„Die Positionen sind unvereinbar“

CDU-Koalitionen mit Linkspartei? Günther erntet Kritik aus eigenen Reihen

BERLIN. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat mit seinem Vorstoß für Koalitionen von CDU und Linkspartei Empörung in seiner Partei ausgelöst. „Daß Herr Günther Koalitionen mit der Nachfolgepartei der SED nicht ausschließt, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer des sozialistischen DDR-Regimes. Er hat damit der CDU schweren Schaden zugefügt und sollte die Konsequenzen ziehen“, forderte der Vorsitzende des konservativen Zusammenschlusses WerteUnion, Alexander Mitsch, auf Twitter.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, er sei nicht offen für ein solches Bündnis. „Die Positionen sind unvereinbar. Die CDU ist Partei der sozialen Marktwirtschaft. Freiheit und Sicherheit haben Priorität. Wir wollen eine starken aber keinen allmächtigen Staat.“

Günther hatte zuvor seiner Partei zu Offenheit für Koalitionen mit der Linkspartei in Ostdeutschland geraten. Wenn Wahlergebnisse es nicht hergäben, daß ein Regierungsbündnis gegen die Linke gebildet wird, „muß die CDU pragmatisch sein“, sagte Günther der Rheinischen Post.

Er verwies darauf, daß es fast 30 Jahre nach dem Mauerfall „durch eine Reihe regionaler Kooperationen ein gutes Stück Normalisierung zwischen CDU und Linken“ gebe. Da sei es gut, auf Scheuklappen zu verzichten. Zudem zeigte Günther Verständnis für Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben, der Gespräche mit AfD und Linken nach der Landtagswahl in Brandenburg 2019 angekündigt, allerdings eine Koalition mit der AfD bereits so gut wie ausgeschlossen hat.

Bei der AfD sei er jedoch „sehr skeptisch“, stellte Günther klar. „Mir fallen aus jedem Bundesland Äußerungen von führenden AfD-Politikern ein, wo jedes Gespräch vollkommen unmöglich ist.“

War CDU-Chefin Merkel informiert?

Scharfe Kritik äußerte auch der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt. „Günther betreibt ein ganz gefährliches Spiel mit unserer Union, in der ich nun fast 30 Jahre Mitglied bin“, mahnte er gegenüber n-tv.de. Er äußerte den Verdacht, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Günthers Vorstoß informiert gewesen sei.

„Ich erwarte hierzu sofort eine klare Aussage der Bundesvorsitzenden“, forderte er. „Wenn ein Ministerpräsident so einen Politikwechsel innerhalb der Union anspricht, muß vermutet werden, dass dies abgestimmt ist. Frau Merkel ist hier umgehend gefordert.“

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält wenig von einer Koalition zwischen CDU und Linkspartei. „Die CDU und die Linkspartei trennen Welten“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende mit Blick auf die hessische Landtagswahl im Oktober der Bild-Zeitung. „Deshalb ist das für die Union und erst recht für die CDU Hessen keine Option.“

Kritik auch aus der CSU

Auch aus der Schwesterpartei kam Kritik. „Teile der CDU scheinen völlig die politische Orientierung zu verlieren“, schrieb der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf Twitter.


(ls)

Daniel Günther (CDU): CDU im Osten sollte mit Linkspartei koalieren Foto: picture alliance/Markus Scholz/dpa

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