Joachim Kuhs
Viktor Orban
Viktor Orban: Er kann vier weitere Jahre regieren Foto: picture alliance/AP Photo

Zweidrittelmehrheit möglich
 

Orban triumphiert bei Ungarn-Wahl

BUDAPEST. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und seine nationalkonservative Fidesz haben bei den Parlamentswahlen einen deutlichen Sieg errungen. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam die Fidesz auf 44,5  Prozent der Stimmen. Das linke Oppositionsbündnis „Regierungswechsel“ erreichte 26 Prozent. Die rechtsextreme Jobbik erhielt 20,5 Prozent. Die Grünen schafften mit 5,3 Prozent erneut den Einzug ins Parlament.

Aufgrund des ungarischen Wahlsystems, bei dem 93 Mandate über die Landeslisten und 106 über die Direktkandidaten vergeben werden, kann die Fidesz auf eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit hoffen. Sie gewann laut Hochrechnungen 96 der 106 Direktmandate und kommt insgesamt auf 133 der 199 Sitze im Parlament. Das Linksbündnis kann mit 38 Sitzen und die Jobbik mit 23 Sitzen rechnen. Die Grünen stellen künftig fünf Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 60 Prozent.

EU übte immer wieder heftige Kritik

In einer ersten Reaktion zeigte sich Orban zufrieden mit dem Ergebnis: „Das ist ein großartiger Sieg, dessen Bedeutung wir heute noch gar nicht ermessen können.“ Die Opposition gestand ihre Niederlage ein. Orban hatte in den vergangenen vier Jahren zahlreiche Reformen durchgeführt, die Wirtschaft angekurbelt und die Arbeitslosigkeit gesenkt. Zudem führte er einen Gedenktag zur Erinnerung an die Vertreibung der Deutschen aus Ungarn nach 1945 ein.

Die Europäische Union warf Orban immer wieder vor, gegen EU-Gesetze verstoßen zu haben und die Pressefreiheit einzuschränken. Besonders die Reform des Verfassungsgerichts, dessen Befugnisse die Fidesz einschränkte, sorgte im Ausland für Empörung. (ho)

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