Tag der Deutschen Einheit

Ein gespaltenes Land

Selbstbewußt haben die Ostdeutschen 1989/1990 die staatliche Spaltung des Landes beendet, selbstherrlich hat die ostdeutsche Angela Merkel knapp drei Jahrzehnte später die gesellschaftliche Spaltung des vereinigten Landes vertieft. Die Bundeskanzlerin selbst hat dies soeben eingeräumt. „Die Herausforderung der Migration hat zu einer Spaltung geführt“, sagte sie vor wenigen Tagen.

Welch eine verheerende Bilanz ihrer Kanzlerschaft am Tag der Deutschen Einheit. Gespaltet hat Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik nicht nur Deutschland, sondern auch die Europäische Union. Ein tiefer Graben zwischen Ost und West trennt den Kontinent.

Die AfD wird dämonisiert

Zugleich äußerte sich die CDU-Vorsitzende besorgt über die Debattenkultur. Die Bereitschaft sei nicht überall gleich ausgeprägt, sich respektvoll mit der Meinung anderer auseinanderzusetzen. Wohl war. Ein Jahr nach der Wahl haben sich die Parteien immer noch nicht damit abgefunden, daß die AfD als drittstärkste Fraktion in den Bundestag eingezogen ist.

Der Kult um Minderheiten, die Toleranzpurzelbäume gegenüber dem Islam, der erpresserische Moralismus der Gutmenschen, die Unkultur der Politischen Korrektheit werden jetzt in Frage gestellt. Und deshalb werden die AfD-Parlamentarier dämonisiert, diffamiert, rüpelhaft ausgegrenzt. Daß sie in gleicher Tonlage zurückgeben, mitunter auch überspitzt, gehört zum politischen Geschäft.

„Wir haben die Situation, daß weite Teile von Politik und Medien bei vielen Themen gleichgerichtet argumentieren und Überzeugungen haben.“ Große Teile der Bevölkerung würden das jedoch anders sehen, konstatierte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte in seinem jüngsten Jahresbericht zur Deutschen Einheit.

Kritiker werden an den Pranger gestellt

Damit trifft der CDU-Politiker ins Schwarze. Die Politische Korrektheit schränkt seit langem die Meinungsfreiheit ein. Wer Merkels Willkommenspolitik in Frage stellt, wird an den Pranger gestellt, wie jüngst Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Wer den freiheitsfeindlichen Islam kritisiert, wird gesellschaftlich ausgegrenzt, wie das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin.

Wer Merkels unverantwortliche Euro-Rettungspolitik ablehnt, wird unter Druck gesetzt, wie etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Peter Willsch. Und wer sich wie die AfD gegen die überzogene Klimahysterie wendet, wird verächtlich gemacht.

Die Ostdeutschen haben sich nach Jahrzehnten der kommunistischen Diktatur die Meinungsfreiheit erkämpft, sind deshalb hochsensibel für Einschränkungen zumeist durch westdeutsche Sprachpolizisten. Die Mainstream-Medien setzen immer stärker auf den „Haltungsjournalisten“, Neutralitätsgebot war gestern.

Die Sprachlosigkeit überwinden

Und die Politik verstärkt diese Entwicklung. Erst als die erhöhte Kriminalität von Flüchtlingen nicht mehr geleugnet werden konnte, fiel das Tabu, diesen Zusammenhang zu thematisieren.

28 Jahre nach der staatlichen Einheit in einem gespaltenen Land stellt sich die Frage, welche Persönlichkeit die Sprachlosigkeit aufheben und eine Brücke bauen könnte. Die beiden großen Kirchen fallen aus, haben sich mit intellektuell dürftiger Begründung längst auf die Seite der AfD-Hasser geschlagen. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier? Kraft Amtes wäre es seine ureigenste Aufgabe, doch bestehen erhebliche Zweifel.

Wer im „Kampf gegen Rechts“ zum Konzertbesuch von linksradikalen Bands aufruft, die offen Haß predigen, verletzt das Gebot der politischen Neutralität. Ein „elder Statesman“ wie einst Helmut Schmidt oder Hans Dietrich Genscher ist nicht in Sicht. Das „glücklichste Volk der Welt“ von dem Berlins Regierender Bürgermeister Walter Momper in den Tagen des Mauerfalls gesprochen hatte, leidet 29 Jahre später unter der Sprachlosigkeit seiner Politiker. Ein erschreckender Befund, den die Kanzlerin zu verantworten hat.

Deutschlandfahne im Gewitter Foto: picture alliance/ dpa

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