Die ideologische Immunschwäche der SPD gegenüber dem Linksradikalismus bedroht immer stärker unseren Rechtsstaat. Vor wenigen Tagen erst hievte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die linksradikale Politikerin Barbara Borchardt (Linkspartei) in das Landesverfassungsgericht.
Diese Feindin des Rechtsstaats ist Mitbegründerin der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL), einer Plattform in jener Partei, die bei Borchardts Eintritt 1976 noch als DDR-Staatspartei SED firmierte.
Eine Schande!
Der Verfassungsschutz ordnet die AKL ausdrücklich dem Linksextremismus zu, weil sie die „Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung“ anstrebt. Eine Richterrobe hat Borchardt nie getragen, als fachliche Qualifikation dient der Diplom-Juristin ein kümmerliches Fernstudium an einer SED-Kaderschmiede.
Im Landtag, der sie jetzt mit Zweidrittelmehrheit gewählt hat, blieb sie beim Gedenken an die Mauertoten 2011 demonstrativ sitzen. Jetzt gehört erstmals eine Richterin mit verfassungswidrigem Hintergrund einem Verfassungsgericht an. Eine Schande!
Möglich geworden durch einen gemeinsamen Wahlvorschlag von SPD, CDU und Linken, gegen den nur die AfD stimmte. Gegenüber den Linken schwinden die Abwehrkräfte der CDU. Ihr einstiger Justizminister nach der Wende, der ehemalige politische Häftling Herbert Helmrich, wäre beschämt.
JF 22/20
