Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigt wieder entschlossenes Handeln an Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa
Konsequenzen aus Fall Miri

Seehofers „Knallhart-Plan“ gegen Asylmißbrauch – wer´s glaubt

Jetzt kommt er also: Seehofers „Knallhart-Plan“. Nachdem der Clan-Chef Ibrahim Miri trotz Einreiseverbot wieder nach Deutschland kam und Asyl beantragte, ist für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das Maß voll. Via Bild-Zeitung ließ er die Bürger wissen, daß jetzt aber wirklich durchgegriffen werde gegen illegale Einwanderer und Asylmißbrauch.

Nun sollen sie also kommen, die verstärkten Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen. Auch die Schleierfahndung im Landesinneren ist demnach ein Mittel der Wahl, um illegale Einwanderer aufzuspüren, festzusetzen und folgerichtig auszuweisen.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident, der in den vergangenen Jahren mehr politische Rückzieher und Kursänderungen machte als es Brexit-Aufschübe gab, stilisiert den Fall Miri zum „Lackmustest“ für die wehrhafte Demokratie. „Wenn sich der Rechtsstaat nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser Asylsystem.“

Debatte um Grenzkontrollen läuft seit 2014

Böse Zungen würden behaupten, mit seiner Befürchtung vor dem Vertrauensverlust kommt der CSU-Politiker ein paar Jahre zu spät. Denn mit seinen andauernden Wechseln aus vollmündigen Ankündigungen und kleinlauten Rückziehern seit Beginn der Asylkrise 2015 hat er sich in den sozialen Medien bereits Spottnamen wie „Dreh-Hofer“ oder „Heißluft-Horst“ erarbeitet.

Erste Forderungen nach Grenzkontrollen kamen von Seehofer übrigens bereits im September 2014 als sich abzeichnete, was da an Migrationsströmen auf Deutschland zukommen würde. Seitdem machte der gebürtige Oberbayer in regelmäßigen Abständen mit markigen Forderungen und Ankündigungen auf sich Aufmerksam.

Es sei an dieser Stelle nur exemplarisch an einige erinnert:

Seit dem Jahreswechsel 2015/2016 fordert Seehofer eine Obergrenze für Flüchtlinge. Passiert ist nichts.

Im Juli vergangenen Jahres kündigte er seinen Rücktritt wegen Differenzen mit der CDU im Streit über die Asylpolitik der Regierung an. Doch dann folgte der Rückzieher vom angekündigten Rücktritt und er unterstütze weiter die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Im Dezember 2018 plädierte er dafür, mehr Abschiebehaftplätzen zu schaffen, damit ausweisungspflichte Migranten nicht mehr untertauchen könnten. Bundesweit stehen jedoch nur 420 solcher Plätze zur Verfügung. Die Realität sieht ohnehin so aus, daß jede zweite Abschiebung scheitert.

Nachdem ein aus der Schweiz eingereister Eritreer im vergangenen August in Frankfurt am Main einen Jungen vor einen Zug gestoßen und so getötet hatte, war Seehofer zur Stelle und kündigte Kontrollen der Grenze zur Alpenrepublik an. Solche Schnellschüsse nach aufsehenerregenden Fällen sind ein Markenzeichen der seehoferschen Grenzpolitik.

Im Innenministerium nichts Neues

Selbst wenn es Seehofer dieses Mal wirklich ernst meinen sollte – was ihm bis zum Beweis ohnehin kaum noch jemand glaubt – würden seine Vorhaben an mangelnden personellen und technischen Ressourcen scheitern. So hatten Polizeifunktionäre im März im Landtag von Nordrhein-Westfalen erklärt: „Wir sind offen wie ein Scheunentor.“

Da sich der Personalstand der Bundespolizei nicht von jetzt auf gleich aufstocken läßt, bliebe zur Grenzsicherung nur die Bundeswehr. Doch das scheitert am Grundgesetz, das einen Einsatz der Streitkräfte im Inneren enge Grenzen setzt. Folglich wird auch der Fall Miri keine Verschärfung des Asylrechts oder der Grenzkontrollen bewirken. So bleibt im Bundesinnenministeriums die Routine erhalten: Der Hausherr läßt ein paar starke Statements gegenüber der Presse ab, die folgenlos bleiben. Bald redet auch niemand mehr über den Clanchef, der den deutschen Staat zum Narren hält.

Aber zu sagen, daß Seehofer nie liefert, wäre ungerecht. Denn seiner Ankündigung, jeden vierten Mittelmeermigranten aufzunehmen, der aus Seenot gerettet wurde, folgten umgehend Taten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigt wieder entschlossenes Handeln an Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

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