Demo
Corona-Protest in Stuttgart Foto: imago images / Arnulf Hettrich
FDP-Anfrage

Corona-Protest: Innenministerium sieht derzeit keine rechtsextreme Vereinnahmung

BERLIN. Das Bundesinnenministerium sieht derzeit keine wesentliche Vereinnahmung der Corona-Proteste durch Rechtsextremisten. Die Demonstrationen würden „von einem äußerst heterogenen, in seinem Kern jedoch noch demokratischen Teilnehmerfeld getragen“, hat das Ministerium auf eine FDP-Anfrage mitgeteilt, über die die Saarbrücker Zeitung am Mittwoch berichtet.

Allerdings hätten mehrere rechtsradikale Organisationen wie die Parteien NPD, „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ aufgerufen, sich an den Protesten zu beteiligen. Es sei daher nicht auszuschließen, daß die Teilnehmerzahl der Rechtsextremisten bei Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen ansteigen werde, erläuterte das Innenministerium.

Seit mehreren Wochen finden in zahlreichen Städten Kundgebungen gegen die von Bund und Ländern verhängten Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie und gegen eine angeblich geplante Corona-Impfpflicht statt. Schwerpunkt ist die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart, wo am vergangenen Wochenende fünf- bis zehntausend Personen demonstrierten.

Verfassungsschützer warnen vor Unterwanderung

Zuletzt war mehrfach vor einer Unterwanderung des Protests durch Rechtsextreme gewarnt worden. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sagte am Montag dem Handelsblatt: „Beschränkten sich die Aktivitäten bislang überwiegend in sozialen Netzwerken auf Kritik an der Bundesregierung oder staatlichen Institutionen, Schuldzuweisungen für die Corona-Pandemie an Ausländer, vorwiegend Asiaten, sowie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Werte in unserem Staat, sind nunmehr deutlich konkretere Ansätze für eine völkisch-nationale Revolution erkennbar.“

Auch der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, mahnte: „Wir sehen einen Trend, daß Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren.“ Was im Internet mit Verschwörungstheorien und Fake-News begonnen habe, werde nun in die reale Welt getragen. Rechtsextremisten suchten Anschluß an bürgerliche Spektren und riefen ihre Anhänger dazu auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen, sagte Haldenwang der Welt. (ls)

Corona-Protest in Stuttgart Foto: imago images / Arnulf Hettrich

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