Was als miese Mobbingnummer und linke Politintrige begann, hat sich längst zur veritablen Staatsaffäre ausgewachsen. Die selbstherrliche Degradierung des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik Arne Schönbohms durch seine Dienstherrin, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der dahinsiechenden Regierungspartei SPD, wird einen herausragenden Platz in der Skandalchronik des Niedergangs des deutschen Rechtsstaats und seiner demokratischen Institutionen erhalten. Nancy Faeser ist in diesen Tagen das prominenteste Gesicht der deutschen Staatskrise.

Einigermaßen beruhigend an diesem Skandal ist immerhin, daß irgendwann doch alles herauskommt und sich nichts auf Dauer unter der Decke halten läßt. Zur Aufdeckung beigetragen hat, daß zumindest ein Teil der deutschen Medien, der „alternativen“ vorweg, das journalistische Ethos noch nicht vergessen hat und den Mächtigen kritisch hinterherrecherchiert.

Die unrühmliche Rolle des ZDF

Die Zwangsgebührensender ARD und ZDF gehören freilich nicht dazu. Die üben sich auch diesmal in ihrer Paradedisziplin des Beschweigens und Herunterspielens lästiger Erkenntnisse und walzen lieber solche Skandal-Inszenierungen breit aus, die den Herren der zerbröckelnden linken Diskursmacht in die Agenda passen, und seien es auch Jahrzehnte zurückliegende Schülerdummheiten.

Zumindest das ZDF ist sogar aktiver Teil der Affäre. Haltlose Anschuldigungen des Hof-Hetzers, TV-Clowns und drittklassigen Investigativjournalisten-Darstellers Jan Böhmermann haben erst den Vorwand zur Absetzung und Zwangsversetzung Schönbohms geliefert – wie es aussieht, nach Rücksprache mit Faesers Getreuen, wenn nicht gar auf deren Bestellung.

Stasi-Manier aus dem Innenministerium

Die Bundesinnenministerin hatte offenkundig keine Skrupel, den Inlandsgeheimdienst in Stasi-Manier in ihren Säuberungsfeldzug einzubeziehen und beim Verfassungsschutz Kompromat gegen einen Spitzenbeamten anzufordern. Wenn jemand noch einen Beleg dafür gebraucht hat, daß Staatsfunk und Verfassungsschutz in wesentlichen Teilen parteipolitisch mißbraucht und ideologisch instrumentalisiert sind, Frau Faeser hat ihn geliefert.

Daß die Ministerin mit verlogenen Ausreden das Auskunftsrecht des Parlaments mißachtet und gleich zweimal die Vorladung in den zuständigen Ausschuß ignoriert, daß sie sich stattdessen in einer jämmerlichen Parlamentsrede als verfolgte Unschuld darstellt und kritische Nachfragen als „Schmutzkampagne“ diffamiert, und daß sie zwischen hessischen Wahlkampfterminen mitteilt, bis Dezember sowieso keine Zeit für parlamentarisches Gefrage zu haben, macht das Skandalgemälde komplett.

Nancy Faesers breiter Flurschaden

Fragen gäbe es allerdings viele, die Schönbohm-Affäre ist schließlich nicht Faesers einzige Fehlleistung. Das gestörte Verhältnis der „Verfassungsministerin“ zu Grundgesetz und Rechtsstaatlichkeit hat bereits eine breite Spur des Flurschadens hinterlassen.

Faesers offene Arbeitsverweigerung bei der Eindämmung irregulärer Migration durch Grenzschließungen, Zurückweisungen und Abschiebungen, ihr kalter Putsch gegen den Souverän des Grundgesetzes durch Masseneinbürgerungen zur beschleunigten Transformation des Staatsvolks, die dreiste Einäugigkeit, mit der die bekennende „Antifa“-Sympathisantin staatliche Ressourcen zur Förderung linker Hilfstruppen und zur Bekämpfung nicht-linker Opposition unter dem propagandistischen Tarnmantel von „Demokratieförderung“ und „Kampf gegen rechts“ instrumentalisiert – die Liste ließe sich noch fortsetzen.

Hohngelächter für Ampeldeutschland

An Rücktritt denkt Nancy Faeser selbstverständlich nicht, und mit ihrer längst überfälligen Entlassung ist ebenfalls nicht zu rechnen. Daß Minister persönliche Konsequenzen aus eklatanten Pflichtverletzungen ziehen, ist ja schon in den Merkeljahren weitgehend aus der Mode gekommen.

Faeser ist auch kein Einzelfall. Mit vergleichbarer Arroganz der Macht peitscht die Koalition ihr Heizungsdiktat durchs Parlament und erhöht die Luftsteuer zur Rettung des Planeten, manipuliert der Klimawahnminister die Fakten, um inmitten einer Energiekrise die letzten Kernkraftwerke abzuschalten, plündert die Außenministerin Museen, um afrikanische Potentaten mit bronzenen Kunstwerken zu beglücken, feuert die grüne „Kulturstaatsministerin“ einen Filmfestivalchef, der es an woker Linientreue fehlen läßt, schützt der Kanzler partielle Amnesie vor, um aus seiner Verwicklung in einen der größten Steuerskandale der Republik zu flüchten.

Zustände wie in einer Bananenrepublik, sofern Bananen demnächst nicht auch noch wegen „Klimaschädlichkeit“ und schlechter „CO2-Bilanz“ verboten und durch Gurken ersetzt werden. Wer aus Ampeldeutschland den moralischen Zeigefinger nach Osten und Süden erhebt und Belehrungen in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Korruption und demokratische Umgangsformen verteilen will, braucht sich über das zurückschallende Hohngelächter nicht zu wundern.