Ausgrenzung der AfD

Am Gängelband der Grünen

Politischer Mord ist abscheulich und hat im demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen. Geschieht er dennoch, ist es oberste Pflicht, ihn konsequent aufzuklären und die Tat mit aller Härte zu ahnden, gleichgültig ob sie rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch motiviert ist. Doch das, was um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, der sich für Migranten engagierte, passiert, hat sich in den letzten Tagen zu einer regelrechten Hexenjagd entwickelt.

Wie bei dieser üblich, wird nicht mehr differenziert. Brennen sollen nicht mehr nur der rechtsextremistische mutmaßliche Täter und eventuelle Komplizen, sondern auch jene, die ungesteuerte Zuwanderung gegen geltendes Recht kritisieren. Sie werden zu Fremdenfeinden, Rassisten oder gar zu „Nazis“. Ihre Mitschuld an der Schandtat scheint damit manifest.

Die Union als Großinquisitor

Mit voller Wucht zu spüren bekommt das derzeit die AfD, die ihrerseits nicht zimperlich ist mit Schuldzuweisungen, wenn sie etwa Merkels Flüchtlingspolitik für die Toten des islamistischen Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz verantwortlich macht. Freilich hat die Partei unbestrittene Probleme mit der Abgrenzung gegenüber Extremisten. Aber die haben sie auf der Linken und bei den Grünen auch. Nur wird hierzulande zwischen rechts- und links-grün motivierter Gewalt unterschieden.

Letztere wird allzu oft als notwendiger ziviler Ungehorsam verharmlost und damit schleichend legitimiert, wie die Ausschreitungen um den Hambacher Forst verdeutlichen. Und wenn sich Gewalt gegen Rechts richtet, ist dies um so mehr der Fall. Man denke nur an die vielen Übergriffe gegen Einrichtungen der AfD, die dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht einmal mehr eine Nachricht wert sind. Entlarvend war in diesem Zusammenhang auch die halbherzige Distanzierung der Grünen-Führung von dem immer noch nicht aufgeklärten Anschlag gegen den Bremer AfD-Vorsitzenden Frank Magnitz.

Im Fall Lübcke gefällt sich die Union derweil weiter in ihrer Rolle als Großinquisitor. Nachdem ihre Gremien beschlossen haben, ihre langjährige Ab- und Ausgrenzungspolitik gegenüber der Partei nochmals zu verschärfen, nachdem Söder eine Art Kontaktsperre für CSU-Abgeordnete gegenüber AfD-Parlamentariern angeordnet hat, will freilich auch Seehofer nicht abseits stehen. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2018 hob er mit Blick auf den Kasseler Mord und die AfD hervor, daß die größte Bedrohung der Republik vom Rechtsextremismus ausgehe. Dabei weiß gerade der Innenminister, daß die Gewalt aus allen Richtungen besorgniserregend zunimmt, wie es auch im Verfassungsschutzbericht nachzulesen ist.

Weiterer Niedergang ist unaufhaltsam

Erhoffen sich CDU und CSU tatsächlich auf diese Weise, die AfD eindämmen zu können und Wähler von ihr zurückzugewinnen? Oder ist es das angestrebte Regierungsbündnis mit der Öko-Partei, dem man auf der Woge des grün-linken Zeitgeists glaubt entgegensegeln zu müssen? Für Zweifel, ob bei dem Wunschpartner ein Klima-Bündnis mit der Union überhaupt durchsetzbar ist, scheint in deren Führung trotz der Erfahrung mit Bremen jedenfalls kein Platz zu sein.

Daß die Union geradewegs dabei ist, den Grünen auf den Leim zu gehen, sehen die Kramp-Karrenbauers und Söders offenbar auch nicht. Arglos begeben sie sich in die Abhängigkeit von Rot-Grün-Rot. So soll nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen der dortige CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer – wenn erforderlich – sogar mit der Linkspartei koalieren. Für eine solche Zusammenarbeit hat sich bereits sein schleswig-holsteinisches Pendant Daniel Günther ausgesprochen. In einem gemeinsam mit Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linkspartei) geführten Spiegel-Interview betonte Günter erst kürzlich, die Zeit der Ausgrenzung der SED-Nachfolgepartei sei vorbei.

Ob mit Linkspartei oder ohne – die Folge wird sein, daß die immer mehr an Profil verlierende CDU weiter eher konservativ-bürgerliche Wähler an die AfD oder ins Lager der Nichtwähler abgeben wird. Alexander Gauland und Alice Weidel können sich also freuen. Da grün und links Eingestellte bei allem christdemokratischen Opportunismus lieber für das Original votieren, wird der weitere Niedergang der CDU unaufhaltsam sein.

Kurzsichtige Politik

Weitaus folgenschwerer als die selbstzerstörerische Politik der CDU ist aber die mit der Kriminalisierung und systematischen Ausgrenzung der AfD einhergehende Ausgrenzung eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung. Dies gilt vor allem für die östlichen Bundesländer, wo im von Berlin vernachlässigten ländlichen Raum die AfD besonders viel Zustimmung erfährt. Nicht anders ist es bei Bundeswehr und Polizei. Verunsicherte Staatsdiener fragen sich seit der Massenmigration im Jahr 2015, als Merkel sich über das Gesetz hinwegsetzte, wie es um die Verbindlichkeit des Rechts steht.

Wie mag es dort wohl wirken, wenn eine solche Kanzlerin im Zusammenhang mit der Schuldzuweisung für den Kasseler Mord an die AfD jetzt von der Aberkennung der Grundrechte spricht, um gegen den Rechtsextremismus vorzugehen? Auch wenn sie das nur als „Ultima ratio“ in Betracht zu ziehen vorgibt, ist gewiß auch hier Verunsicherung die Folge.

Mit ihrem kurzsichtigen Schritt gegen die demokratisch legitimierte AfD betreibt die Union so letztendlich eine Politik, die nicht nur dem Zusammenwachsen beider Hälften Deutschlands entgegenwirkt, sondern auch den politischen Grundkonsens der Gesellschaft zerstört. Es ist schon bemerkenswert, daß ausgerechnet die Union, einst der Inbegriff politischer Stabilität, dazu beiträgt, das Land zu spalten und die politische Auseinandersetzung zu radikalisieren. Zu Weimarer Verhältnissen ist es nicht mehr weit.

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Dr. Ralf Georg Reuth ist Historiker, Buchautor und Journalist, arbeitete für die FAZ und die Welt am Sonntag.

JF 28/19

Annegret Kramp-Karrenbauer (links) neben Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

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