Sie hat es tatsächlich durchgezogen. Angela Merkel hat ihre sogenannte Bundesnotbremse installiert. Sie verwandelt die Bundesrepublik damit, wenn nicht in eine Diktatur, dann doch zumindest in eine Art Präsidialrepublik, in der das Amt des Präsidenten eine Kanzlerin innehat, die nicht direkt vom Volk gewählt ist und der die Väter unseres Grundgesetzes eine so dominante Machtposition und eine derartige Anhäufung von Befugnissen deshalb so auch aus gutem Grund niemals zugedacht hatten.
Man möchte sich alle unangemessenen historischen Vergleiche verkneifen und kommt doch nicht umhin zu bemerken, daß kein Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik mehr Macht hatte als Angela Merkel. Der einzige Kanzler, der noch mächtiger war, herrschte eben tatsächlich vor Gründung der Bundesrepublik über das Land und war kein Demokrat, sondern ein skrupelloser Tyrann und Diktator.
Ob es das Recht auf individuelle Selbstbestimmung eines jeden einzelnen Menschen oder der staatliche Föderalismus ist – die spätestens in ihren späten Jahren von finsterster Machtbesessenheit befallene Regierungschefin hat ihrer DDR-Sozialisierung auf den (hoffentlich) letzten Metern ihrer Kanzlerschaft noch einmal freien Lauf gelassen und dem liberalen Deutschland endgültig den eisernen Vorhang des totalen Staates heruntergelassen. Sie hat damit, vielleicht unbewußt, wahrscheinlicher aber sehr bewußt, auf unbestimmte Zeit sämtliche Pforten für jegliche Form wahnhaften Kollektivismus und zentral gesteuerte Willkür geöffnet.
Die Grundrechte zum Mondscheintarif verschachert
Das gilt übrigens auch dann, wenn das veränderte Infektionsschutzgesetz und die damit verbundenen Befugnisse tatsächlich „nur“, wie angekündigt, bis zum 30. Juni bestehen sollten und der Bundeslockdown wirklich endlich der letzte in dieser „Pandemie“ gewesen sein sollte. Zumindest letzteres klingt, nach den Erfahrungen durch die stetigen Lockdown-Verlängerungen der letzten Monate, für viele von uns inzwischen in etwa so wahrscheinlich wie die Vorstellung, daß es ab Juli keine linke Cancel Culture mehr geben könnte oder daß die, die sie betreiben, zumindest zugeben würden, daß es eine solche gibt. Selbst wenn die Einschränkungen unserer Grundrechte tatsächlich, wann auch immer, komplett wegfallen sollten, die Mentalität, die zu ihnen geführt haben, wird lange bleiben und das Staatsverständnis der Deutschen über Generationen hinweg beherrschen.
Merkel nach all dem noch als „Sonnenkanzlerin“ zu bezeichnen, wäre eine Aufwertung des Charakters dieser düsteren Gestalt im Kanzleramt. War es doch eben vor allem auch sie selbst, die die Bürger mit geradezu diabolischer Angstmacherei dazu gebracht hat, ihre Grundrechte in alpträumerischer Panik quasi zum Mondscheintarif zu verschachern.
Ihr Volk hat es ihr allerdings auch nicht gerade schwergemacht. Das unterwürfige Gebettel um immer härtere Lockdowns und der Personenkult um sich immer autoritärer gebärdende Gestalten wie den SPD-Berufs-Keimophobiker Karl Lauterbach oder den Panik-Professor Christian Drosten haben gezeigt: Die Deutschen haben zwar historisch nicht unbedingt viel dazugelernt, sie haben aber auch mit Sicherheit nichts verlernt. Mehr noch: War vielen Deutschen das Prinzip der Freiheit als Konstruktion aus Selbstbestimmung und Eigenverantwortung lange Zeit nur maximal suspekt, erfüllt sie der Gedanke daran inzwischen buchstäblich mit Todesangst.
Alles-dicht-machen-Widerständchen
Wer aus dem Panik-Kollektiv der völlig verängstigten Angstmacher ausschert, bekommt sehr schnell die geballte Hysterie des „Wir-sind-mehr“-Mobs zu spüren, die schon in der Frühen Neuzeit zu den wildesten Hexenjagden geführt hat. An der dahinterstehenden Geisteshaltung hat sich bis heute wenig geändert. Dafür konnten die Methoden der Verfolgung durch das Internet perfektioniert und vor allem deutlich verschnellert werden.
Dies bekam in dieser Woche eine Gruppe bekannter Schauspieler zu spüren, die es tatsächlich wagte, Kritik an der Corona-Politik der Regierung zu üben. Unter dem Hashtag „Alles dicht machen“ bedankten sich Jan Josef Liefers, Ulrike Folkerts, Heike Makatsch und etliche weitere bekannte Film- und Bühnenstars in kleinen Internet-Videobotschaften ironisch bei der Bundesregierung, daß diese sie und ihre Kollegen nun schon so lange vor der gefährlichen Ausübung ihres Berufes bewahrt.
Dieses kleine Aufflammen von Widerspruch war allerdings schnell verloschen. Schon kurz nach Beginn der Kampagne gerieten die Schauspieler unter massiven Beschuß der regierungstreuen Kollegen und Medien. Besonders groß war die Wut auf die Dissidenten bei jenen, die es über Jahre hinweg geschafft haben, den Leuten einzureden, daß es sich bei ihnen um besonders rebellische und kritische Geister handele, obgleich sie in nahezu jedem Punkt, zu dem sie sich so „frech“ und „provokant“ äußern, auf Regierungslinie oder zumindest voll auf Linie des aktuellen Mainstreams sind.
Druck gemacht – zurückgerudert
So freute sich unter anderem auch der pseudo-medienkritische Stefan Niggemeier ganz besonders, daß die kollektive Kritik an dem vergleichsweise noch immer sehr kleinen Grüppchen von Kritikern von ihm und den anderen typischen Maßnahmen-Propagandisten, Volksverpetzern und digitalen Feindeslistenerstellern sowie die Androhung von Konsequenzen und Quasi-Berufsverboten, nicht zuletzt durch den ARD-Rundfunkrat, so erfolgreich waren, daß etliche der Schauspieler binnen kürzester Zeit zurückruderten.
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Die Zeiten bleiben in jedem Fall weiter ziemlich sicher unsicher. Zumindest sämtliche K-Fragen sind jedoch angeblich mittlerweile geklärt. Während die CDU, oder zumindest deren oberste Bestimmer, zur Bundestagswahl diesmal mit dem Angela-Merkel-Model Armin Laschet antreten will, haben sich die Grünen, was für eine Überraschung, für die Frau als Kanzlerkandidaten entschieden.
Seitdem die Kandidatur von Annalena Baerbock nun auch offiziell mehr oder weniger feststeht (die Basis muß die Sache ja erst noch abnicken), spürt man unter dem Gros der deutschen Journalisten eine Euphorie, als ob sie damit bereits die ökosozialistische Republik ausriefen. Stern, Spiegel und Co. lesen sich und sehen aus wie Annalena-Baerbock-Fan-Magazine, in denen eigentlich nur noch der Poster-Starschnitt für übers Bett oder die Redaktionsbürowand fehlt.
Sollte die Grüne die Wahl im Herbst tatsächlich für sich entscheiden, dürften wir künftig wohl eine Hofberichterstattung erleben, die selbst Kim Jong-un und Angela Merkel vor Neid erblassen lassen wird.
