Der neue Katechismus der Union

Klimaschutz als Menschheitsaufgabe

Die CDU entdeckt ihre Grundlagen im Glauben wieder. Sie ruft Papst Franziskus und die Evangelische Kirche zu Hilfe. Doch jetzt geht es nicht um den Glauben an Gott und das Seelenheil der Schäfchen, sondern um die „Bekämpfung des Klimawandels als wichtigste Aufgabe als Verteidigung der Mutter Erde“. So zitiert die CDU Papst Franziskus und verweist auch auf die Evangelische Kirche Deutschlands, die zur „Umkehr zum Leben“ mahne.

Solchermaßen geistlich gerüstet geht sie das offenbar drängendste Problem an, wieviel für CO2 zu verlangen ist. Die CDU hat ihr Klima-Glaubensbekenntnis einstimmig, wie Parteichefin Annegret Kamp-Karrenbauer stolz mitteilte, verabschiedet und den „Klimaschutz als Menschheitsaufgabe“ definiert.

In ihrem Papier „Klimaeffizientes Deutschland – mit Innovationen in die Zukunft« legt die CDU mit Blick auf die Sitzung des „Klimakabinetts“ am kommenden Freitag ihre Position zum Klimaschutz vor. „Wir nehmen die wissenschaftlichen Erkenntnisse sehr ernst“, heißt es darin. „Der Klimawandel ist maßgeblich auf den Ausstoß von Treibhausgasen zurückzuführen.“

Unsinnige Rechenspielereien

Ein fester Glaube ist vonnöten, um eine Abhängigkeit der Temperatur der Welt – was auch immer das ist – vom CO2 Ausstoß zu erkennen. Beweise gibt es nicht. In den vergangenen 18 Jahren wurde sogar weder eine steigende noch fallende Temperatur errechnet; die Erde „weiß“ gewissermaßen noch nicht, ob sie wärmere oder kälter werden soll. Die NASA jedenfalls warnt schon einmal vor einer kommenden Eiszeit.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Der CO2 Ausstoß hinkt der Temperaturentwicklung um etwa 800 Jahre hinterher. Das ist auch folgerichtig, die Meere speichern den größten Anteil an CO2; erwärmen sie sich, dann gast CO2 aus den Ozeanen wie Kohlensäure aus einer Sprudelflasche.

Selbst wenn man den Rechenspielereien der Klimapanikjüngerinnen und Jünger folgen würde, käme man auf einen rechnerischen Anteil Deutschlands am weltweiten CO2 Ausstoß im vernachlässigbaren Promillebereich. Die Frage, lohnt dafür die Zertrümmerung einer Volkswirtschaft, stellt die CCU jedenfalls nicht öffentlich.

Sie kennt allerdings die Erlösung: „Nur durch ein entschlossenes Handeln der Weltgemeinschaft und die drastische Reduktion des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen haben wir die Möglichkeit, den Klimawandel zu bekämpfen.“

Wirtschaft muß den Spaß finanzieren

Sie zitiert den Klimakatechismus, daß die „menschengemachte globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu reduzieren und Anstrengungen zu unternehmen“ seien, „um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“.

Wo irdische Belege fehlen, muß also Göttliches herhalten. Auch die CDU betont hehre Begriffe wie die „Weltgemeinschaft“, die sich nach langem Ringen in Paris auf ein Weltklimaabkommen geeinigt habe. Sie zitiert ebenso mit Begeisterung die ‘freiwillige Verpflichtung der Vertragsstaaten’ in Paris.

Immerhin schielt die CDU noch ein wenig auf das Fundament, das all diesen Blödsinn erst erlaubt, auf die Wirtschaft also, die den ganzen Spaß finanzieren muß. Deswegen schreibt die CDU in ihr Papier: „Die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Mittelstand ist für Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland entscheidend.“

Sie eröffnet damit den Weg zum kommenden politischen Kuhhandel: „Hohe Klimaschutzstandards dürfen nicht zu einem Wettbewerbsnachteil für energieintensive Unternehmen in Deutschland führen.“

Keine grüne Frage wird ausgelassen

Im Klartext: Wie viel Ablaß darf es denn sein? Sie will auf jeden Fall nicht so hart wie die klimaradikale Grüne Annalena Baerbock sein, sondern folgt CDU-Fraktionsvize Andreas Jung: „Wir wollen die Menschen nicht überfordern.“

Das Klimaschutzkonzept liest sich wie ein Sammelsurium eines grünen Parteiprogrammes: „Der internationale Waldschutz muß verstärkt werden und eine waldschonende, klimagerechte Landwirtschaft ein wichtiges Ziel der Entwicklungszusammenarbeit sein. Die Rodung von wertvollem Regenwald, der globale Bedeutung als CO2-Speicher wie auch für den Artenschutz hat, muß gestoppt werden.“ Die Ozeane sind im übrigen die bedeutendsten CO2-Speicher.

Ferner sollten bei internationalen Handelsabkommen „Nachhaltigkeit und Klimaschutzaspekte verstärkt eingefordert werden“. Schutz, Aufforstung und nachhaltige Forstwirtschaft müssten wesentlicher Bestandteil der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik sein, formulieren die Mitglieder der CDU-Glaubenskongregation und eröffnen damit neue Handlungsperspektiven für den Außenminister als drohender, gleichzeitig gebender Oberforstmeister für die Welt.

