Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist nach zahlreichen Skandalen zwar innerhalb von wenigen Wochen vom „nächsten großen Ding“ in der weltpolitischen Arena auf Normalmaß zurückgestutzt worden, an der Größe ihrer Pläne für das Land hat das aber nichts geändert. Kein Wunder. Die Grünen sind seit vielen Jahren sehr erfolgreich dabei, die Bundesrepublik umzubauen. Nicht selten haben sie die Gesellschaft von den Füßen auf den Kopf gestellt. Den Großteil der Zeit mußten sie dazu noch nicht einmal in Regierungsverantwortung stehen.
Atomausstieg, „Regenbogenfamilie“, „Gender-Gerechtigkeit“, der allumfassende „Kampf gegen Rechts“ und vieles mehr wurde von der Partei konsequent vorangetrieben und dann von anderen – oft von CDU-Regierungen – beschlossen und umgesetzt. Nun sollen die nächsten großen Schritte in Richtung eines besseren, bunteren Deutschlands gemacht werden, an dem die Welt nicht nur genesen soll, das die Erdbevölkerung aktiv heilen und retten will.
Die eigenen metapolitischen Erfolge machen selbstbewußt. Da darf es mit Blick auf das Kanzleramt auch gerne mal ein bißchen mehr sein. Das „größtes Klimapaket, das dieses Land je gesehen hat“, kündigte Baerbock dieser Tage bereits an. Zumindest sie selbst sieht sich also offenbar schon jetzt und immer noch als das größte politische Talent seit Erfindung des Völkerrechts. Die Bewältigung der Klimakrise wird in dem siebenseitigen „Sofortprogramm“ als „Jahrhundertaufgabe“ bezeichnet.
Baerbock treibt die Weltrettung voran
„Sofortprogramm“ deshalb, weil es darum gehe, keine weitere Zeit zu verlieren. Für den Otto Normalverbraucher bedeutet das in der Regel: Es wird verdammt teuer. Mit dem Programm sollen konkrete Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht werden. Außerdem soll in den ersten 100 Tagen unter anderem eine „Klima-Task-Force“ unter der Federführung des „Klimaschutzministerium“ eingerichtet werden.
Große Pläne hat Baerbock auch für ein anderes Ministerium zur Weltrettung. Unter ihrer Führung als Kanzlerin soll ein Einwanderungsministerium für „Vielfalts- und Teilhabepolitik“ geschaffen werden. Das verriet die Grüne in einem Interview mit der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD). Es sei an der Zeit, nicht nur über Einwanderung zu reden, sondern vor allem darüber, wie man Gleichstellung und Teilhabe in der Gesellschaft wirklich schaffen könne, sagte die Wunschkanzlerin linksgrüner Journalisten und Einwanderer.
Damit machte sie deutlich, welche Art der Einwanderung ihr und ihren politischen Freunden vorschwebt. Es ist ziemlich sicher davon auszugehen, daß es dabei nicht in erster Linie um die Einwanderung von Hochqualifizierten oder besonders Integrationswilligen geht. Denn diese, das zeigen auch die Erfahrungen aus klassischen Einwanderungsländern wie Kanada oder den USA, benötigen in der Regel keine besondere Förderung von „Teilhabe und Gleichberechtigung“, sondern fügen sich einfach in die Gesellschaft des Landes ein, in das sie schließlich bewußt eingewandert sind. Eine besondere Förderung brauchen immer nur jene, die unfähig und unwillig sind, sich selbstständig zu integrieren.
Baerbock will Wohlstand ohne Leistungen für alle
Damit diese subproletarischen Nachfolger derer, die man einst als „Gastarbeiter“ bezeichnete, sich in ihrer neuen „Heimat“ so wohl wie nur möglich fühlen, will Baerbock die Einwanderungspolitik aus dem Innenministerium herauslösen und zur zentralen Aufgabe des neuen „Teilhabe-und-Gleichberechtigungs-Ministerium“ machen. „Diversität“ sei schließlich schon lange Realität in Deutschland, so die grüne Möchtegernkanzlerin. Trotzdem fehle es der Einwanderungsgesellschaft sowohl an einem Selbstverständnis als auch an einem öffentlichen Diskurs.
„Gerade in Führungspositionen, gerade in einigen Berufsgruppen, auch in der Politik, in der Öffentlichkeit sind eben nicht alle gleichberechtigt repräsentiert“, findet Baerbock und zeigt auch hier, worin sich die linksgrüne Vorstellung von Einwanderungspolitik von denen der klassischen Einwanderungsländer unterschiedet. Denn dort sind die Zuwanderer eben in dem Maß in Öffentlichkeit, Politik und unterschiedlichen Berufen repräsentiert, in dem sie sich in diesen Bereichen hervorgetan haben.
Wenn Baerbock glaubt, daß es hier qualitative Unterschiede gebe zu der Teilhabe der Einwanderer in und an der deutschen Gesellschaft, sagt sie damit weit mehr über die Qualität der von ihr gepriesenen Einwanderung aus, als über das Ausmaß der vermeintlichen Ausgrenzung durch die einheimische Bevölkerung des Aufnahmelandes.
Abschiebungen sind nicht Baerbocks Thema
Baerbock will aber leistungsunabhängigen Wohlstand für alle. Vor allem für diejenigen, die sich in Deutschland irgendwie diskriminiert fühlen. So sollen zum Beispiel auch Frauen, Schwule, Behinderte und Senioren künftig unter den schützenden Flügeln des neuen Ministeriums für allgemeine Bemutterung Schutz und erzwungene Anerkennung finden. In einem Grünen-Papier vom Februar heißt es dazu: „Von Diskriminierung betroffene Gruppen“ sollen „in jeder Besoldungsgruppe repräsentiert“ werden. Dazu sollen „regelmäßig Gleichstellungsdaten und Diversity-Pläne erstellt werden“.
Zum Thema Abschiebungen hält sich die Kandidatin bislang übrigens weitgehend bedeckt. Nur eines ist jetzt schon klar: Abschiebungen nach Afghanistan soll es unter Baerbocks Regentschaft keine geben.
