Daß die Bäume auch im Osten nicht mehr in den Himmel wachsen, mußte die AfD jetzt bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen in Sachsen feststellen. Dies wird man im Blick behalten, wenn die Partei just im sächsischen Riesa am kommenden Wochenende zu einem Bundesparteitag zusammentritt.
Die AfD ist die zweiterfolgreichste Parteineugründung der Bundesrepublik, das wird gelegentlich vergessen. Ihr Aufstieg und ihre parlamentarische Etablierung ist nach wie vor ein Wunder, bedenkt man die realexistierenden Bedingungen des sich kartellartig abschottenden Parteienstaates. Dutzende Parteigründer waren an der Herausforderung gescheitert, die konservative, rechte Leerstelle im bundesdeutschen Parteiensystem zu besetzen.
Daß der Durchbruch mit Gründung der AfD 2013 gelang, lag vor allem an der CDU, die von Angela Merkel bis zur völligen programmatischen Entkernung nach links gerückt wurde und auf fast allen Gebieten letzte konservative Positionen geräumt hatte. Die CDU konnte das nur, solange es keine ernste Alternative gab.
Mit der AfD-Euphorie stieg die Wahlbeteiligung
Von unglaublicher Euphorie begleitet, strömten neben Tausenden Aussteigern aus Union und FDP zahllose parteipolitisch bislang inaktive Bürger in die junge Kraft. Parallel dazu stieg die Wahlbeteiligung, Nichtwähler gingen wieder zur Urne. Der den Erfolg der AfD bis heute stützende Nimbus der AfD war, gerade nicht eine typische Gründung des einschlägigen rechten Milieus zu sein, sondern sich im wesentlichen aus der gesellschaftlichen bürgerlichen Mitte zu speisen. Dieser Nimbus ist lädiert.
Wie in einer großen Umwälzpumpe wurden in den vergangenen Jahren, unter dem repressiven Druck der Öffentlichkeit und von Flügelkämpfen befeuert, viele tausend Mitglieder ausgetauscht und Vorstände verschlissen. So weit, so normal für neu auftretende Parteien. Nichts anderes vollzogen auch die Grünen nach einer jahrelangen turbulenten Anfangsphase. Da die AfD jedoch im Gegensatz zu den Grünen überwiegend auf mediales Übelwollen traf, muß ihr Durchhalten bis heute schon als Erfolg gewertet werden. Doch sollte diese Feststellung nicht über gravierende Belastungen hinwegtäuschen, denen die Partei selbstverschuldet ausgesetzt ist.
Der abrupte Niedergang der Piratenpartei, der schleppende der Linkspartei muß den Verantwortlichen vor allem deutlich machen, daß Wähler wie Parteimitglieder Führungsschwäche oder Dauerstreit zwischen Realpolitikern und Fundis irgendwann satt sind. Die jüngsten schlechten Wahlergebnisse im Westen lagen in einem Negativtrend, in den die AfD schon Ende 2019 geriet: In Schleswig-Holstein flog sie erstmals wieder aus dem Landtag, im Saarland und in NRW gelang der Einzug nur knapp und mit starken Verlusten.
Für die AfD geht es nun ums Überleben
Die Zeiten sind vorbei, daß die AfD vor Kraft kaum gehen konnte. Es geht ums Überleben. Die AfD wurde stark bei Großkrisen, bei denen etablierte Parteien eine Einheitsfront formierten und deshalb einen erheblichen Teil der Wähler verstörten: Zunächst bei der sogenannten Euro-Rettung, die der Gründungsimpuls für die AfD war. Und dann bei der unkontrollierten Masseneinwanderung 2015/16. Doch die letzten Belastungsproben des politischen Systems – Corona und Ukraine-Krieg – zeigten, daß die bisher angewandten Methoden nicht mehr greifen. Denn die eigene Klientel war und ist hier so tief gespalten wie der Rest der Bevölkerung. Nicht wenige AfD-Sympathisanten fühlten sich von allzu schriller Corona-Rhetorik, andere von warmen Worten für Moskau nach Putins Angriff auf die Ukraine abgestoßen.