Die CDU läßt keine grüne Frage aus: Der Kampf gegen den illegalen Holzeinschlag müsse dringend verstärkt werden. Das soll mit einer Rückverfolgbarkeit von Holzprodukten möglich sein. Weg frei also für das Teakholzbett mit dem Stempel „ich komme aus …“

Die CDU macht Anleihen bei der AfD und bringt in ihrem Klimaschutzpapier synthetische Kraftstoffe ins Spiel: „Die derzeitige Systematik der CO2-Reduktion im Verkehrssektor ist widersprüchlich und muß harmonisiert werden: Neuwagen werden durch die EU-Emissionsnormen reguliert. Innovative und THG-arme (= treibhausgasarme, Anm. d. Red.) Antriebe, wie zum Beispiel mit synthetischen Kraftstoffen Betriebene, werden dabei nicht hinreichend positiv angerechnet – ganz im Gegenteil zu Elektro- und Hybridfahrzeugen, bei denen die Zusammensetzung des Stroms bei der Anrechnung keine Rolle spielt.“

Wo soll der Strom herkommen?

Das hatte die AfD schon vor Jahr und Tag vorgeschlagen. Wobei die eigentlichen Ursprünge in der Fischer-Tropsch-Synthese liegen, die in dreißiger Jahren entwickelt, jedoch immer wieder als zu ineffizient verworfen wurde.

Genauer erklären müßte die CDU der Zementindustrie, wie die ihre Öfen für die Zementherstellung CO2 frei gestalten könnte: „Klimaschutz ist durch Innovationen erreichbar und diese müssen unterstützt werden, insbesondere die CO2-freie Produktion energieintensiver Produkte wie Stahl, Zement und Chemikalien.“ Doch gerade diese Prozesse sind extrem energieintensiv, und schwerlich läßt sich ein Zementwerk mit ein paar Windrädern, die gelegentlich Strom liefern, betreiben.

Eine CO2 Steuer lehnt die CDU ab; stattdessen solle der Zertifikatehandel auf Gebäude und Verkehr ausgedehnt werden. Doch dabei fördert sie letztlich mit einem „Nationalen Emissionshandel Gebäude und Verkehr“ ein neues Bürokratiemonster.

„Die Attraktivität des Gütertransports auf der Schiene muß gesteigert werden.“ Wie kann man noch solche Sätze formulieren, wenn man selbst in der Verantwortung für den miserablen Zustand der Bahn ist? Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kam am Montag zu spät von Berlin nach Hannover zur Eröffnung der weltgrößten Messe für Fertigungstechnologie EMO, weil sein ICE stehen blieb.

In dem Papier findet sich das übliche Gerede vom Ausbau eines flächendeckenden und engmaschigen Netzes von Schnellladesäulen für Elektromobilität. „Wir brauchen eine flächendeckende Versorgung mit Tank bzw. Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe, mit einem gut ausgebauten Netz von Schnellladesäulen und Wasserstofftankstellen.“ Doch schon der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hatte seine grünen Landsleute verzweifelt gefragt: „Wie soll das gehen mit der Ladeinfrastruktur?“ Tübingens OB Boris Palmer hat jüngst wieder betont: „Ich grabe wegen Ladesäulen nicht die Stadt um!“ Wo der Strom herkommen soll, steht nicht in dem Papier.

Die Superlative sind verbraucht

Die „energetische Gebäudesanierung“ soll weiterhin staatlich gefördert werden. Private Eigentümer von älteren Gebäuden sollen steuerlich entlastet werden, wenn sie in Klimaschutzmaßnahmen investieren oder sich an ein Wärmenetz anschließen. Der letzte Punkt entbehrt nicht einer gewissen Komik: Fernwärmenetze werden von Kohlekraftwerken mit Wärme beliefert. Wenn die aus Klimaschutzgründen abgeschaltet sein werden, gibt es auch keine Fernwärme mehr. Windräder liefern ab und zu einmal Strom, jedoch keine Wärme.

Ziemlich fern der Realität der Programmpunkt „Einsatz von Energiespeichern soll gefördert werden“. Hinreichende Speicherkapazitäten gibt es nicht, sie sind auch in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.

Das gesamte Papier: Ein grünes Phantasieprodukt, in dem auffallend häufig Begriffe wie Marktsignale, Lenkungswirkung und Zielerreichung fallen. Je windiger und kruder die Ideen, desto standhafter die Sprache: Allein der Begriff ‘verlässlich’ fällt acht Mal.

Kabarettreif wirkt die Forderung nach „neuen sauberen, innovativen, preiswerten und schnellen Mobilitätsformen“. Darunter stellt sich die CDU vor: „Akkubetriebene Flugtaxen können eine sinnvolle Ergänzung zum straßen- und schienengebundenen Verkehr werden. Deutschland ist in diesem Bereich mit mehreren Unternehmen weltweit technologisch führend. Flugtaxen sind schon heute in der Lage, zwei Personen über eine Strecke von rund 30 Kilometern zu transportieren.“ Allerdings nur auf dem Papier. Die Pläne sind groß, die Realität ernüchternd.

Am Freitag also trifft sich das „Klimakabarett“ in Berlin und will beschließen, wie Deutschland die Welt klimatisch rettet. Wie sinnvoll eine solche Übung ist – danach fragt niemand mehr – auch nicht die CDU in ihrem Papier. Ein Spurengas in der Atmosphäre zu besteuern – daran findet auch sie Gefallen.

Was könnte als nächste Steigerungsform kommen? Mutter Erde retten, Papst Franziskus anrufen – die Superlative sind verbraucht. Völlig offen erscheint, wer uns vor dem Klimaablaßwahnsinn rettet. Ein Reformator ist nicht in Sicht. Dem mittelalterlichen Ablaßhandel kann man wenigstens noch den Bau des prachtvollen Petersdomes als Kulturerbe zugutehalten. Die Milliarden des Klimaablasses pulverisieren und lassen höchstens Windradruinen übrig.

Klimaschutz als neuer Katechismus der Union Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa / JF-Montage

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