Das sicherste Zeichen dafür, daß ein Republikaner ins Weiße Haus eingezogen ist, ist stets die plötzliche Liebe, die die Demokraten für die amerikanische Verfassung entdecken. Eben diese zu verteidigen, rief Donald Trumps unterlegene Konkurrentin Hillary Clinton ihre Anhänger via Twitter auf. Hintergrund der frustrierten Wortmeldung aus dem Off war Trumps Administrativerlaß, mit dem er für 90 Tage Bürgern aus sieben islamischen Staaten die Einreise in die USA verweigert. Syrer dürfen sogar bis auf weiteres gar nicht mehr in die USA kommen.
Ziel der Maßnahme ist es, ein System zu finden, welches das Einsickern von Dschihadisten erschwert. Das Flüchtlingsprogramm setzte Trump für 120 Tage aus. Außerdem werden die USA nur noch 50.000 Flüchtlinge aufnehmen, statt wie im vergangenen Jahr 110.000. Priorität soll dabei verfolgten religiösen Minderheiten zukommen, wovon besonders Christen aus dem Nahen Osten profitieren würden.
US-Bürger befürworten Flüchtlingsstopp
Anstatt sich mit den handwerklichen Fehlern der „executive order“ auseinanderzusetzen oder das anschließende Kommunikationschaos der Regierung zu thematisieren, setzten die Demokraten und die ihnen nahestehenden Medien auf Pathos und Propaganda. Ihr Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kommentierte die dreimonatige Übergangsmaßnahme mit den Worten: „Der Freiheitsstatue laufen Tränen die Wange herunter.“ Die kullerten dann am Sonntag aber nicht etwa bei Lady Liberty, sondern bei Schumer selbst, als er auf einer Pressekonferenz über Trumps „engherzigen Erlaß“ philosophierte.
Es war die altbekannte Masche der Demokraten beim Thema Einwanderung: Appell an Emotionen statt Sachargumente. Trump nahm Schumer die Tränen nicht ab: „Ich werde ihn fragen, wer sein Schauspiellehrer ist.“ Die Bevölkerung hat Trump jedenfalls auf seiner Seite. Laut einer Umfrage befürworten 57 Prozent des Elektorats den Flüchtlingsstopp.
Daß die Liste der sieben Gefährderländer auf Obama zurückgeht, fand bei den meisten Medien ebensowenig Erwähnung wie die Tatsache, daß Trumps Vorgänger 2011 irakischen Flüchtlingen für einen Zeitraum von sechs Monaten aus Sicherheitsgründen praktisch keine Visa mehr ausstellen ließ.
Trump verliert sich zu häufig in privaten Grabenkämpfen
Ausgerechnet die relativ sachliche Kritik der Senatoren Lindsey Graham und John McCain verleitete Trump zu einer seiner berüchtigten Twitter-Tiraden. Die beiden Senatoren sollten sich lieber auf den Kampf gegen ISIS und illegale Einwanderer konzentrieren, als immer darauf aus zu sein, den Dritten Weltkrieg zu beginnen, so Trump. Eine etwas zusammenhanglose Anspielung darauf, daß Graham und McCain Trumps Entspannungspolitik gegenüber Rußland kritisch gegenüberstehen.
Senatoren der eigenen Partei öffentlich anzugreifen, gehört zum Dümmsten, was ein Präsident nach gut einer Woche im Amt tun kann. Trump wird nicht ewig mit Administrativerlassen regieren können. Um seine Prestigeprojekte zu verwirklichen, benötigt er den Kongreß, und er braucht bei der knappen Mehrheit, die die Republikaner im Senat haben, Senatoren wie Graham und McCain, die ihm gegenüber Vorbehalte haben. Noch verliert sich Trump zu häufig im Klein-Klein privater Grabenkämpfe. Etwa wenn er davon spricht, sich in einem Krieg mit der Presse zu befinden. Solche Töne hörte man aus dem Weißen Haus zuletzt von Richard Nixon.
Vielleicht sollte sich Trump in einer twitterfreien Minute einmal fragen, ob sein gestörtes Verhältnis zu weiten Teilen der Presse auch etwas mit seiner Kommunikationsstrategie und seinem Umgang mit Journalisten zu tun haben könnte.
Auch Obama nutzte die Macht der Exekutive
Dennoch: Ein Großteil der Kritik am neuen Präsidenten ist unberechtigt. Etwa der Vorwurf, er dehne durch seine Verfügungen die Macht der Exekutive weiter aus. Ein solcher Einwand mag in drei Monaten angebracht sein, falls Trump im selben Tempo mit Erlassen aus dem Oval Office fortfährt und, wie Obama es seit den verlorenen Zwischenwahlen 2010 oft getan hat, am Kongreß vorberegiert. In seiner ersten Woche im Amt unterzeichnete Trump nur einen Erlaß mehr als Obama.
Noch nie haben die ersten Amtstage eines neuen Präsidenten eine vergleichbare Medienaufmerksamkeit mit sich gebracht. Dadurch entsteht der falsche Eindruck, Trump kremple mit Präsidentialerlassen in wenigen Tagen das Land um. Weder überschreitet Trump seine Kompetenzen, noch kommen die meisten Erlasse überraschend.
Der Ausstieg etwa aus dem Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP) war ein Wahlkampfversprechen im Einklang mit seinem Ziel, Jobs nach Amerika zurückzuholen. Da der Kongreß TPP noch nicht ratifiziert hatte, brauchte es nicht mehr als eine Unterschrift, um das Abkommen zu beerdigen.
Viele Dekrete sind Symbolpolitik
Bei vielen der Dekrete handelt es sich zudem um reine Symbolpolitik, wie den Bau der Mauer zu Mexiko. Die Gelder dafür, ebenso wie für seine angekündigten Infrastrukturprojekte, muß selbstverständlich der Kongreß bewilligen. Trump weiß das. Er will seinen Wählern signalisieren, daß er handelt und Wahlversprechen nicht auf die lange Bank schiebt.
Was eine präsidentielle Verfügung in der Praxis oft Wert ist, zeigt exemplarisch „executive order 13492“. Mit dieser ordnete Obama 2009 die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo an. Der Kongreß hatte andere Pläne. Sollte Trump seine Befugnisse überschreiten, werden Gerichte ihn genauso stoppen, wie sie es bei Obama taten, als dieser 2014 fünf Millionen illegalen Einwanderern eine Amnestie gewähren wollte, ohne Senat und Repräsentantenhaus zu fragen.
JF 06/17
