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Sarrazin-Debatte
 

„Wie moderner Terrorismus“

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André F. Lichtschlag: Jobverlust als Konsequenz unbequemer Meinungsäußerung Foto: H.Willisch

Herr Lichtschlag, der Fall Sarrazin hat zu einer Debatte um Meinungsfreiheit in Deutschland geführt. Wird jetzt alles besser?

Lichtschlag: Ja, ich hoffe es und sehe Anhaltspunkte dafür. Denn diese Affäre unterscheidet sich von vergleichbaren Fällen zuvor. Neu ist, daß erstmals intensiv auch über die Frage der Meinungsfreiheit diskutiert wird. Das war in Fällen wie dem des Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger, des CDU-Abgeordneten Martin Hohmann, der TV-Moderatorin Eva Herman oder des designierten thüringischen Kultusministers Peter Krause noch anders.

Was für Anhaltspunkte sehen Sie sonst?

Lichtschlag: Das Ziel solcher Medienkampagnen ist, die Opfer um Anstellung oder Posten zu bringen. Nicht, weil das an sich eine Bedeutung für die Hüter der Political Correctness hätte, sondern weil ein Jobverlust als Konsequenz unbequemer Meinungsäußerung allen anderen im Land zeigt, was man besser nicht laut sagt. Es sieht so aus, als könnte Sarrazin seinen Job, wenn auch symbolträchtig um ein paar Kompetenzen beschnitten, behalten. 

„Sarrazin hat ganz bewußt den Skandal provoziert“

Treffe einen und versetze tausend damit in Schrecken – das Prinzip des Stalinismus?

Lichtschlag: Oder des modernen Terrorismus. Allerdings ist der Jobverlust eine deutlich zivilere Umsetzung der Methode. Immerhin wurde Sarrazin etwa vom Leitartikler der Frankfurter Rundschau ernstlich für „verrückt“ erklärt. Das erinnert daran, daß in osteuropäischen Diktaturen Dissidenten auch gerne in die Psychiatrie gesteckt wurden. Doch im Fall Sarrazin funktioniert all das möglicherweise nicht mehr. Selbst wenn er seinen Job am Ende doch verliert: Wann kam es schon einmal vor, daß der Zentralrat der Juden sich gezwungen sah, zurückzurudern? Dessen Entgleisungen waren ja besonders grotesk, weil Sarrazin in seinem Interview gerade für das Judentum allerhöchste Wertschätzung äußerte. Eine Niederlage zeichnete sich für die Gesinnungswächter bereits 2007 im Fall Herman ab: Herman wurde zwar gefeuert, aber sie hat als Autorin und Rednerin in gewisser Weise „überlebt“ und gewinnt nun einen arbeitsrechtlichen Prozeß gegen die ARD nach dem anderen.

Was hat sich geändert?

Lichtschlag: Die Urheber dieser Kampagnen haben offenbar die Kontrolle über ihr Instrumentarium verloren. Normalerweise haben wir es mit gut vorbereiteten „Feldzügen“ zu tun, die koordiniert immer wieder in den Leitmedien der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, dem Spiegel und den Blättern des Springer-Verlages plaziert werden. Normalerweise beginnt es mit einer Spiegel-Titelgeschichte, einer plötzlichen Hauptmeldung in der Tagesschau oder mit dicken roten Lettern auf dem Titelblatt der Bild-Zeitung, wo dann ein nichtiger Anlaß – oft gar kein wirklicher Tabubruch, denken wir an die harmlosen Reden von Jenninger oder Hohmann – zum großen Skandal gemacht werden. Außerdem ist das Opfer der Kampagne so gewählt, daß es sich aller Voraussicht nach nicht wehrt oder ernsthaft wehren kann.

„Das Internet zeigt dem Volk: ‘Du bist nicht allein!’“

Diese Theorie trifft für den Fall Sarrazin allerdings nicht zu.