Der neue Bundesvorstand steht vor mehreren zentralen Aufgaben: Leichtsinnig hatte die AfD die Gefahr der Verfassungsschutz-Beobachtung unterschätzt und erst spät gegengesteuert. Besonders in den westlichen Bundesländern ist es eine Überlebensfrage, ob es der Partei gelingt, insbesondere Beamte und Mitglieder, die in größeren Unternehmen tätig sind, zu schützen und sich nicht ins Ghetto totaler Ächtung manövrieren zu lassen. Trotz juristischer Teilerfolge bleibt dies eine Herkulesaufgabe. Schon jetzt finden AfD-Fraktionen kaum noch qualifizierte Bewerber – von Leistungsträgern aus Wirtschaft und Gesellschaft als Neumitgliedern zu schweigen. Läßt es die Partei laufen, wird das Urteil „verfassungsfeindlich“ ihr Todesurteil sein.
Partei braucht klare Führung
Bislang scheiterte die AfD daran, für eine klare Führung zu sorgen. Nicht nur die Doppelspitze ist Symbol für Unentschiedenheit und Vielstimmigkeit. Nach zehn Jahren können die Bürger erwarten, daß in einer Partei geklärt ist, wohin die Reise eigentlich gehen soll. Chaos und Dauerstuhlkreis sollten eher ein linkes als rechtes Merkmal sein.
Zuletzt muß die Partei eine Strategie entwickeln, wie sie wieder Sympathien über den Kreis einer schrumpfenden Blase hinaus gewinnen will. Mit welchen klugen Köpfen und positiven Ideen gelingt es der AfD, den Plan der etablierten Parteien und der tonangebenden Medien zu durchkreuzen, sie vollständig zu marginalisieren.
Die Bewältigung der Herausforderung wird einen ungeheueren Kraftakt erfordern. Auch weil sie weiter kaum auf Rückhalt in einem vorpolitischen Raum rechnen kann. Bezeichnend ist die Tatsache, daß seit Jahresbeginn kein einziger AfD-Politiker mehr in Talksendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens eingeladen wurde. Vermieter werden durch die Antifa derart unter Druck gesetzt, daß die AfD kaum noch Veranstaltungsräume bekommt.
AfD ist für intakte Demokratie notwendig
Angesichts der Tendenz in allen westlichen Demokratien, Meinungs- und Pressefreiheit durch staatliche Interventionen zu beeinträchtigen, der massiven Versuche durch „Cancel Culture“ oder sprachpolitische Maßnahmen wie „Gender-Sprech“ die Grenzen des Sagbaren einzuschränken – ist eine Partei wie die AfD für eine intakte Demokratie lebensnotwendig.
Denn wer sonst nennt die Folgen unkontrollierter Masseneinwanderung beim Namen? Wer pocht auf die Bewahrung des demokratischen Nationalstaates? Wer fordert den Schutz der Familie und gewachsener Tradition?
Wenn es keinen ernstzunehmenden Konkurrenzdruck von rechts gibt, werden sich Union und FDP programmatisch noch weiter an Rot-Grün annähern. Ernstgenommen wird diese Konkurrenz jedoch nur, wenn sie an Gewicht gewinnt: quantitativ im Hinblick auf Wahlergebnisse und qualitativ im Hinblick auf ihre Seriosität. Um beides zu erreichen, ist ein Strategiewechsel nötig. Nur wenn der gelingt, kann die AfD ihrer nationalen Verantwortung gerecht werden. Es geht um nichts weniger als die Wiederherstellung demokratischen Wettbewerbes, der Freiheit der Debatte und zuletzt um die Erneuerung der deutschen Nation.
JF 25/22
