Zwischenwahlen in den USA

Ein Unentschieden, mit dem Trump leben kann

Die Präsidentschaftswahl 2016 war ein schwarzer Abend für die Demoskopen. Für die Meinungsforscher ging es damals in den Wochen vor der Wahl nicht mehr um die Frage ob, sondern nur noch in welcher Höhe Hillary Clinton zur Präsidentin gewählt wird.

Die Zwischenwahlen 2018 waren somit vor allem auch die große Rehabilitation der Demoskopen-Zunft. Zwar lagen sie in manchen Senats- und Gouverneursrennen teilweise deutlich daneben. Aber der allgemeine Trend bestätigte sich in der Wahlnacht: Das Repräsentantenhaus wird zum ersten Mal seit 2010 wieder in den Händen der Demokraten sein.

Die Republikaner gewinnen Sitze im Senat

Überraschend kommt das nicht. Im Durchschnitt verliert die Partei des Präsidenten bei Zwischenwahlen 29 Sitze. Auch wenn es absehbar bei dieser Wahl noch der ein oder andere Sitz mehr werden könnte, den die Republikaner abgeben müssen: Von einer „blauen Welle“, wie die Demokraten im Vorfeld frohlockt haben, kann keine Rede sein. Zum Vergleich: Bei den Zwischenwahlen 2010 verloren die Demokraten mit dem damaligen Präsidenten Barack Obama im Weißen Haus 63 Sitze. Bei den Zwischenwahlen 1994 verlor die Partei mit Bill Clinton im Präsidentenamt 54 Sitze. 

Ganz anders die Situation im Senat. Hier profitierten die Republikaner von der Ausgangslage. Die Demokraten mußten 26 Sitze verteidigen, die „Grand Old Party“ nur neun. Besonders bitter für die Demokraten war der Ausgang in Florida. Hier gewann nicht nur Ron DeSantis entgegen allen Umfragen das Gouverneursamt gegen den demokratischen Kandidaten Andrew Gillum, der in den letzten Tagen des Wahlkampfs Präsident Trump als „Schwein“ bezeichnet hatte.

Auch Senator Bill Nelson, der den Sunshine State seit 18 Jahren im Senat vertritt, wurde abgewählt. Zudem verloren die Demokraten Joe Donnelly (Indiana), Claire McCaskill (Missouri) und Heidi Heitkamp (North Dakota) ihre Senatssitze. Alle drei traten in Staaten an, die Trump 2016 teilweise deutlich gewinnen konnte. Alle drei votierten im Senat gegen Trumps Richterkandidaten Brett Kavanaugh, was ihnen bei der konservativen Wählerschaft in ihrem jeweiligen Staat klar geschadet hat. Anders der demokratische Senator von West Virginia, Joe Manchin. Der frühere Gouverneur seines Bundesstaats war der einzige Demokrat, der im Senat für Kavanaugh votierte. Nicht zuletzt deswegen gewann er knapp vor seinem republikanischen Herausforderer Patrick Morrisey.

Breite Mehrheit für mögliche Richterernennungen

Das Ergebnis in Texas dürfte vor allem für deutsche Medien eine Überraschung sein, die im Verbund mit linksliberalen Zeitungen und TV-Sendern jenseits des Atlantiks den Demokraten Beto O’Rourke zum neuen Messias erkoren hatten, der Texas zu einem „blauen Staat“ machen würde. Daraus wurde – wie alle tatsächlichen Experten bereits vorher wußten – nichts, auch wenn O’Rourkes Ergebnis von rund 48 Prozent durchaus beachtlich ist. Der Demokraten-Kandidat führte vor dem Wahltag in keiner einzigen Umfrage. Ein Umstand, der die Medien, beziehungsweise die Meinungsmacher, hätte nachdenklich stimmen können.

Für eine mögliche weitere Richterernennung an den Obersten Gerichtshof kann Trump nun im Senat auf eine solide Mehrheit bauen. Auch die neue Zusammensetzung des republikanischen Caucus spielt Trump in die Karten. Seine größten Kritiker Jeff Flake (Arizona) und Bob Corker (Tennessee) traten nicht mehr an. Stattdessen gehören der Kammer mit Marsha Blackburn (Tennessee), Mike Braun (Indiana) und Josh Hawley (Missouri) nun drei weitere dezidierte Trump-Unterstützer an.

Viel wird in den kommenden zwei Jahren davon abhängen, wie die Demokraten ihre neue Mehrheit im Repräsentantenhaus nutzen werden. Zahlreiche führende Vertreter der Partei haben bereits angekündigt, die Vorwürfe wegen versuchter Vergewaltigung gegen Kavanaugh neu zu untersuchen. Auch ist von einem Amtsenthebungsverfahren gegen Kavanaugh und Trump die Rede.

Interner Machtkampf bei den Demokraten

Sollten die Demokraten diesen Weg einschlagen, werden sie Trump 2020 die Wiederwahl auf dem Silbertablett servieren. Senator Lindsey Graham erinnerte im Gespräch mit Fox News am Wahlabend daran, wie den Republikanern 1998 das Impeachment-Verfahren gegen Bill Clinton zum Verhängnis wurde. Auch steht den Demokraten noch ein interner Machtkampf bevor. Die mittlerweile 78 Jahre alte frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, will auf ihren früheren Posten wiedergewählt werden. Zahlreiche Demokraten haben aber bereits angekündigt, ihr diesmal die Stimme zu verweigern. Sie fordern ein junges, unverbrauchtes Gesicht für das dritthöchste Amt im Staat.

Absehbar ist, daß zentrale Wahlversprechen von Präsident Trump, etwa der Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze, nun noch schwieriger umgesetzt werden können. Undenkbar, daß die Demokraten einem Budget zustimmen werden, das Geld für dieses Projekt beinhaltet. Andererseits sollte auch die Dynamik der Zwei-Jahres-Legislaturperiode in der jetzt von den Demokraten regierten Kammer nicht unterschätzt werden.

Zahlreiche neue Abgeordnete, die in eher republikanischen Distrikten gewählt wurden, dürften keine Lust haben, nur für zwei Jahre im Kongreß Platz zu nehmen. Hier bieten sich Chancen für Trump, der den Ruf eines „Dealmakers“ hat und der nun zum ersten Mal zeigen muß, ob es ihm gelingt, zumindest mit Teilen der demokratischen Partei zusammenzuarbeiten.

Republikaner gewinnen wichtige Gouverneursposten

Eine weitere gute Nachricht mit Blick auf 2020 ist für Trump das Ergebnis der Gouverneurswahlen in wichtigen Swing-States“ wie Florida, Ohio und Iowa. In allen drei Staaten triumphierten Republikaner. Wie wichtig ein von der eigenen Partei kontrollierter Bundesstaat sein kann, zeigte nicht zuletzt die Präsidentschaftswahl 2000, als George Bush auf die Unterstützung seines Bruders Jeb bauen konnte, der zum damaligen Zeitpunkt Gouverneur in Florida war.

Die Amerikaner haben (wie hier in Sibley County, Minnesota) ihren neuen Kongreß gewählt Foto: picture alliance/ZUMA Press

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