Meinung

Ohrfeige für Brüssel

Ein Gewinner, viele Verlierer. Viktor Orban und seine nationalkonservative Fidesz haben die Wahl trotz Verlusten gewonnen. Neben der zerstrittenen linken Opposition sitzen die Verlierer vor allem in Brüssel. In den vergangenen vier Jahren hatte die EU alles versucht, um Orban zu diskreditieren. Skurrile Vertragsverletzungsverfahren, absurde Warnungen vor diktatorischen Verhältnissen, peinliche Distanzierungen.

Daß ausgerechnet die demokratisch nicht legitimierte und die Europäer mit immer neuen Verboten gängelnde EU-Kommission Orban immer wieder attackierte, ist mehr als nur ein Treppenwitz der Geschichte. Es zeigt die Unverfrorenheit der kalten Bürokraten, sich immer wieder penetrant in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten einzumischen.

Vorbild für EU-kritische Parteien

Allein in Ungarn hat es nichts genützt. Die Bevölkerung hat die Attacken als Angriff auf alle Ungarn verstanden. Orban konnte so große Teile der Wähler hinter sich scharen. Auch seine innenpolitische Bilanz kann sich sehen lassen: sinkende Arbeitslosigkeit, wachsende Wirtschaft und die Wiederentdeckung des ungarischen Patriotismus. Orban führte einen Gedenktag für die vertriebenen Deutschen ein und geißelte die Verbrechen der Kommunisten.

Wenige Wochen vor der EU-Wahl wird das Ergebnis auch in anderen EU-Staaten aufmerksam registriert werden. Ukip, FPÖ, Front National und all die anderen EU-kritischen Parteien werden die Ungarn-Wahl als Indiz für die Richtigkeit ihres Kurses begreifen. Der 25. Mai könnte zum Denkzettel für die EU werden. Die Bürger wollen mehr Freiheit und weniger Brüssel. Nicht nur in Ungarn.

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