Trudeau
Kanadas Premierminister Justin Trudeau Foto: picture alliance / empics
Justin Trudeau

Linksliberaler Sonnyboy in der Defensive

Er war die Lichtgestalt des internationalen Linksliberalismus. Journalisten und Politikern galt der kanadische Premierminister Justin Trudeau als einer der letzten Hoffnungsträger im Kampf gegen den weltweiten Rechtsruck. Viele sahen in dem smarten Kanadier eine Art Anti-Trump. Vor allem natürlich jene, die Kanada schon immer für das bessere Amerika hielten.

Mittlerweile hat die linksliberale Galionsfigur einige Schrammen abbekommen, die auch die nicht mehr übersehen können, die sie gerne übersehen würden, und sie auch lange übersehen haben. Seine Amtszeit als Premierminister ist immer mehr geprägt von Skandalen und Affären. Sogar der Vorwurf der sexuellen Belästigung einer Journalistin aus der Zeit bevor er politisch tätig war, holte den Premier, der mit seiner Regierung eine Nulltoleranz-Politik hinsichtlich sexueller Übergriffe verfolgt und für eine geschlechtsneutrale Sprache kämpft, in der Regierung wieder ein.

„Peoplekind“ statt „mankind“

Trudeau bezeichnet sich selbst als „Feminist“. Daß der gute Mann beim Feminist sein besser sein will als jede Frau, zeigte ein Beispiel aus dem Jahr 2018, als er bei einer Diskussionsveranstaltung eine junge Teilnehmerin unterbrach, die das Wort „mankind“ verwendete. Der männliche Feminist belehrte die junge Frau: „Wir sagen lieber ‘peoplekind‘. Das ist integrativer.“

Kaum zu glauben, daß ein solch sympathischer Kerl auch negative Seiten haben soll. Die Begeisterung in seinem Kabinett, das er paritätisch mit Männern und Frauen besetzt hat, dürfte sich aber mittlerweile in Grenzen halten. In jüngster Zeit wurde die von Trudeau geführte Regierung gleich von zwei Ministerrücktritten erschüttert.

Mitte Februar war Justizministerin Jody Wilson-Raybould zurückgetreten. Nachdem die Zeitung Globe and Mail darüber berichtete, daß die Regierung sich in den Bestechungsskandal um ein großes kanadisches Bauunternehmen eingemischt habe. Die Firma „SNC-Lavalin“ hat angeblich Millionen an die Familie des libyschen Diktators Gaddafi gezahlt, um sich Aufträge zu erschleichen. 

Ministerin massiv unter Druck gesetzt

Als die Sache aufflog, soll auf Justizministerin Wilson-Raybould regierungsintern massiver Druck ausgeübt worden sein, damit sie sich mit dem Unternehmen außergerichtlich einige, statt strafrechtlich gegen es vorzugehen. Nachdem Wilson-Raybould gegen diese Einflußnahme protestierte, wurde sie erst versetzt und trat später zurück. Vor einem Parlamentsausschuß belastete sie ihre ehemaligen Kollegen schwer. Wörtlich sagte sie: „Über einen Zeitraum von ungefähr vier Monaten zwischen September und Dezember 2018 habe ich die dauerhafte und nachhaltige Bemühung vieler Leute aus der Regierung erlebt, sich politisch in meine Arbeit als Strafverfolgerin einzumischen.“

Immer wieder habe man sie gewarnt, daß ein strafrechtlich geschwächtes Unternehmen vielen Mitarbeitern kündigen könne. Auch Trudeau selbst habe mit ihr über den Fall gesprochen und dabei die gleichen Töne angeschlagen. Zuletzt trat dann auch noch Finanzministerin Jane Philpott mit der Begründung zurück, sie habe kein Vertrauen mehr in die Arbeit ihrer eigenen Regierung.

Zumindest aber das Vertrauen von Kanadas einstigem Supermann in sich selbst, scheint ungebrochen. Er habe seine „Lektion gelernt“, sagt der Politiker, der sonst am liebsten andere belehrt. Des Vertrauensverlusts zwischen seinem Büro und Wilson-Raybould sei er sich nicht bewußt gewesen, so Trudeau, und weiter: „Als Premierminister hätte ich das aber sein müssen.“

Rücktritt kommt für Trudeau nicht in Frage

Seine Selbstgefälligkeit scheint sich in Selbstkritik verwandelt zu haben. Aber natürlich ist er nicht so selbstkritisch, daß er seinen eigenen Rücktritt in Erwägung ziehen würde. Stattdessen verspricht er, es „das nächste Mal besser“ zu machen. Größere Zweifel daran, daß es ein nächstes Mal gibt, hat er offenbar keine.

Vielleicht träumt sich der linke Trudeau in diesen Tagen so manches Mal vom kalten Kanada ins warme Kuba. Dessen früheren Regierungschef, Fidel Castro, hatte er nach seinem Tod als „bemerkenswerten Staatsführer“ sowie „legendären Revolutionär und Redner“ gelobt. Mit kritischen Journalisten und ausscherenden Ministern mußte Castro sich zu Lebzeiten nie herumschlagen. Zumindest hatte er ganz andere Möglichkeiten, mit ihnen umzugehen.

Ein Luxus, der Regierungschefs in der westlichen Welt trotz immer weitergehender Einschränkung der Meinungsfreiheit und immer härteren Repressalien gegen Regierungskritiker in dieser Form noch nicht vergönnt ist. So bleibt auch Justin Trudeau vorerst nur die linke Wunderwaffe des Schwafelns, um so sämtliche Probleme wegzureden.

Das Verhalten der Presse entscheidet über Trudeaus Zukunft

Er gibt sich dabei sichtlich Mühe. „All das hat eine wichtige Diskussion angestoßen. Wie sich demokratische Institutionen verhalten – das ist entscheidend für alle unsere Prinzipien. In den kommenden Tagen und Wochen werden dazu noch mehr Fragen zu beantworten sein“, kommentierte der Premierminister die aktuelle Situation. Ob das reicht, wird wohl davon abhängen, ob seine alten Fans von der linksliberalen Jubel-Presse auch die richtigen Fragen stellen.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau Foto: picture alliance / empics

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