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Flüchtlingszahlen: Eine Hartz-IV-Stadt jährlich

Flüchtlingszahlen: Eine Hartz-IV-Stadt jährlich

Flüchtlingszahlen: Eine Hartz-IV-Stadt jährlich

Asylsuchende
Asylsuchende
Asylsuchende in Berlin (2015) Foto: picture alliance / AP Photo
Flüchtlingszahlen
 

Eine Hartz-IV-Stadt jährlich

Die Tinte unter dem Sondierungs-Papier zwischen SPD, CSU und CDU zur Verlängerung des „GroKo“-Elends war noch nicht trocken, da war für jeden, der lesen kann, schon eines klar: Die Merkel-Koalition hat weder den Willen, den massenhaften Mißbrauch des Asylrechts zu beenden, noch überhaupt das Bewußtsein dafür, daß dies jetzt ihre wichtigste Aufgabe wäre. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
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Die Flutung Deutschlands mit illegalen Einwanderern geht ungebremst weiter. Die deutschen Zahlknechte werden belogen und für dumm verkauft und dürfen ihre von oben gewollte und begünstigte Verdrängung aus der Heimat und dem eigenen Land auch noch selbst bezahlen. Mucken sie auf, gibt’s was mit dem Messer – oder mit der Nazikeule.

Die Tinte unter dem Sondierungs-Papier zwischen SPD, CSU und CDU zur Verlängerung des „GroKo“-Elends war noch nicht trocken, da war für jeden, der lesen und seinen eigenen Verstand benutzen kann, schon eines klar: Die Merkel-Koalition hat weder den Willen, den massenhaften Mißbrauch des Asylrechts zur Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme zu beenden, noch überhaupt das Bewußtsein dafür, daß dies ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit wäre.

Man stelle fest, heißt es in dem Beschluß, daß die jährliche Zuwanderung – ohne die zahlenmäßig zu vernachlässigenden echten Asylberechtigten sowie Flüchtlinge nach der bekanntermaßen gern exzessiv ausgelegten Genfer Konvention, wohlgemerkt – die Marke von 220.000 Neu-Immigranten „nicht übersteigen“ werde. Im Klartext: Man will jedes Jahr eine stattliche Hartz-IV-Großstadt zusätzlich ins Land lassen, obwohl dazu von Rechts wegen weder Verpflichtung noch Notwendigkeit besteht.

Realitätsverlust und Verzweiflung

Selbst wenn es dabei bliebe, wäre das eine knappe Million, die in den nächsten vier Merkeljahren zusätzlich alimentiert, untergebracht und „betreut“ werden müßte – an das Märchen von der Arbeitsmarktintegration glauben nur noch die, die mit Zweckoptimismus ihr Geld verdienen. Abschiebungen und „freiwillige Ausreisen“, die faktisch ohnehin kaum stattfinden, würden nebenbei übrigens vollends zur Farce: Sie werden nämlich nicht mitgezählt, für jeden, der wieder geht, kann also noch einer nachrücken.

Daß die CSU das als Erfüllung der von Parteichef Seehofer aus der Luft gegriffenen „Obergrenze“ feiert, als ob diese für die Deutschen nicht schon Last genug bedeutete, verrät allenfalls etwas über den Grad an Realitätsverlust und Verzweiflung, der in München herrschen mag.

SPD-Chef Martin Schulz erklärt das Ganze im schönsten „Nun sind sie halt da“-Merkel-Ton sowieso schon zur Makulatur: „Wenn jetzt mehr kommen, 260.000, dann kommen halt mehr. Darüber diskutieren wir gar nicht“ – an den Satz sollten sich die von der SPD vielbeschworenen „kleinen Leute“ erinnern, wenn sie sich später mal fragen, wer sie verraten hat.

Keimzelle der Parallelgesellschaften

Zum Sprengsatz für das soziale Gefüge und die Sozialsysteme in Deutschland dürfte die absehbare Vervielfachung der bisherigen und kommenden Migration durch Familiennachzug werden. Politische Blindheit gegenüber den Folgen hat in Deutschland Tradition: „Familienzusammenführung“ hat bereits nach dem Gastarbeiter-„Anwerbestop“ von 1973 aus Arbeitsmigration die Keimzelle sich von allem außer dem Sozialleistungsbezug abkoppelnder Parallelgesellschaften gemacht.

Vor allem der Familiennachzug für „subsidiär Schutzberechtigte“ ist eine Zeitbombe. Schon der Gedanke ist unsinnig: Anerkannte Flüchtlinge und erst recht „subsidiär Geschützte“ sind per definitionem auf Zeit aufgenommen, um wieder nach Hause zu gehen, wenn Krieg und Gefahr vorüber sind.

Wer die Hereinholung ganzer Sippen nach Deutschland betreibt, statt die – oft aus Kalkül und nicht aus Not – getrennten Familien in der mittlerweile, wie in Syrien, wieder weitgehend befriedeten Heimat wiederzuvereinigen, hat nicht Humanität im Sinn, sondern Umsiedlung und Bevölkerungsaustausch.

Salamitaktik

Das Auswärtige Amt bereitet schon mal die Bearbeitung der Anträge von bis zu 300.000 Zuzugswilligen vor, während Grün-Linke und die Asyllobby lautstark Stimmung gegen jegliche Einschränkung machen. Kein Argument ist dafür zu dumm: Mehr vom Gleichen soll gegen die Negativfolgen der bisherigen Politik, gegen importierte Kriminalität und wachsende Parallelgesellschaften helfen.

Zeitgleich wird so getan, als verstoße die Verweigerung des Familiennachzugs gegen ewige Menschenrechte. Dabei war der widersinnige Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte überhaupt erst im August 2015 eingeführt, unter dem Eindruck des Merkelschen „Willkommens“-Tsunamis allerdings erst einmal bis Mitte März 2018 ausgesetzt worden.

Dahinter steckt dieselbe Salamitaktik, mit der die Bürger zur geduldigen Hinnahme der Massenzuwanderung dressiert werden sollen: Nach, laut jüngsten Zahlen des Bundesinnenministeriums, 890.000 Asylanträgen im Jahr 2015 und 280.000 im Folgejahr sollen knapp 200.000 Anträge im Jahr 2017 dann nach gar nicht mehr so viel klingen.

Kollaps nur eine Frage der Zeit

Die Krise wird dadurch weiter zugespitzt. Daß orientalische Familienverbände größer sind als deutsche „Kernfamilien“, hat sich inzwischen herumgesprochen. Und wer will letztlich kontrollieren, ob die nachgeholten „Verwandten“ alle echt sind, wenn wir schon über Identität und Alter derer, die bereits gekommen sind, kaum Bescheid wissen.

Setzt sich das EU-Parlament mit seinen Beschlüssen zur Reform der Dublin-Regeln durch, die Deutschland faktisch sowieso nur noch zum eigenen Nachteil anwendet, ist der Kollaps nur eine Frage der Zeit. Dann soll die bloße Behauptung, in einem EU-Land bereits Angehörige zu haben, schon den Rechtsanspruch auf Einreise in dieses Land, Deutschland natürlich, begründen.

Jeder der 1,4 Millionen Asylantragssteller der vergangenen drei Jahre könnte damit zur „Ankerperson“ einer ganzen nachziehenden Sippe werden. Familiennachzug in Potenz – und Union und SPD haben in Straßburg fleißig mitgestimmt. Ein Land, das solche Politiker hat, braucht keine Feinde mehr.

JF 4/18

Asylsuchende in Berlin (2015) Foto: picture alliance / AP Photo
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