Bei Familientreffen gibt es immer diesen einen Onkel, der mit seiner brachialen Offenheit den Zusammenhalt der verwandtschaftlichen Bande auf die Zerreißprobe stellt. Beim großen „Familientreffen“ der EU-Außenminister am kommende Woche dürfte dieser Onkel Italien sein. Die neue Ministerpräsidentin des Landes, Giorgia Meloni, hat angekündigt, beim Gipfeltreffen einen EU-Pakt für die Regelung der Einwanderungsströme und der Migrationsrouten vorzuschlagen. Sie spricht das aus, was die EU-Elite wie Deutschland oder Frankreich nicht hören wollen: Brüssel, wir haben ein Problem!

Konkret geht es um diverse Schiffe von Flüchtlingshilfsorganisationen vor den Küsten Italiens, die in die Häfen drängen und ihre menschliche Fracht ausschiffen wollen. „Die EU-Staaten müssen die Verantwortung für die Schiffe übernehmen, die unter ihrer Flagge fahren“ forderte jüngst Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia) im Gespräch mit der Tageszeitung Il Messaggero.

Für hilfsbedürftige Migranten soll Ausnahme gelten

Die italienische Regierung sieht die Flaggenstaaten der Schiffe in der Pflicht, die eingesammelten Migranten aufzunehmen. Die Forderung ist mehr als nachvollziehbar: Fährt ein „Rettungsschiff“ also unter deutscher Flagge, soll die Bundesrepublik auch die Menschen bei sich beherbergen und vor allem auch alimentieren. Außerdem geht es Italien auch um die schlichte „Einhaltung der allgemeinen Regeln“.

Tajani betonte, daß „die Aufnahme der Schwachen, Kranken, Frauen, Kinder und Schwangeren“ Priorität habe, schließlich könne man „das Mittelmeer nicht in einen Friedhof verwandeln“. Der italienische Außenminister erklärte aber auch entschlossen: „Wir müssen wissen, wer an Bord der Schiffe ist und woher sie kommen. Die Verantwortung liegt bei den Kapitänen, sie sind diejenigen, die die Regeln einhalten müssen.“

Deutsche Migrantenhelfer setzen auf Erpressung

Stein des Anstoßes in der aktuellen Diskussion mit Brüssel ist der Fall der „Humanity 1“. Das Flüchtlingsrettungsschiff ist unter deutscher Flagge unterwegs. Die Mutterorganisation „SOS Humanity“ hat ihren Sitz in Berlin und nimmt es mit den italienischen Vorschriften zur Grenzsicherung und illegaler Einwanderdung nicht so genau. Am 5. November wollte sie das Ausschiffen der 179 geladenen Migranten im Hafen der sizilianischen Stadt Catania entgegen geltenden Gesetzen mit dem Argument der Hilfsbedürftigkeit quasi erpressen.

🔴Die 35 aus Seenot Geretteten von #Humanity1 konnten endlich von Bord gehen! 🎉 @TillRummenhohl: „Wir sind erleichtert, dass nun alle Geretteten endlich einen sicheren Ort bekommen haben! Danke für all die Solidarität, die wir in den letzten Tagen weltweit erfahren haben.“ pic.twitter.com/MnS38lh3W1

— SOS Humanity (@soshumanity_de) November 8, 2022

Innenminister Matteo Piantedosi schaute aber genauer hin. Nach einer Inspektion durch die italienischen Behörden durften alle Migranten mit Ausnahme von 35 Männern landen, erklärte „SOS Humanity“ auf Twitter. Mittlerweile wurden auch diese Männer von Bord gelassen, aus medizinischen Gründen, wie es offiziell heißt. Es ist vollkommen offensichtlich, daß hierbei emotionale Erpressung auf internationaler Ebene betrieben wird.

EU läßt Italien und Griechenland seit Jahren im Stich

Naturgemäß zeigen sich die deutsche Bundesregierung und Menschenrechtsorganisationen empört und verurteilen das Vorgehen Roms. Es mag sehr bequem sein, mit dem moralischen Zeigefinger auf Italien zu deuten, schließlich sind die Mittelmeer-Küsten weit weg. Fakt ist, daß die EU die primären Ankunftsländer wie Italien oder Griechenland seit Jahren im Stich läßt.

Seit Januar sind laut dem Innenministerium in Rom über 85.000 Migranten an den Küsten Süditaliens angekommen. Im Vergleichszeitraum des Jahres 2020 waren es noch rund 27.000 Menschen. „Wir können uns nicht der Migranten annehmen, die auf dem Meer von ausländischen Schiffen, die systematisch ohne jegliche geplante Koordinierung von den Behörden operieren, aufgenommen werden“, mahnte Innenminister Piantedosi gegenüber dem Blatt Corriere della Sera.

Migrationsströme aus Afrika werden zunehmen

An Land will Italien also nur jene Migranten lassen, die sie als hilfsbedürftig einstufen. Das wiederum wollen die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nicht einsehen und erwägen nun rechtliche Schritte. Das deutsche Außenministerium weist Italien indes auf eine vermeintliche „moralische und rechtliche Verpflichtung“ hin. Eine Lösung für die Situation an Italiens Küsten ist dringend notwendig, doch Brüssel wird ohne die Mitwirkung der nordafrikanischen Länder außer theoretischen Plänen nichts Nachhaltiges beschließen können.

Schon jetzt leben 1,3 Milliarden Menschen auf dem afrikanischen Kontinent. Bis 2050 wird sich die Bevölkerung dort sogar auf 2,6 Milliarden verdoppeln. Der Migrationsdruck wird also steigen und nicht nachlassen. Wie will Europa dagegenhalten? Solange Berlin diese realitätsferne Willkommenskultur innerhalb der EU diktiert und die NGOs als Teil der illegalen Schlepperei auch noch hofiert, zahlen die Mittelmeer-Anrainer-Staaten die Zeche.