Lichtschlag: Bereits bei Jürgen Möllemann war das erstmals anders, und schließlich drohte sogar die Kampagne aus den Zügeln zu geraten. Damit genau das nicht passiert, wählt man sonst schwache Opfer. Jenninger, Hohmann oder Krause hatten schon deshalb keine Chance, weil sie Politiker waren, denen schnell mal ein sogenannter „Parteifreund“ in den Rücken fällt. Aber auch ihre Persönlichkeitsstruktur machte sie zu idealen Opfern. Sarrazin ist nun kein Politiker mehr. Ihm ist es egal, wenn Ortsverbände seinen Ausschluß fordern. Gegen ihn wurde auch keine Kampagne vorbereitet, sondern er hat selbst ganz bewußt einen Skandal provoziert. Dafür spricht seine Vorbereitung, etwa indem er als Vehikel ausgerechnet eine sehr angesehene linksliberale Kulturzeitschrift wählte. Dort hat er dann nichts dem Zufall überlassen und in einem einzigen Interview nicht ein „halbes“ Tabu angekratzt, sondern gleich mehrere der größten Tabus in Reihe verletzt. Denken Sie an die von ihm kritisierten Verschlußsachen Zuwanderungspolitik, Sozialstaat, erbliche Intelligenz sowie Nationalitätenprobleme.

Sarrazin wußte also, was ihn nach diesem Interview erwarten würde?

Lichtschlag: Ganz sicher. Er hatte ja Erfahrung im Provozieren. Und er sollte von seinem Chef, Bundesbankpräsident Axel Weber, an der Veröffentlichung des Interviews gehindert werden. Er hat sich aber nicht abhalten lassen und den Skandal gesucht. Hier ist den Wächtern der Political Correctness offenbar ihr Instrument entglitten.

Was meinen Sie?

Lichtschlag: Denken Sie beispielsweise an Jürgen Rüttgers. Der NRW-Ministerpräsident gilt selbst im Umfeld der berufsbedingt opportunistischen und aalglatten politischen Klasse Deutschlands noch als besonders konturenarm, als einer, der immer mit dem Strom schwimmt. Es sollte uns allen zu denken geben, wenn nun ausgerechnet dieser CDU-Spitzenpolitiker wiederholt die Tabus der Political Correctness mutwillig verletzt, um dadurch Gewinn herauszuschlagen. Ein Indiz für Besserung der Lage war auch die Plasberg-Talkshow „Hart aber fair“ am Mittwoch letzter Woche zur besten Sendezeit in der ARD. Dort saß als Ankläger Sarrazins der 70jährige Traditionslinke Hans-Christian Ströbele – er sah dabei ziemlich alt aus und wußte gar nicht, wie ihm geschah, als plötzlich seine eigenen politisch-korrekten Tabus Gegenstand der recht offenen Diskussion und der Neckereien der anderen Gäste und des Moderators wurden. Die mitdiskutierende Quotenfrau der CDU, die zunächst noch Sarrazin kritisierte, bemerkte den „Wind of Change“ und drehte sich während der Sendung um 180 Grad, um schließlich politisch höchst unkorrekt zu bemerken, daß Satire immer nur auf Kosten heterosexueller Männer oder Christen zulässig sei, aber nie auf Kosten von Randgruppen. Eine solche Sendung wäre vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen. Oder denken Sie an die gescheiterte Kampagne gegen das Phänomen Piratenpartei kurz vor der Bundestagswahl. >>

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Aufhänger war ein Interview des stellvertretenden Parteivorsitzenden mit dieser Zeitung.

Lichtschlag: Die Spiegel-Titelstory dazu ist nie erschienen. Vielmehr hatte eine Praktikantin namens Julia Seeliger einen schlechten Artikel für die taz geschrieben. Daraufhin hat lediglich Spiegel-Online noch etwas mitgemacht, das war es aber auch schon. Der Pirat, der Ihnen das Interview gegeben hat, ist nach wie vor im Amt. Und in den Internetforen und Diskussionsgruppen wurde deutlich, daß der Anhang der Piraten sich intensiv gewehrt hat und die Kampagne der taz plötzlich selbst zur Last gelegt wurde. Mehr noch: Die meist sehr jungen Anhänger der Piratenpartei haben nicht einmal mehr den Vorwurf von Fräulein Seeliger verstanden. Sie konnten mit solchen fragwürdigen Redeverboten einfach nichts mehr anfangen.

Das Internet hat also eine besondere Wirkung gegen die Kampagnentauglichkeit der Political Correctness?

Lichtschlag: Auch das wurde bereits im Fall Eva Herman deutlich. In den Tageszeitungen und im Fernsehen versuchten die Macher ihre üblichen Skandalisierungen gegen die angeblich „braune“ oder doofe Eva Herman. Im Internet aber zeigten sich Hunderttausende für alle sichtbar empört über Johannes B. Kerner und dessen tribunalartigen Rausschmiß Hermans aus seiner Sendung. Das Internet zeigt nun dem Volk: „Du bist nicht allein!“ Nie zuvor wurde der Unterschied zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung so deutlich wie heute – dank der offenen Diskussionskultur im Internet.

