Kommentar · Wenn der Verfassungsschutz ausschert Daß der Verfassungsschutz in Berlin die radikal linksökologischen Gruppierung „Ende Gelände“ als „linksextremistisch“ einstuft, sorgt im linken Lager für große Aufregung. Auf einmal legt man großen Wert auf die Unterscheidung zwischen extrem und radikal. Wenn es um die politsche Rechte geht, ist man da sonst nicht so differenzierungsfreudig. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
Gesellschaft · Rassismus-Vorwürfe: Volkswagen entschuldigt sich für Werbespot Der Automobilkonzern Volkswagen (VW) hat sich nach Rassismus-Vorwürfen in den Sozialen Medien für einen Werbefilm entschuldigt. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mahnte: „Ein Mindestmaß an Sensibilität für Rassismus sollten Unternehmen aufbringen. Das gilt in der Werbung für ihre Produkte, wie es auch im Umgang mit ihren Beschäftigten gilt.“
Deutschland · Linken-Fraktionsvize erntet Kritik für Rede auf „Hygiene-Demo“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Andrej Hunko, hat für seine Rede auf einer „Hygiene-Demo“ Kritik aus den eigenen Reihen geerntet. Hunko verteidigte seine Rede und bezeichnete sie als „vertretbar“.
Deutschland · Merkel-Macron-Vorschlag: CDU steht hinter Wiederaufbauplänen Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), hat sich hinter die deutsch-französischen Pläne für ein europäisches Wirtschaftshilfsprogramm gestellt. Aus der CSU und der AfD sowie anderen EU-Staaten gibt es dagegen teils heftige Kritik. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte einen Gegenentwurf an.
Gesellschaft · Weltärztepräsident fordert Impfpflicht gegen Corona Der Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat für für eine Impfpflicht gegen das Coronavirus plädiert, sobald ein Serum zur Verfügung stehe. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte sich zuvor für Impfungen auf freiwilliger Basis ausgesprochen.
Ausland · Transgender-Gesetz: Amnesty International kritisiert Ungarn Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat die Gesetzesänderung zur Eintragung des Geschlechts in Ungarn scharf verurteilt. Das ungarische Parlament hatte am Dienstag beschlossen, daß das bei der Geburt in das standesamtliche Personenregister eingetragene biologische Geschlecht nicht mehr geändert werden darf.
Deutschland · Linksextreme verüben Anschlag auf Wohnhaus von AfD-Politiker Mutmaßlich Linksextremisten haben in der Nacht auf Mittwoch das Haus eines Hamburger AfD-Abgeordneten mit Farbe beschmissen, dabei Fenster zerstört und eine Hausfassade besprüht. In Frankfurt hatten Unbekannte Anfang der Woche das Parteibüro der AfD mit Stahlkugeln beschossen.
Deutschland · Duisburg: Clanangehörige attackieren Polizei bei Festnahmen Ein Mob von rund 200 Personen hat am Dienstag in Duisburg-Marxloh versucht, die Festnahme eines 18jährigen zu verhindern. Zu ähnlichen Szene war es bereits am Sonntag abend in dem Stadtteil gekommen.
Kommentar · Die CDU hilft mit In Mecklenburg-Vorpommern gehört mit Barbara Borchardt erstmals eine Richterin mit verfassungswidrigem Hintergrund einem Verfassungsgericht an. Die Schande, daß die extremistische Linken-Politikerin mit SED-Verfangenheit in ein solches Amt gelangen konnte, geht auch auf das Konto der CDU. Ein Kommentar von Jörg Kürschner.
Deutschland · Corona-Protest: Innenministerium sieht derzeit keine rechtsextreme Vereinnahmung Das Bundesinnenministerium sieht derzeit keine wesentliche Vereinnahmung der Corona-Proteste durch Rechtsextremisten. Zuletzt war unter anderem vom Verfassungsschutz mehrfach vor einer Unterwanderung des Protests durch Rechtsextreme gewarnt worden.
Deutschland · Fall Waldkraiburg: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen Im Fall der Anschläge auf Geschäfte türkischstämmiger Inhaber im bayerischen Waldkraiburg hat nun die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Grund dafür sei dessen besondere Bedeutung. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen Moslem, der angab, aus „Haß auf Türken“ gehandelt zu haben.
