Die Bundespolizei kontrolliert Asylbewerber auf dem Bahnsteig (Archivbild) Foto: picture alliance / dpa
Asylpolitik

Grenzen zu und durch

Im Tollhaus der deutschen Asylpolitik geht es drunter und drüber. Anführer des Narrenreigens ist derzeit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Einst angetreten, um die „Herrschaft des Unrechts“ zu beenden, ist der Ex-CSU-Chef heute nicht nur Stabilisator und williger Vollstrecker des fortdauernden Merkelschen Willkommensputsches, er erweitert die Architektur des institutionalisierten Rechtsbruchs auch noch laufend um neue groteske Anbauten.

Mit jedem Tag, den der Bundesinnenminister länger im Amt bleibt, erhöht er seine Chancen, als tragikomischer Tanzbär in die GroKo-Annalen einzugehen. Seehofers Parade-Lachnummer ist die Ankündigung von diesmal aber nun wirklich wirksamen Einreisekontrollen an den deutschen Grenzen. Eben erst hat er sie wieder zum besten gegeben. „Knallhart-Plan zeigt Wirkung!“ pries ihn getreulich die Bild-Zeitung.

„Knallhart“ heißt in dem Fall: Ein halbes Dutzend Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze, ein paar weitere Verdachtsfälle, und ein „Reichsbürger“ mit selbstgebasteltem Paß – die sind ja bekanntlich die allergefährlichsten. Soll man über diese Groteske lachen oder weinen? Denselben Zirkus ließ Seehofer auch schon in Bayern aufführen, mit vergleichbarem Ergebnis. CDU-Ministerpräsident Armin Laschet macht in NRW gar nicht erst mit, offene Grenzen über alles heißt das Credo des Merkel-Mannes.

Aktionistische Alibipolitik

Vor lauter begeistertem Applaudieren merken die regierungsfrommen Medien offensichtlich gar nicht mehr, welch hanebüchenen Unfug sie da weiterverbreiten. Personen mit Einreisesperre würden jetzt an allen deutschen Grenzen zurückgewiesen, lautet eine Jubelmeldung. Heißt im Klartext: Vorher konnten sie einfach durchspazieren, demnächst auch bald wieder.

Anlaß für Seehofers neuesten Anfall aktionistischer Alibipolitik war die Asylfarce um den schwerkriminellen libanesischen Clanchef Ibrahim Miri: Nach jahrzehntelangem Gezerre endlich mit großem Trara abgeschoben, stand der Mafia-Pate vier Monate später schon wieder in Bremen auf der Matte, mit frischem Asylantrag und neuen Märchen, um den schafsgeduldigen deutschen Beutestaat vorzuführen und zu melken. Zu Hause drohe ihm „Blutrache“, und außerdem müsse er seine kranke Mutter pflegen. Die hochbezahlten Anwälte, die der Schwerverbrecher sich leisten kann, wissen schon, wie das Asylbetrugsspiel geht.

Aber diesmal, beruhigen uns die Regierungslautsprecher, greift der Rechtsstaat mal richtig durch. Miris neuer Asylantrag sei im Eiltempo abgelehnt worden. Geht doch, oder? Bei Hunderttausenden anderen geht es eben nicht. Und abgelehnt und ausreisepflichtig heißt noch lange nicht abgeschoben. Jetzt geht erst mal das Juristen-Pingpong mit den Anwälten des Clanhäuptlings los.

Sprudelnde Sozialleistungen

Und selbst wenn er gehen muß – wie lange dauert es wohl, bis er wieder da ist? Kaum im Libanon angekommen, ist er ja schon einmal mit professioneller Schleuserhilfe über Europas sperrangelweit offene Binnengrenzen schnurstracks nach Deutschland zurückmarschiert, Einreisesperre hin oder her. Wie viele Schwerkriminelle, Kriegsverbrecher, Islam-Terroristen machen es ebenso? Die deutschen Behörden wissen es nicht, und die Regierung will es auch gar nicht wissen.

Ibrahim Miri ist ja nur ein besonders dreistes Exempel für den alltäglichen Asyl-Irrsinn. Wer es einmal ins Land der sprudelnden Sozialleistungen geschafft hat, der bleibt in der Regel auch. Rund eine Viertelmillion vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber werden derzeit vom Steuerzahler vollalimentiert.

Unter Seehofers Verantwortung stagniert die Zahl der Abschiebungen, ist sogar rückläufig – obwohl der Zustrom neuer Asylanwärter, asylberechtigt die wenigsten von ihnen, nur leicht gebremst auf hohem Niveau weitergeht. Abschiebehaft ist zwar vorgesehen, wird aber faktisch kaum angewandt und von etlichen Bundesländern offen sabotiert. Haftplätze gibt es ohnedies kaum, der für Miri reservierte ist wiederum nur eine Ausnahme.

Schleppergeschäft wird angekurbelt

Der Libanesen-Mafioso ist auch nicht der einzige Spontanrückkehrer. Fast dreißigtausend seit 2012 eingereiste und zwischenzeitlich abgeschobene Asylbewerber sind fröhlich pfeifend wieder da und haben im deutschen Narrenhaus einen weiteren Asylantrag gestellt. Ein Drehtür-Spiel wie aus einem schlechten Slapstick-Film.Warum auch sollte Horst Seehofer Ernst machen mit dem Vollzug von Recht und Gesetz und für die Abschiebung unberechtigter Kostgänger des deutschen Sozialstaats sorgen? Seine Regierung hat sich mit dem Unterzeichnen des UN-Migrationspakts ja das Gegenteil auf die Fahnen geschrieben.

Zu Tausenden läßt sie afrikanische Migranten einfliegen; die UN-Migrationsorganisation feiert das deutsche „Resettlement“-Programm, über das allein 2018 und 2019 über zehntausend Neuansiedler aufgenommen werden sollen. Und Seehofer hat mit einer direkten Aufnahmegarantie für ein Viertel der von Schleuserschiffen aufgegriffenen Migranten – die übrigen kommen dann über die offenen EU-Binnengrenzen nach – das Schleppergeschäft übers Mittelmeer wieder so richtig angekurbelt.

Währenddessen ist der Türkei-Deal, der nie funktioniert hat, nun auch offiziell geplatzt; der Migrationsdruck aus Anatolien über Griechenland und die Balkan-Route steigt sprunghaft; Ankara schiebt IS-Terroristen mit deutschem Paß nach Deutschland ab, und Karawanen von Mittelmeer-Migranten ziehen unregistriert per Fernbus von Italien und Spanien nach Deutschland weiter.

Was da zu tun ist, ist seit 2015 klar: Grenzen schließen und jeden zurückweisen, der ohne Papiere oder aus einem sicheren Drittland hereinwill. Die aberwitzigen Verrenkungen, mit denen sich die Verantwortlichen um diese an sich einfache Aufgabe drücken, sind nicht zum Lachen: Die Bundesregierung betreibt fortgesetzten Rechtsbruch und Arbeitsverweigerung zum dauerhaften Schaden des Landes und seiner Bürger.

JF 47/19

Die Bundespolizei kontrolliert Asylbewerber auf dem Bahnsteig (Archivbild) Foto: picture alliance / dpa

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