Was für eine Überraschung: Auch grüne Minister können Filz, Korruption und Vetternwirtschaft, wenn sie erst mal an die Schalthebel der Macht gekommen sind. Sie treiben es sogar viel dreister, als das Publikum es vom „schwarzen“ oder „roten Filz“ gewohnt ist, der einst in der relativen Beschaulichkeit der alten Bundesrepublik im Windschatten der schwankungsarmen Langeweile eines stabilen Volksparteienkartells gediehen war.
Denn der „grüne Filz“ erschöpft sich nicht darin, zur wechselseitigen persönlichen Bereicherung verdienten politischen Weggenossen und ihren Geschwistern, Schwagern und Trauzeugen lukrative Posten zuzuschanzen, um möglichst effiziente Beutegemeinschaften für den Raubzug auf die Ressourcen des Staates und seines grenzenlos geduldigen Geldgebers, des Steuerzahlers, zu bilden.
Das klingt fatal nach Bananenrepublik und wäre allein schon verwerflich genug. Doch für Seilschaften wie den Graichen-Clan ist die komfortable Versorgung und Besoldung der Ihrigen nur ein angenehmer Begleiteffekt, der mit der Arroganz einer sich moralisch auf der richtigen Seite dünkenden Nomenklatura gerne mitgenommen wird.
Langjährig betrieben
Die Besetzung von Schlüsselpositionen im Habeck-Ministerium ist die logische Folge und vorläufige Vollendung einer langjährig betriebenen gesellschaftlichen Machtübernahme. Nun vollzieht sich alles unter der schützenden Hand eines Mannes, der von der gleichen Ideologie durchdrungen ist und sich dafür ohne rot zu werden vom eigenen Bruder auch noch Preise verleihen läßt.
Das erklärt nicht zuletzt die nahezu vollständige Schambefreitheit der ertappten Akteure, die nicht einmal ernsthafte Einsicht in ihr Fehlverhalten zeigen. Der Rücktritt des Bundeswirtschaftsministers Jürgen Möllemann (FDP), der einst auf Ministerialbriefpapier für ein Pfennigprodukt seines angeheirateten Schwagers geworben hatte, ist nur eine ferne Erinnerung.
Ein Robert Habeck dagegen kann einen ganzen grünen Familienclan mit gut dotierten Posten im eigenen Haus sowie mit lukrativen Berateraufträgen an Lobbyverbände in der Hand desselben Clans versorgen und weiter an seinem Sessel kleben. Rücktrittsdruck muß er nicht fürchten.
Transformation der Wirtschaft
Habeck und die Grünen sind ja im Auftrag einer höheren Sendung unterwegs, der radikalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft im Namen des geheiligten „Klimaschutzes“. Und so wollen sich diese Leute in ihrer planetarischen Rettungsmission nicht durch schnöde Empörung von außen über die bedenkenlose Mißachtung politischer Regelwerke aufhalten lassen.
Die Rechnung scheint aufzugehen. Es hat lange gedauert, bis der in grünen Ministerien gepflegte Lobbyismus und Nepotismus überhaupt in der medialen Mitte angekommen ist. Der milliardenschwere und notorisch grünenfreundliche Zwangsgebührenfunk zeigt noch immer Beißhemmung. Dabei läßt sich unschwer vorstellen, welche Sturmflut der Skandalisierung unter anderen Vorzeichen über das Land gegangen wäre.
Die Union als nominell größte Oppositionspartei nimmt die Steilvorlage ebenfalls mit angezogener Handbremse an und muß erst von der AfD zum Jagen getragen werden. Mit der mächtigen „Klimaschutz“-Lobby will es sich auch der Möchtegern-Ersatzkanzler Friedrich Merz offenkundig nicht verderben. Über die zaghafte Forderung nach Entlassung von Clanchef Patrick Graichen als Staatssekretär im Habeck-Ministerium sind CDU und CSU noch nicht hinausgekommen.
