Was für ein durchsichtiges Manöver. Die AfD ist im Umfrage-Höhenflug, die Koalition rauscht in den Keller und hat in der Zustimmung der Bürger keine Mehrheit mehr, da zieht der dem Bundesinnenministerium unterstellte Verfassungsschutz (VS) eine weitere Eskalation der stigmatisierenden Beobachtung von Gliederungen der Oppositionspartei und weiteren Organisationen aus dem Hut.

Der noch von der Merkel-Regierung zur schärferen AfD-Bekämpfung installierte VS-Chef Thomas Haldenwang, der gemeingefährlichen Klima-Extremisten Persilscheine am laufenden Band ausstellt, ist mit seiner an den Haaren herbeigezogenen Argumentation genauso unglaubwürdig wie seine weisungsbefugte Dienstherrin aus dem Innenministerium, die bekennende „Antifa“-Sympathisantin Nancy Faeser. Wer „Rechtsextremismus“ schon daran festmacht, ein ethnisch definiertes „deutsches Volk“ nicht zu leugnen, kann genausogut das Grundgesetz selbst für verfassungswidrig erklären.

Ungeachtet der offenkundigen Absurdität der Argumentation ist die Markierung ihrer Jugendorganisation als „gesichert rechtsextremistisch“ für die AfD eine schwere Hypothek. Daß damit eine weitergehende Stigmatisierung der Gesamtpartei vorbereitet wird, läßt sich an den Fingern einer Hand abzählen. Das bedeutet nicht nur eine gravierende Benachteiligung im politischen Wettbewerb.

Beobachtung kann AfD in Auszehrung treiben

Die VS-Brandmarkung ist ein schleichendes Gift. Sie kann potentielle Mitglieder und Mitarbeiter abschrecken und eine Partei in die personelle Auszehrung treiben. Sie kann Karrieren und Lebensläufe zerstören und insbesondere für junge Menschen, die eine Laufbahn im Staatsdienst oder bei den Sicherheitskräften anstreben, in ein faktisches Berufsverbot münden.

Die AfD tut deshalb gut daran, sich mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen die VS-Beobachtung und die damit verbundenen Schikanen zu wehren. Sie wird dabei gut beraten sein, diese Bedrohung ernst zu nehmen und nicht in einer Trotzreaktion die tatsächlich gebotene Distanz zu echten Extremisten, die es neben den vom VS erfundenen ja auch noch gibt, über Bord zu werfen.

Sowohl gegenüber den Wählern als auch vor den Gerichten ist eine klare und konsistente Linie die Grundlage, um Diffamierungen glaubwürdig begegnen zu können. Daß der letzte Maßstab dafür nicht die Unterstellungen einer parteipolitisch okkupierten Behörde sein können, versteht sich dabei von selbst. Die Lagebeurteilung, welche Weggefährten Erfolg versprechen und von wem sie sich besser fernhält, kann eine Partei an niemanden delegieren.