Als ganz Deutschland der Lockdown aufgezwungen wurde, um mit den Folgen der Corona-Pandemie fertig zu werden, gehörte der Bundestag nicht unbedingt zu den Einrichtungen, die durch besonderen Eifer auffielen. Im ganzen Land herrschte schon längst Maskenzwang in Geschäften und öffentlichen Einrichtungen, aber Präsident Wolfgang Schäuble (CDU) ließ es in den Gebäuden des Bundestages immer noch locker zugehen. Eine Maske zu tragen, war dort Privatsache, bis Schäuble am 7. Oktober aufgrund öffentlichen Drucks eine „Allgemeinverfügung“ erließ und Masken Pflicht wurden.
Zwischenzeitlich war für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen (zum Beispiel in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen) ein besonderer Tarifvertrag vereinbart worden. Um die „besonderen Leistungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen in der Corona-Krise“ zu honorieren, sieht die Tarifeinigung die Zahlung einer steuer- und abgabenfreien Anerkennungsleistung vor: Sie beträgt einmalig zwischen 300 und 600 Euro, wobei die untersten Lohngruppen die höchsten Zulagen erhalten. Auch für die Bundesbeamten soll es eine entsprechende Zahlung geben.
Auf einmal sind Schäuble und die Fraktionsführungen schnell: Am 19. November beschloß der Ältestenrat des Bundestages, diesen Tarifvertrag auch auf die Beschäftigten der Abgeordneten anzuwenden – „zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise“, wie es in einem Schreiben des Präsidenten an die 709 Abgeordneten heißt. Der Kreis der Betroffenen ist recht groß: Jeder Abgeordnete kann Mitarbeiter bis zu einer monatlichen Gesamtgehaltssumme von 22.436 Euro beschäftigen.
Im Bundestag herrscht Leere auf vielen Fluren
Aus dieser Mitarbeiterpauschale dürften sich gut und gerne fünf Stellen in Berlin und im Wahlkreis des Politikers bezahlen lassen. Zurückhaltend geschätzt dürfte Schäubles Rundschreiben Kosten von rund zwei Millionen Euro verursachen.
Damit keine Mißverständnisse aufkommen: Für Krankenschwestern, Pflegekräfte, Rettungssanitäter und Angehörige des Gesundheitswesens, die im Kampf gegen die Pandemie oft bis zur Erschöpfung arbeiten müssen, ist diese Sonderzahlung wohl das Mindeste. Sie ist noch viel zu niedrig und müßte im nächsten Jahr mehrmals weitergezahlt werden. Statt für die am schwersten Belasteten mehr zu tun, wird das Füllhorn aber über die Beschäftigten des Politikbetriebs ausgeschüttet.
Das ist ein Schlag ins Gesicht von Krankenschwestern und Altenpflegern. Gerade im Bundestag gibt es lange Arbeitspausen zwischen den Sitzungswochen. Seit Monaten herrscht Leere auf vielen Fluren, da Heimarbeit angesagt ist. Eine „zusätzliche Belastung durch die Corona-Krise“ dürfte schwer zu begründen sein. Daß Schäuble und sein Ältestenrat steuer- und abgabenfreie Pauschalen ausschütten, ist Zeichen einer ungebrochenen Selbstbedienungsmentalität des Politikbetriebs.
