Ausland · Asylkrise: Schweiz schickt Soldaten an die Grenze Die Schweiz befürchtet einen Ansturm von Asylsuchenden, die in den Sommermonaten über die Mittelmeerroute nach Nordeuropa einwandern könnten. Als Reaktion darauf sollen Soldaten an die Grenze zu Italien geschickt werden. Wenn die Brennergrenze dicht ist, sei die Schweiz „das einzige Tor nach Nordeuropa“.
Deutschland · „Die Nordafrikaner sind das Problem“ Der Berliner Brennpunkt rund um das Kottbusser Tor sorgt deutschlandweit für Schlagzeilen. Gewalt, Überfälle und Drogenhandel bestimmen das Bild. Alteingesessene Dealer konkurrieren am „Kotti“ mit nordafrikanischen Banden. Das große Geschäft machen andere. Eine Reportage von Martin Voigt.
Wirtschaft · USA rechnen mit schnellem Erfolg bei TTIP-Verhandlungen Der amerikanische Botschafter in Deutschland, John Emerson, hat sich zuversichtlich gezeigt, daß die TTIP-Verhandlungen mit der EU schnell zu einem Ergebnis führen werden. Gegen das geplante Abkommen formiert sich seit Monaten Widerstand. Es geht um mangelnde Transparenz, Gesundheitsstandards und die Macht von Großkonzernen.
Deutschland · Böhmermann: Bundesregierung erlaubt Strafverfolgung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat grünes Licht für eine Strafverfolgung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann gegeben. Damit kommt die Bundesregierung dem Verlangen der Türkei nach, gegen Böhmermann wegen dessen Schmähkritik gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu ermitteln.
Deutschland · Nach Messerattacke: Haftbefehl gegen 15jährige Islamistin Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag Haftbefehl gegen die 15jährige Safia S. erlassen, die versucht hatte, einen Bundespolizisten zu ermorden. Das Mädchen, das die deutsche und marokkanische Staatsangehörigkeit besitzt, wird außerdem wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeklagt.
Kommentar · Ramelow taugt nicht zur demokratischen Lichtgestalt Bodo Ramelow hat den Zorn der Antifa auf sich gezogen, weil er ihr „Nazi-Methoden“ vorgehalten hat. Ein Verteidiger von Anstand und Gerechtigkeit ist er deshalb noch lange nicht. Und auch kein Kämpfer für demokratische Grundwerte. Ein Kommentar von Felix Krautkrämer.
Ausland · Wirbel um angeblichen Abschiebeplan Die EU-Kommission soll an einem Geheimplan arbeiten, um mit Äthiopien, Eritrea, Somalia und dem Sudan eine Abschiebung von Einwanderern zu vereinbaren. Auch einen „verbesserten Informationsaustausch mit der Polizei“ und anderen dortigen Sicherheitsbehörden solle es geben.
Ausland · Algerier verhöhnt österreichisches Gericht Ein mutmaßlicher algerischer Drogenhändler hat dem Landesgericht Wiener Neustadt verkündet, es sei für ihn nicht zuständig. „Ich kümmere mich nicht um das österreichische Recht, ich mache, was ich für richtig halte.“
Deutschland · Bundeswehr wegen Nato- und Asyleinsätzen überfordert Der Bundeswehrverband hat nach der beschlossenen Erweiterung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr vor einer Überforderung der Truppe gewarnt. Grund dafür seien nicht nur die Auslandseinsätze, sondern auch die Asyleinsätze im Inland, sagte der Vorsitzende André Wüstner.
