Wer sucht, der findet, lautet ein von der Bibel inspiriertes deutsches Sprichwort. Eine Expertenkommission erhielt im vergangenen Jahr vom Land Berlin den Auftrag, sich auf die Suche nach „antimoslemischem Rassismus“ zu machen. Sie sollte Präventionsstrategien gegen eine vermeintliche Diskriminierung von „als moslemisch wahrgenommenen Personen“ entwickeln. Während sich so mancher Hipster-Bartträger wohl schon darauf gefreut hatte, ein ganzes Gremium an seiner Seite zu haben, falls er sich im Alltag irgendwie benachteiligt fühlt, haderten die vom Senat eingesetzten Experten bereits damit, zu definieren, was antimoslemischer Rassismus überhaupt sein soll.
In der ersten Sitzung im Februar 2021 nahmen sie sich vor, innerhalb von sechs Wochen „Definitionen zu sichten und eine Synopse zu erstellen“. Zu diesem Zweck sollte ein externer Dienstleister gewonnen werden. Angebote gingen aber keine ein. Dies ist durchaus verwunderlich, wäre es doch einer jener „wissenschaftlichen Aufträge“ gewesen, bei dem man seinem staatlichen Auftraggeber einfach nur das hätte bestätigen müssen, was er hören will und bereits zu wissen glaubt. Ziemlich leicht verdientes Geld also.
Verein steht Moslembruderschaft nahe
Natürlich kennen die Mitglieder der ideologiegesteuerten Kommission genug Vertreter der moslemischen Community in Deutschland, die bereits seit Jahren fragwürdige Definitionen des Rassismusbegriffs heranziehen. Zu diesen Kreisen gehört auch das Netzwerk „Claim“. Der Organisation gehört unter anderem die Muslimische Jugend in Deutschland an, die bis 2019 im Verfassungsschutzbericht des Bundes aufgeführt und der Moslembruderschaft zugerechnet wurde. Auch der Verein Inssan von Mohamad Hajjaj, ist Teil von „Claim“. Hajjaj gehörte einst selbst zu den in die Kommission berufenen Experten.
Nachdem ein Artikel in der Welt auch ihm eine Nähe zur Moslembruderschaft bescheinigt hatte, gab es jedoch reichlich politischen Wirbel und heftige Kritik aus der Opposition. Der Landesvorsitzende des Zentralrats der Muslime in Berlin erschien anschließend zu keiner Sitzung des Expertenrates mehr. Seit November 2021 läßt er seine Mitgliedschaft ganz ruhen – aus persönlichen Gründen, wie es von offizieller Seite heißt.
Selbst innerhalb der Expertenkommission stieß die Einbeziehung von „Claim“ offenbar nicht bei jedem auf Begeisterung. In einem Protokoll heißt es zu dem Vorschlag jedenfalls „Hierzu hat das Gremium allerdings (noch) keine einheitliche Position.“ Letztendlich entschied man sich dann aber doch für eine „Claim-Frau“. So wurde die Islamwissenschaftlerin Anne Schönfeld mit dem Erstellen der gewünschten Synopse beauftragt. Diese hatte einen ähnlichen Überblick über Begriffsdefinitionen und Forschungsstand zwar bereits 2019 für „Claim“ erstellt, kassierte für die neue Definition aber nochmal 4.200 Euro vom Expertenrat.
Einschätzung bestand teils aus haltlosen Behauptungen
Allzu eilig hatten Schönfeld und ihre Auftraggeber es trotz der vermeintlich so dringenden Problematik offensichtlich nicht. Statt wie ursprünglich geplant sechs Wochen, dauerte die Erstellung der Synopse mehr als sechs Monate. Dies lag auch daran, daß einige Einschätzungen der Expertin schlicht aus unbelegten Behauptungen bestanden. So monierte die Autorin, der Begriff Rassismus werde von manchen Projekten nicht verwendet, um weiße Menschen nicht zu brüskieren. Wissenschaftliche Beweise dafür lieferte sie nicht. Das war selbst für Berliner Verhältnisse ein bißchen zu wenig.
Zu den Schwierigkeiten bei der Definition des vermeintlichen Problems des antimoslemischen Rassismus kamen dann auch noch reale Probleme aus dem deutschen Schulalltag hinzu, die nicht so ganz zu dem anvisierten Täter-Opfer-Bild paßten. Eine Studie des Vereins für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung hatte Schüler und Lehrer an zehn Neuköllner Schulen zu religiösen Konflikten befragt. Das Ergebnis: Besonders moslemische Mädchen leiden unter Anpassungsdruck, religiös begründeten sexuellen Vorschriften und toxischen Geschlechterrollen. So genau wollten das viele Verantwortliche in Berlin freilich gar nicht wissen.
Gremium kehrt Studie unter den Teppich
Die Linkspartei bezeichnete die Befragung reflexartig als antimoslemisch. Auch bei „Claim“ war man wenig begeistert von der Offenlegung der Probleme innerhalb der eigenen Gemeinschaft. Der Verein kritisierte, die Studie stehe ihrem Ziel entgegen, „zum Schulfrieden beizutragen“. Übersetzt heißt das wohl so viel wie: „Labert unsere Mädels nicht an, sonst gibt es Streß!“ Dieser Anforderung wollte zumindest die „Expertenkommission Antimuslimischer Rassismus“ gerne nachkommen. Nachdem man die Befragung an den Schulen intern heiß diskutiert hatte, entschloß sich das Gremium dazu, nach außen hin zu dem Thema lieber gänzlich zu schweigen.
Auch sonst sind die Experten danach nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten: Sehr zum Gefallen der linksgrünen Regierung. Diese äußerte sich in einer Stellungnahme äußerst zufrieden mit der „Arbeit“ der Kommission. Sie habe „wichtige Themen- und Problemfelder für die Auseinandersetzung mit antimoslemischem Rassismus in Berlin identifiziert“, lobt eine Sprecherin. Insofern sei das Wirken des Gremiums schon jetzt „als Erfolg“ zu werten. Eine längerfristige Fortsetzung des Auftrages werde „zu gegebener Zeit geprüft“.
