Bodo Ramelow (Linkspartei) bei der Veranstaltung „Weimar gegen Rechts“ Foto: picture alliance/dpa
Meinung

Ramelow taugt nicht zur demokratischen Lichtgestalt

Wandelt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow etwa auf den Spuren Kurt Schumachers? Der einstige SPD-Chef hatte seinerzeit Kommunisten als rotlackierte Faschisten gebrandmarkt und ihnen antirepublikanische beziehungsweise antidemokratische Bestrebungen vorgeworfen.

In die gleiche Kerbe hat nun Ramelow geschlagen, als er eine geplante Demonstration der Antifa am Wohnort von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke scharf verurteilte. „Nazi-Methode“ sei so etwas. Mit solchen Aktionen begebe sich die Antifa auf das Niveau von Rassisten, geißelte er das Vorhaben. Ramelow, der Kämpfer für Fairneß, Anstand und Gerechtigkeit? Verteidiger des demokratischen Rechtsstaates, Anwalt bedrohter Oppositionspolitiker?

Es gibt noch den anderen Ramelow

Das wäre wohl zu hoch gegriffen. Wenn die Linkspartei Druck auf Gaststätten und Hotels ausübt, um diese dazu zu bewegen, der AfD keine Räume zu vermieten, hat Ramelow kein Problem damit. Selbst dann nicht, wenn solche Forderungen in Boykottaufrufen gipfeln. Auch stört Ramelow sich nicht daran, wenn seine Partei im Verbund mit gewaltbereiten Linksextremisten versucht, genehmigte Demonstrationen oder Parteiveranstaltungen der AfD zu blockieren und zu verhindern.

Und da gibt es noch den anderen Bodo Ramelow, der bei linksextremen Protesten durchaus auch mal als Einpeitscher auftritt. So wie 2010, als er in Dresden beim sogenannten Trauermarsch der NPD-nahen Jungen Landsmannschaft Ostpreußen linke Gegendemonstranten anstachelte, nach „Nazis“ Ausschau zu halten und sich dabei sogar eine Rangelei mit der Polizei lieferte.

Lediglich ein heller Moment

Als CDU-Fraktionschef Mike Mohring im gleichen Jahr anläßlich eines Spiels der Nationalmannschaft bei der Fußball-WM in Südafrika eine schwarzrotgoldene Krawatte im Landtag trug, zeigte Ramelow, was er von der Verbundenheit mit den Farben der Republik hält. Mohring solle doch in Zukunft „einen unibraunen Binder“ tragen, ätzte er.

Nein, Ramelow taugt nicht zur demokratischen Lichtgestalt. Anders als Kurt Schumacher hat er kein Problem damit, wenn Parteigenossen Seit‘ an Seit‘ mit Feinden der Demokratie marschieren. Ramelows Äußerungen im Fall der geplanten Demonstration vor Höckes privatem Wohnort sind ein heller Moment eines ansonsten streng auf Linie getrimmten Linkspolitikers, mehr aber auch nicht.

Bodo Ramelow (Linkspartei) bei der Veranstaltung „Weimar gegen Rechts“ Foto: picture alliance/dpa

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