LMV Diagnose PANikDEMIE
Wahl
Die AfD ist der große Gewinner der hessischen Kommunalwahl Foto: picture alliance/dpa

Meinung
 

Schlechte Verlierer

Die Etablierten sind beleidigt. Landauf, landab ist man nach den hessischen Kommunalwahlen erstaunt bis entsetzt, finden es Rot und Schwarz „erschreckend“, „bedauerlich“ oder sonstwie schlimm, daß die Bürger die alten Gesichter und Rezepte einfach nicht mehr wählen wollen. Nur mit ihnen selbst, da sind sie sich ganz sicher, haben die miesen Ergebnisse ganz und gar nix zu tun.

Vielen Leuten sei halt Politik egal, tut Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den hohen Nichtwähleranteil ab. Klatsche für Merkels Asyl-Geisterfahrt? Nö, woher denn, es ist halt bloß mal wieder „nicht gelungen, klarzumachen, welchen Plan wir haben, um die große Herausforderung zu lösen“. Heißt im Klartext: Die Wähler waren eben zu blöd.

Man nennt das auch Demokratie

Oder sie haben durchschaut, daß es gar keinen „Plan“ gibt. Hat alles nichts mit der schwarz-grünen Landespolitik zu tun, wiegelt Bouffiers Generalsekretär ab, und viele Bürger fanden eben „die Flüchtlingspolitik wichtiger als die Landes- oder Kommunalpolitik“. Tja, Herr Bouffier: Asylpolitik ist halt nun mal auch Kommunal- und Landespolitik, da wird nämlich ausgebadet, was in luftigen Höhen verbockt wird, und da merken die Bürger deshalb auch zuerst, wenn die etablierte Politik versagt.

Und daß sie dann bei erster Gelegenheit überall dort, wo sie zur Wahl steht, einer Alternative ihre Stimme geben und der AfD dort, wo sie antritt, ordentliche zweistellige Ergebnisse bescheren, ist ihr gutes Recht. Man nennt das auch Demokratie, und wenn einige schlechte Verlierer darüber aus allen Wolken fallen, hat dieser ganz normale demokratische Mechanismus in der Vergangenheit wohl viel zu selten stattgefunden.

Ohrfeige hätte noch schallender ausfallen können

Dabei können CDU, SPD und Grüne sogar froh sein über die niedrige Wahlbeteiligung: Wären ihre enttäuschten Anhänger nämlich nicht zu Hause geblieben, sondern hätten sich aufgerafft, mal was anderes zu wählen, wäre die Ohrfeige noch schallender ausgefallen.

Da mag SPD-Vize Stegner noch so oft konkurrierende Parteien und ihre Wähler als „Demokratiefeinde“ verunglimpfen: Wer zur Wahl geht, um neuen Kräften anstelle der alten, abgewirtschafteten Parteien eine Chance zu geben, ist allemal mehr Demokrat als beleidigte, um ihre Pfründen besorgte Verlierer, die lieber die Wähler beschimpfen, als ihre gescheiterte Politik zu ändern.