Grünes Lobby-Geflecht um Habecks Staatssekretär Graichen
Das wäre in der Tat lediglich ein Bauernopfer. Der grüne Filz aus ideologiegetriebenen Politikern, Lobbyisten und NGO-Aktivisten hat sich auch in andere Ministerien tief eingefressen. Die Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan, von Außenministerin Annalena Baerbock im Blitzverfahren eingebürgert und zur Staatssekretärin ernannt, oder die Migranten-Lobbyistin Ferda Ataman, „Antidiskriminierungsbeauftragte“ unter dem Dach der grünen Familienministerin Lisa Paus, sind weitere Beispiele.
Keine Bundesregierung zuvor hat ihre Ministerien so skrupellos zu Agitationsplattformen umgebaut und dafür neue Stellen am Fließband geschaffen wie die Ampel, und unter ihren Kabinettsmitgliedern keine so ungeniert wie die Grünen. Darauf haben sie lange hingearbeitet. Gewährsleute besetzen Schlüsselpositionen in machtnahen Institutionen und Behörden, pseudo-unabhängigen Lobbyvereinen und staatsfinanzierten „Nichtregierungsorganisationen“. Munter spielen sie sich gegenseitig die Bälle zu.
Das Lobby-Kraken-Geflecht um Habecks Staatssekretär Graichen, um „Öko-Institut“, „Agora Energiewende“, „Deutsche Umwelthilfe“ und wie sie alle heißen, ist ebensowenig über Nacht entstanden. Die Wurzeln liegen in der rot-grünen Koalition von 1998. Auch die Merkel-Jahre bedeuteten keine Zäsur, sondern weitere Ausbreitung. Die Arme reichen mittlerweile in alle etablierten Parteien.
Beachtliche Geldsummen aus Übersee
Daß Habeck-Gesetzentwürfe wie das Heizungsverbot sich streckenweise wörtlich wie Vorlagen aus den Lobbyinstituten des Graichen-Clans lesen, muß daher niemanden wundern. Lobbyisten, die Gesetzesvorlagen schreiben? Da hätten die Grünen einst als erste aufgeschrieen – wenn es die finstere Kernkraft-, Kohle- oder Autolobby gewesen wäre, die so agiert hätte. Wenn aber die edle „Klimaschutz“-Lobby politische Weichenstellungen diktiert, ist das aus dem Blickwinkel der grünen Doppelmoral natürlich etwas ganz anderes. Der Verein „Lobbycontrol“ stellt der grünen Interessenwirtschaft solch einen Persilschein aus – und offenbart sich damit selbst als Teil des Netzwerks und weiterer Beleg für dessen umfassende gesellschaftliche Macht.
Denn selbstredend ist der grüne Klima-Lobby-Filz alles andere als uneigennützig und idealistisch. Dafür sprechen schon die beachtlichen Geldströme, die nicht zuletzt von jenseits des Atlantiks aus Kreisen des US-amerikanischen Milliardärssozialismus in die Kassen der entsprechenden Organisationen fließen. An Heizungsverbot und Wärmepumpenzwang, Atomausstieg und Flüssiggas-Importen, Verbrennerverbot und E-Auto-Planwirtschaft, kalter Immobilienenteignung und ökosozialistischer Energiemangelverwaltung verdienen einige ganz prächtig – nur eben nicht in Deutschland, wo Bürger, Steuerzahler und Mittelstand die Zeche für die Realisierung grüner Ideologie bezahlen.
Die reichlichen Gehälter der mit Regierungsämtern und Staatsaufträgen ausgestatteten Lobbyisten sind nur ein kleiner Teil des angerichteten volkswirtschaftlichen Schadens. Dessen Aufarbeitung hat noch nicht einmal begonnen – und mit jedem Tag, an dem der grüne Klima-Filz weiter wirkt, werden die Verluste größer.
