Die Freude über den Wirtschaftsboom in Deutschland verfliegt schneller als Draghi Geld drucken kann. Erstens, weil die Rekordsteuereinnahmen daraus von der neuen GroKo gerade wieder verschleudert werden. Zweitens, weil das hohe Wachstum mit einem aus deutscher Sicht zu niedrigem Euro teuer erkauft ist. Der Euro wirkt auf die deutsche Exportindustrie wie süßes Gift. Die Probleme des Landes werden nicht angegangen. Die gute Konjunktur von 2017 war von der anziehenden Weltwirtschaft abhängig; diese wächst übrigens weiterhin stärker als bei uns.
Das Produktivitätswachstum verweilt auf dem niedrigen Niveau der vergangenen Jahre und war sogar geringer als im Vorjahr. Rekordsteuereinnahmen, Rekordhaushaltüberschuss und der Rekord-Export demonstrieren nur die expansive Geldpolitik der Superlative. Zinsen und Euro sind angesichts der Wirtschaftslage unnatürlich niedrig. Bundeshaushalt und Exporte werden auf Kosten der Sparer über die EZB-Niedrigzinspolitik subventioniert. Wie die Bundesbank errechnet hat, musste der Bund seit 2008 insgesamt 290 Milliarden weniger Zinsen zahlen.
Künstlich zum Billiglohnland degradiert
Investitionen werden bei einem zu niedrigem Euro in Deutschland fragwürdig. Deutschland wird künstlich zum Billiglohnland degradiert. Sparen lohnt sich aber auch nicht. Der anziehende Ölpreis wird die Inflation in die Höhe treiben. Spätestens dann fliegt mit anziehendem Zins die Maskerade der Euro-Rettung auf. Im Übrigen haben die Kunden Deutschlands über die „Target-Salden“ der EZB bald fast eine Billion Euro „anschreiben“ lassen. Wieviel wir davon wiedersehen, steht in den Sternen.
Wer die wirtschaftliche Lage in Deutschland ernst nimmt, muß sich fragen, ob man mit einer Anhebung des Sparerfreibetrages oder mit Senkung der Unternehmenssteuer Abhilfe schaffen will. Entlastung statt Belastung muß die Devise jetzt lauten. China hat zuletzt die Steuern für ausländische Unternehmen gesenkt. Die Steuerreform in den USA war der Anstoß. Der Standortwettbewerb ist in vollem Gange und Deutschland verschläft die Entwicklung. Es wird zu wenig investiert, in der energieintensiven Industrie sinkt das reale Nettoanlagevermögen sogar.
Doch die beste Medizin, um deutsche Wettbewerbsfähigkeit, deutsche Arbeitsplätze und deutsche Steuerzahler zu schützen wäre aber der Ausstieg aus dem Euro. Dabei bleibe ich!
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Prof. Dr. Ing. E.h. Hans-Olaf Henkel ist Mitglied des Europäischen Parlaments für die Partei Liberal-Konservative Reformer.
