Hollande
Frankreichs Präsident François Hollande Foto: picture alliance/dpa
Hollandes Rückzug

Politisches Harakiri in Paris

Eine kluge Entscheidung – so kommentierten Sozialisten, Konservative und Rechte in Frankreich die Ankündigung des amtierenden Staatspräsidenten François Hollande, für die Präsidentschaftswahlen in fünf Monaten nicht zu kandidieren. Allerdings sind die Kommentare nicht alle klug.

Der Chef der Konservativen, Francois Fillon, hält die Entscheidung für einsichtig, weil Hollande gescheitert sei und bei den Wahlen ohnehin keine Chance gehabt hätte. Das linke Lager hält die Entscheidung für „klug und elegant“, weil eine Kandidatur die Linke weiter gespalten hätte und Hollande auf diese Weise nun zur Einheit beitrage, sozusagen als Sündenbock, der sich selbst in die Wüste jagt.

Es ist wieder alles offen

Wie immer die Reaktionen aussehen, diese Entscheidung ist logisch und einmalig. Logisch, weil Hollande nach allen Umfragen bei Vorwahlen der Linken noch nicht einmal in die Stichwahl gekommen wäre – eine unvorstellbare Demütigung für einen amtierenden Staatschef. Einmalig, weil bisher alle Präsidenten der Fünften Republik am Ende ihrer Amtszeit starben (Pompidou, Mitterrand), aus politischen Gründen zurücktraten (de Gaulle) oder eben für ihre eigene Nachfolge kandidierten (Giscard, Mitterrand, Chirac, Sarkozy).

Keiner von ihnen war in den Umfragen so tief gesunken wie Hollande, der seit zwei Jahren zwischen acht und 15 Prozent schwankte. Sein Premierminister Manuel Valls und auch einige ehemalige Minister schnitten zuletzt durchweg besser ab. Einmalig auch, daß in so wenigen Tagen gleich drei Urgesteine der französischen Politik – Sarkozy, Juppé, Hollande – von der Bühne gehen. Das eröffnet neue Perspektiven für die Präsidentenwahl. Es ist wieder alles offen.

Valls wird nun versuchen, Hollandes Erbe anzutreten und die Linke hinter sich zu scharen. Gelingt es ihm, könnte er in die Stichwahl kommen. Er kann sich als Erbe Hollandes betrachten, schließlich hat er die Politik des noch amtierenden Präsidenten umgesetzt, ja mehr als das: Er hat nicht selten den Zauderer im Elysee zu Entscheidungen gedrängt, etwa zur Entlassung des Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg oder der Justizministerin Christine Taubira und sicher auch zur Entscheidung jetzt.

Kampf gegen Arbeitslosigkeit verloren

Denn das Interview von Valls in der Sonntagszeitung Journal de Dimanche, in der Valls einräumte, daß er sich für eine Kandidatur vorbereite, notfalls auch gegen den Präsidenten, stellte Hollande vor die Wahl: Entweder Valls oder ich. Hollande entschied sich für das politische Harakiri.

Seine Abschiedsrede war entsprechend ehrpusselig, eine Hommage an sich und sein aufopferungsvolles Handeln im Interesse der Republik. Er lobte sich und seine Politik so überschwänglich, daß man sich nachher fragen mußte: Warum tritt er dann zurück? Wahrscheinlich ahnte er, daß er den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bei 30.000 neuen Arbeitsplätzen und 600.000 zusätzlichen Arbeitslosen in seiner Amtszeit verloren hat. Dennoch proklamierte er einen Sieg, wenn der auch etwas spät komme.

Und sicher ahnte er, daß es auch mit der von ihm propagierten Sanierung des Haushalts nicht so weit her war. Denn das Defizit stieg und mit den Wahlgeschenken und Versprechen, die er in den letzten Monaten großzügig für Lehrer und Beamte einräumte oder um soziale Brände bei Bauern, Fernfahrern und Polizisten zu löschen, wird es in den kommenden Jahren noch steigen.

Zahlen der OECD sind gnadenlos

Es sei denn, das Ruder wird hart herumgerissen, was der konservative Kandidat Fillon ankündigt. Denn die Zahlen der OECD oder von Eurostat sind gnadenlos: In Hollandes Amtszeit ist Frankreich im Ranking der Wettbewerbsfähigkeit vom 14. auf den 21. Platz gerutscht und noch nie in der Fünften Republik war die Steuerbelastung so groß wie jetzt.

Auch in der Sicherheitspolitik erlebte das Land mehr Zaudern und große Worte als konkrete Taten. Islamisten konnten sich frei bewegen, radikale Imame konnten nahezu ungehindert für Syrien rekrutieren, wilde Flüchtlingslager entstanden nicht nur in Calais. Und in der Gesellschaftspolitik hat Hollande das Land mit seiner feindlichen Haltung gegenüber Familien und seiner Willfährigkeit gegenüber Randgruppen gespalten.

Nun fürchte er, daß die Konservativen oder die extreme Rechte an die Macht komme und das wolle er mit seiner Nicht-Kandidatur verhindern. Diese Schlußfolgerung ist das Eingeständnis seines Scheiterns. Denn wer Erfolg hat und das heißt, wer den Wohlstand des Landes mehrt, seine Sicherheit garantiert und die kulturellen Freiheitsräume bewahrt, der braucht den Wähler eigentlich nicht zu fürchten. Hollandes Harakiri macht den Weg frei für Valls.

Frankreichs Präsident François Hollande Foto: picture alliance/dpa

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