STRASSBURG. Bei der Vorstellung des neuen Europäischen Verdienstordens im Europäischen Parlament haben mehrere Abgeordnete im Plenarsaal mit lauten Buhrufen gegen die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) protestiert. Merkel gehört zu den ersten Persönlichkeiten, die mit der neuen EU-Auszeichnung geehrt werden (die JF berichtete).

Die deutsche Altkanzlerin erhält den Orden im höchsten Rang unter anderem gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem früheren polnischen Präsidenten Lech Wałęsa. Insgesamt wurden 20 Persönlichkeiten aus Politik und Kultur ausgewählt. Die Auszeichnung soll Persönlichkeiten würdigen, die nach Auffassung des Europäischen Parlaments die europäische Integration vorangebracht und zu den Werten der Europäischen Union beigetragen haben. Die Preisträger sollen ihre Auszeichnung bei einer Zeremonie im Mai erhalten.

FPÖ hält nichts von Orden für Merkel

Die Auswahl der Preisträger traf ein Ausschuss, dem unter anderem der frühere EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier angehörte. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärte zur Einführung des Ordens: „Mit dem Europäischen Verdienstorden ehren wir diejenigen, die nicht nur an Europa geglaubt, sondern es mit aufgebaut haben.“

Kritik kommt auch aus der FPÖ-Delegation im Europäischen Parlament. Deren Leiter Harald Vilimsky sprach von einem fragwürdigen Signal: „Während Europa mit Krieg, wirtschaftlichen Problemen und den massiven Folgen der Migrationskrise konfrontiert ist, beschäftigt sich das Europäische Parlament offenbar damit, im Fließbandverfahren neue Orden zu verteilen.“

Besonders unverständlich sei für ihn die Ehrung Selenskyjs. „Eine Persönlichkeit auszuzeichnen, die keinerlei erkennbare Schritte in Richtung Frieden setzt und demokratische Prozesse blockiert, ist für eine selbsternannte ‚Friedensunion‘ ein höchst fragwürdiges Signal“, so Vilimsky in einer Pressemitteilung. Auch die Auszeichnung Angela Merkels kritisierte der Österreicher: Ihre Politik während der Migrationskrise habe Europa nachhaltig verändert und Sicherheitsprobleme verschärft. „Eine solche Politik jetzt mit einem europäischen Orden zu belohnen, ist völlig verfehlt“, so der FPÖ-Politiker. (rr)