BRÜSSEL. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich anläßlich des EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise gegen die Schließung der Balkanroute ausgesprochen. „Es kann nicht sein, daß irgend etwas geschlossen wird“, sagte sie laut einem Bericht der Welt am Montag.
Ein entsprechender Passus solle daher aus der geplanten gemeinsamen Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs gestrichen werden. Ursprünglich vorgesehen ist folgende Formulierung: „Die irregulären Flüchtlingsströme entlang der Westbalkan-Route nähern sich dem Ende. Diese Route ist nun geschlossen.“
Juncker unterstützt Merkel
Dem Bericht nach wolle Merkel vermeiden, daß mit einer solchen Formulierung nachträglich die nationalen Grenzschließungen innerhalb der Europäischen Union gutgeheißen würden. Laut ZDF unterstützt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Merkels Forderung, den Satz der geschlossenen Balkanroute zu streichen.
Bei dem Treffen der Vertreter der 28 EU-Mitgliedsstaaten mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu in Brüssel am Montag geht es um Möglichkeiten, wie die Flüchtlingsströme nach Europa gedrosselt werden können. Merkel ist gegen nationale Grenzschließungen, sondern setzt auf einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen sowie eine engere Kooperation mit der Türkei.
Diese soll wiederum dadurch entlastet werden, daß die EU ihr größere Flüchtlingskontingente abnimmt und diese innerhalb Europas verteilt. Gleichzeitig soll die Türkei bei der Grenzsicherung sowie der Unterbringung von Flüchtlingen finanziell unterstützt werden. Die Türkei verlangt im Gegenzug unter anderem Visa-Freiheit für ihre Bürger und eine verbesserte Perspektive für einen Beitritt zur EU. (krk)
