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Trumps Rückzug aus Syrien: Der neokonservative Konsens bekommt Risse

Trumps Rückzug aus Syrien: Der neokonservative Konsens bekommt Risse

Trumps Rückzug aus Syrien: Der neokonservative Konsens bekommt Risse

Donald Trump
Donald Trump
Donald Trump: Der Syrienkonflikt war für ihn immer ein stiefmütterliches Problem Foto: picture alliance/AdMedia
Trumps Rückzug aus Syrien
 

Der neokonservative Konsens bekommt Risse

US-Präsident Donald Trump wird wegen des Abzugs der Truppen aus Nordsyrien auch aus den eigenen Reihen kritisiert. Doch neben wahlkampftechnischen Erwägungen gibt es geopolitische Langzeitinteressen, die für die Entscheidung sprechen. Gefordert sind die Europäer. Ein Kommentar von Marco F. Gallina.
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Unwort, Umfrage, Alternativ

„Die Kurden waren maßgeblich an unserem erfolgreichen Kampf gegen den IS in Syrien beteiligt. Sie sterben zu lassen ist ein großer Fehler.“ Es ist keine Demokratin, die US-Präsident Donald Trump kritisiert – sondern Nikki Haley, die ehemaligen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen.

Stimmen wie ihre sind keine Seltenheit bei den Republikanern, die Trump nächstes Jahr neuerlich im Wahlkampf unterstützen sollen. Trump dagegen twitterte am Montag morgen: die USA wollten nur 30 Tage in Syrien bleiben, und verstrickten sich in einem langen Krieg, der nicht der ihre war. „Es ist Zeit, daß wir diese lächerlichen, endlosen Kriege beenden.“

Trump also wieder das unverbesserliche Enfant terrible, ein ahnungsloses Trampeltier der Geopolitik? Der Schock sitzt auch deswegen tief, weil mit Trump ein parteiübergreifender, neokonservativer Konsens Risse bekommt. Die USA als Weltpolizei löst ihre Filialen auf.

Imperialismus oder verantwortungslos

Erstaunlich, daß dieselben Medien, die 2003 die US-Intervention im Irak als unilaterale Einmischung geißelten, nunmehr den Isolationismus kritisieren. Wenn die USA eingreifen, ist es Imperialismus; ziehen sie sich zurück, sind sie verantwortungslos.

Gerade die Europäer rufen am lautesten nach den USA, sind aber weder bereit, ihren eigenen Kontinent, noch ihren orientalischen Vorhof stabil zu halten. Trumps Geschäftsphilosophie: Wenn die Europäer unsere Truppen wollen, dann sollen sie dafür gefälligst zahlen.

Einen Libyen-Konflikt, bei dem sich Großbritannien und Frankreich verheddern, und die Amerikaner aushelfen müssen, wird es nicht mehr geben. Und Nato-Staaten wie Deutschland, die bindende Verpflichtungen wie das Zwei-Prozent-Ziel für den Wehretat demonstrativ ignorieren, sollten sich in Zukunft besonders warm anziehen.

Geopolitischen Langzeitstrategie

Bereits Barack Obama hatte die Weichen für eine pazifische, nicht für eine atlantische Außenpolitik gestellt. Ökonomisch, technologisch und militärisch ist der Ferne Osten für die Zukunft der Weltpolitik bedeutsamer. Die USA müssen nicht nur Druck auf ihren Rivalen China ausüben, sondern auch die dortigen Verbündeten mit allen Mitteln unterstützen.

Der Nahe Ostens hat dagegen seine Relevanz eingebüßt. Selbst der Durst der Amerikaner nach Erdöl ist erloschen, dem „Fracking“ sei Dank. 2018 waren die USA zum ersten Mal seit 70 Jahren wieder Erdölexporteur.

Neben der geopolitischen Langzeitstrategie runden innen- und wahlkampftechnische Erwägungen die Entscheidung ab. Trump hat den Syrienkonflikt immer als stiefmütterliches Problem betrachtet, die Intervention blieb von Anfang an ein Feigenblatt, um innenpolitisch nicht zu sehr unter Druck zu geraten.

Der alte Kontinent ist gefordert

Das hing auch mit Trumps Versprechen zusammen, keine militärischen Konflikte im Ausland zu suchen. Nun, da der Islamische Staat bis auf wenige versprengte Gruppen Geschichte ist, sieht Trump die Chance gekommen, seine Jungs vor der Wahl nach Hause zu holen.

Und die Kurden, die ihr Blut gegen den IS vergossen haben, und Opfer einer türkischen Invasion werden könnten? Trump würde kontern: Das ist die Sache Rußlands und Europas. Für den Flächenbrand vor der Haustüre nur die Amerikaner verantwortlich machen, ist verfehlt.

Die Europäer hätten längst einen Plan aufstellen können, für eine nachhaltige Stabilisierung. Das klingt hart, vielleicht anmaßend. Aber wenn die Staaten des alten Kontinents nicht erwachsen werden wollen, werden sie an ihren Herausforderungen wachsen müssen. Gewollt oder ungewollt.

Donald Trump: Der Syrienkonflikt war für ihn immer ein stiefmütterliches Problem Foto: picture alliance/AdMedia
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