Kommentar · Nur auf dem Papier neutral Von einem Bundespräsidenten darf parteipolitische Neutralität erwartet werden. Dennoch begab sich Frank-Walter Steinmeier mit Äußerungen gegen die AfD nun in die Niederungen der Tagespolitik. Steienmeiers Pauschalverurteilungen sind dem Amt des Bundespräsidenten unwürdig. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
Deutschland · Regierung verlängert Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien Die Bundesregierung hat den Auslieferungsstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Demnach dürfen deutsche Unternehmen auch keine Rüstungsteile für gemeinsame europäische Projekte liefern, sofern diese nach Fertigstellung an den Wüstenstaat geliefert werden.
Deutschland · Politologe: Allparteienbündnis gegen die AfD ist wahrscheinlich Der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland hält nach der Landtagswahl Ende Oktober in Thüringen eine von der CDU tolerierte rot-rot-grüne Minderheitsregierung für wahrscheinlich. „Eine lagerübergreifende Minderheitsregierung in einem Bundesland wäre ein Novum.“
Deutschland · Flüchtlingsamt: Anklage gegen ehemalige Bremer Leiterin erhoben Die Staatsanwaltschaft Bremen hat Anklage gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erhoben. Ulrike B. wird vorgeworfen, in fast hundert Fällen Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt geleistet und zur mißbräuchlichen Asylantragstellung verleitet zu haben.
Kommentar · Beim Kirchenasyl muß der Staat Härte zeigen Zum ersten Mal steht ein Pfarrer in Bayern wegen der Gewährung von Kirchenasyl vor Gericht. Das selbstgerechte, verantwortungslose Handeln des Geistlichen verdient eine harte Strafe. Die würde auch der Abschreckung dienen. Die Kirche darf kein rechtsfreier Raum sein. Ein Kommentar von Thorsten Brückner.
Deutschland · Bundeswehr soll nicht mehr „Gespött Deutschlands“ sein Bundesverteidigungsminister Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Materialbeschaffung der Bundeswehr verbessern. Es müsse erreicht werden, „daß wir schneller, einfacher und zielgenauer das Material an unsere Frauen und Männer bekommen“, betonte sie.
Deutschland · Integrationskurse: Einwanderer sind immer weniger gebildet Die Zahl der nicht-alphabetisierten Einwanderer ist einer Untersuchung zufolge gewachsen. Fast jeder Dritte, der einen Integrationskurs besucht, weist bei Unterrichtsbeginn weder Lese- noch Schreibkenntnisse auf.
Ausland · Für Netanjahu wird es jetzt eng Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat eine Mehrheit mit seinen rechten Partnern verfehlt. Nun droht eine langwierige Regierungsbildung, die für Netanjahu mit schmerzhaften Kompromissen verbunden wäre. Aber auch nochmalige Neuwahlen wären eine Option.
Ausland · Deutschland hat nach den USA weltweit die meisten Migranten Die Zahl der Migranten ist laut den Vereinten Nationen seit Beginn des Jahrzehnts weltweit um etwa 25 Prozent auf derzeit 272 Millionen gestiegen. Etwa die Hälfte von ihnen verteilt sich gerademal auf zehn Länder. Auf Platz 2 liegt hier nach den USA Deutschland.
Kommentar · Klimaschutz als Menschheitsaufgabe Die CDU entdeckt ihre Grundlagen im Glauben wieder. Sie ruft Papst Franziskus und die Evangelische Kirche zu Hilfe. Doch geht es ihr nicht um eine Wiederbelebung des C im Parteinamen, sondern um den Kampf gegen den Klimawandel. Doch ihr Klimaschutzkonzept liest sich wie das Sammelsurium eines grünen Parteiprogrammes. Ein Kommentar von Holger Douglas.
