Mitte Juli mußte ich vor Gericht. Es ging um ein paar AfD-Logos aus abwaschbarer Sprühkreide auf den Trottoirs Charlottenburgs. Eine Lappalie, und das sagte ich auch. Aber für die Richterin ging es um den Rechtsstaat, und „der funktioniert hier noch“. Zehn Minuten später stand fest, die Ladung war fehlerhaft. Gericht wie Behörde hatten das übersehen. Kleinkram, gewiß – aber auch beim Großen ist es mit der Verfahrenssicherheit nicht mehr weit her. Gustl Mollath, den die bayrische Justiz über Jahre zu Unrecht wegsperrte, ist ebenso ein Beispiel wie die häufigen Durchstechereien der Ermittlungsbehörden an Medien.
Skandalös agierte die Staatsanwaltschaft auch gegenüber dem Kunsterben Cornelius Gurlitt: Rechtswidrig beschlagnahmte sie dessen Eigentum, um dann, wohl zur Rettung des eigenen Halses, den unbescholtenen und scheuen Mann der medialen Hinrichtung auszusetzen, unter Preisgabe seiner Privatanschrift. So trieb sie ihn in den Tod, die Sammlung ging Deutschland verloren. Ein zerstörtes Leben, der Verlust vieler Millionen, aber alle Verantwortlichen blieben im Amt.
Überall scheitert der Rechtsstaat. Die Verfolgung von Dealern und Dieben ist so gut wie ausgesetzt, wie auch die Abschiebung von Gefährdern, von „Gästen“ mit x Identitäten, von Mördern und Vergewaltigern. Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht längst für Schlendrian, Korruption und Rechtsbruch.
Das Land als solches ist kaputt
Doch ist die Justiz nur die letzte Bastion. Das Land ist als solches kaputt. Zwar gibt es noch großen individuellen Wohlstand, aber die staatlichen Pfeiler sind morsch. Wohin man auch blickt, herrscht Verfall. Die Bundeswehr ist im Verteidigungsfall unbrauchbar. Fregatten, U-Boote, Panzer, Flugzeuge, Hubschrauber – nichts funktioniert. Faktisch leben die Deutschen in einem wehrlosen Land. Doch die Verteidigungsministerin kümmert sich lieber um Diversität und familienfreundliche Dienstplanung. Und nicht einmal die Generalität empfindet das als Ungeheuerlichkeit.
Ähnlich ist es im Bildungswesen. Derzeit verlassen rund zehn Prozent funktionale Analphabeten die Schulen, obwohl doch gerade die Rechtschreibreform Lesen und Schreiben vereinfachen, mehr Chancengleichheit herstellen sollte. Tatsächlich hat sie jene, die aufgrund ihrer Herkunft wenig Zugang zur Bildung haben, endgültig deklassiert. Ähnlich unsinnig war G8, übertroffen nur vom Wahnwitz der Inklusion. Nun konzentriert sich Schwarz-Rot-Grün auf frühkindliche Sexualisierung. Statt Kindern das Grundwerkzeug für Schulweg und Leben an die Hand zu geben, häuft man Schrott in ihre Köpfe. Oder bald auch gar nichts mehr. In den kommenden fünf Jahren fehlen laut FAZ 50.000 Lehrer.
Altparteien scheitern krachend an zentralen Aufgaben
Auch an der zentralen Aufgabe der Bedarfsplanung sind die Altparteien krachend gescheitert. Doch niemand empört sich. Wie die Schulen, so die Universitäten. Jeder weiß: „Bologna“ war ein Fehler – sofern man als Ziel der Hochschulen die Ausbildung wissenschaftlich, vor allem naturwissenschaftlich fähiger Köpfe sieht. Die aber sind letztlich Voraussetzung für Grundlagenforschung, Erfindungen, für die Sicherung des Wohlstands. Erziehungswissenschaften oder Gender Studies tragen hierzu nichts bei, im Gegenteil: Wesentliche Mittel für die immer steigenden Studentenzahlen in diesen Fächern werden den naturwissenschaftlichen Fachbereichen entzogen.
Und kaputt ist auch die Infrastruktur. Die Straßen marode, Hunderte Brücken baufällig, die Bahn notorisch unpünktlich. Großprojekte, ob Berliner Flughafen, Stuttgart 21, Toll Collect, Nürburgring, ob Bonner World Congress Center oder die Hamburger Elbphilharmonie, laufen regelmäßig komplett aus dem Ruder. Auch bei ICE-Trassen pflegen sich die Kosten zu vervielfachen. Nach dem Tunnel-Desaster von Rastatt höhnte die Basler Zeitung, „die Schweiz täte gut daran, Deutschland künftig als Drittweltstaat einzustufen“. Nach ihren Erfahrungen mit dem weggesackten Stadtarchiv dürften Kölner diese Einschätzung teilen. Daß Peru ein besseres Funknetz als Deutschland hat, fügt sich ins Bild.
Verachtung der Deutschen für das Nationale
Deutschland war das Land der Dichter und Denker; wichtiger aber waren die Ingenieure und Naturwissenschaftler im Jahrhundert nach 1850. Sie schufen den Reichtum, von dem das Land bis heute zehrt. Aber die Reserven sind aufgebraucht. In kaum einem wichtigen Forschungsgebiet, ob Digitalisierung, Gen-, Militärtechnik, ob Chemie oder künstliche Intelligenz, ist Deutschland vorn. Und wo es der Fall ist, übernehmen Chinesen oder Amerikaner Firmen wie Know-how.
Auch wenn die Wirtschaft noch feiert: Deutschland ist abgebrannt. Der Staat funktioniert nicht mehr, ob in Schul-, Bau- oder Sozialverwaltung, an der Uni, in Justiz oder Militär. Denn abhanden gekommen ist vielen das Bewußtsein, daß die eigene Leistung für das Gelingen des Staates wichtig ist. Alles ist nur noch ein Job, nichts mehr Berufung oder Dienst am Vaterland.
So ist die Verachtung der Deutschen für das Nationale auch in den Institutionen angekommen. Doch ohne Haltung, ohne Stolz auf das Eigene, läßt sich kein Nationalstaat führen. Die große europäische Idee, die Loyalität des einzelnen auf den Staat zu übertragen, aus Clan- und lokalen Bindungen zu lösen und damit das Land im Inneren zu pazifizieren, kommt damit an ihr Ende. Die Einigungskriege waren umsonst, und viele andere Opfer auch.Was folgt, muß man fürchten.
JF 33/18
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Dr. Nicolaus Fest ist Jurist und Journalist. Er war bis Septemeber 2014 stellvertretender Chefredakteur der Bild am Sonntag.
