ehefrau deswegen als Ministerin zurückgetreten?

Lange herrschte Rätselraten darüber, warum Britta Ernst, Gattin von Kanzler Scholz, als Brandenburger Ministerin plötzlich zurücktrat. Jetzt enthüllt der Rechnungshof einen Skandal, der das beantworten könnte.
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POTSDAM. Ein deftiger Finanzskandal beim Landessportbund Brandenburg (LSB) belastet auch die ehemalige Landesministerin für Bildung, Jugend und Sport, Britta Ernst. Die Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) war im Februar ohne Angabe von konkreten Gründen überraschend von ihrem Amt zurückgetreten.

Jetzt kommt heraus: Das Ministerium der 62jährigen zahlte dem LSB mindestens eine Million Euro zu viel Fördergeld für das „Haus des Sports“ aus. Brandenburgs Rechnungshof hat den Finanzskandal, der noch viel weitere Kreise zieht, jetzt enthüllt. Und dessen Präsident Christoph Weiser kündigte gegenüber der BZ an: „Unser Bericht geht auch an die Korruptionsstaatsanwaltschaft.“

Muß die Kanzler-Ehefrau vor Gericht?

Muß sich die zurückgetretene Ministerin demnächst vor Gericht verantworten? Es gibt noch einen zweiten Skandal, den der Rechnungshof jetzt öffentlich machte: Brandenburgs Freie Schulen fordern und bekommen seit Jahren so hohe Schulgelder, daß Eltern mit geringen Einkommen ihren Kindern den Besuch nicht finanzieren können. Dabei gibt es eine klare Regel: Das Schulgeld darf fünf Prozent des Einkommens nicht überschreiten. Die Kanzler-Ehefrau und damalige Bildungsministerin Ernst griff trotzdem nicht ein.

Beim LSB warfen die Vorstandsmitglieder zudem mit Steuergeld nur so um sich. Sie erhöhten sich die maximal möglichen Gehälter von 5.600 bis 7.000 Euro (Besoldungsstufe A15) um unerlaubte Zulagen von bis zu 2000 Euro. Außerdem ließen sie sich Fahrtkosten, Altersvorsorge und Versicherungen vom Staat bezahlen.

Britta Ernst: Mehr als politisches Versagen?

Der Rechnungshof stieß bei seinen Recherchen auf harte Widerstände: Das Ernst-Ministerium stoppte die Überbezahlungen nicht und habe auch nicht zur Aufklärung der Verstöße beigetragen. Die LSB-Anwälte drohten den Beamten sogar mit Schadenersatz-Klagen.

Nachdem der Rechnungshof die Staatsanwaltschaft einschaltete, könnte das auch Folgen für die Frau des Bundeskanzlers haben. War Britta Ernsts Verhalten mehr als politisches Versagen? (fh)

Brandenburgs Ex-Ministerin Britta Ernst mit ihrem Ehemann, Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD). Foto: picture alliance/dpa | Britta Pedersen
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