Die von Ihnen herausgegebene libertäre Zeitschrift „eigentümlich frei“ kämpft seit Jahren um eine Öffnung der Debatte.

Lichtschlag: Uns geht es um Freiheit. Wir wehren uns gegen die immer weitergehende Beschneidung der Eigentumsrechte, auf denen Freiheit überhaupt beruht. Grundvoraussetzung, dafür eintreten zu können, ist die Meinungsfreiheit.

„Meinungsfreiheit gilt auch für Meinungen, die man nicht mag“

Ihr Magazin unterscheidet sich von anderen Streitern für die Meinungsfreiheit dadurch, daß es den Diskurs nicht nach links oder rechts öffnen möchte – sondern in die Mitte.

Lichtschlag: Natürlich soll das gemaßregelt und auf das eingewirkt werden, was wir immer als „Mitte der Gesellschaft“ bezeichnen. In eigentümlich frei versuchen wir jeden Monat, die Fragen von einer grundsätzlichen Ebene aus zu betrachten. Da treten wir dann, um mit dem Beispiel Sarrazin zu argumentieren, nicht für etwas mehr oder weniger Hartz IV ein, sondern wir stellen fest, daß staatliche Sozialhilfe immer kontraproduktiv wirkt und wirken muß. Wer Antriebslosigkeit belohnt, erhält mehr davon. Übrigens können wir seit langem an der Entwicklungshilfe und am Zustand des Kontinents Afrika studieren, wohin solche Alimentierung des Nichts am Ende führt, nämlich in den Bankrott und den vollständigen Zusammenbruch allen Wohlstands und aller Moral. Die bürokratische Hilfe wirkt auf übelste Art entwürdigend, zersetzt das Selbstwertgefühl und beraubt die, die sie jahrelang erhalten, der Fähigkeit zur Eigeninitiative. Solche Fragen treiben offenbar auch Thilo Sarrazin um, und das ist gut so. Nur unterstützen wir ihn nicht nur deshalb, sondern auch aus der grundsätzlichen Überzeugung, die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Der Begriff hat nämlich nur dann Sinn, wenn Meinungsfreiheit auch für Meinungen gilt, die einem nicht gefallen.

Die Staatsanwaltschaft prüfte zeitweilig die Aufnahme eines Verfahrens wegen Volksverhetzung gegen Sarrazin.

Lichtschlag: Ja, es wurde auch das Strafrecht ins Spiel gebracht. Ein weiteres Indiz dafür, daß die Hohepriester der Political Correctness plötzlich mit dem Rücken zur Wand stehen und ihre Felle davonschwimmen sehen. Warten wir mal den weiteren Verlauf der Wirtschaftskrise ab, spätestens in Zeiten wirklicher Not und stark steigender Massenarbeitslosigkeit werden die Tabus, die Sarrazin angetastet hat, mindestens lächerlich wirken.

„Die Political Correctness gebärdet sich religiös“

In jeder Gesellschaft gibt es Tabus. Ethnologen sagen sogar, Gesellschaft an sich brauche diese. Ist es also eigentlich nicht naiv, wenn man Tabus kritisiert?

Lichtschlag: Tabus sind normalerweise religiös belegt. Bestimmte Ansichten und Verhaltensweisen gelten als heilig, andere als teuflisch. Wir haben es nun unter den Sittenwächtern der Political Correctness nicht mit religiösen, sondern mit quasireligiösen Denkvorgaben und Verhaltensregeln zu tun. Auch wir haben moderne Heilige, die etwa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden, die aber für keine Religion im traditionellen Sinne stehen. Wir haben „Glaubenssätze“ wie die Erderwärmung, die nicht hinterfragt werden darf, oder Riten wie den Tanz um das klebrige Dosenpfand. Auch bei uns wirken die so belegten Tabus unterschwellig, so daß sie uns selbst kaum mehr auffallen. Der Teufel ist der „unsterbliche Alien aus Braunau“, wie der Publizist Michael Klonovsky es ausdrückte. Das Phänomen der zivilreligiösen Tabus konnten wir erstmals in den roten und braunen totalitären Systemen beobachten. Die sozialistischen Pseudoreligionen ermordeten dort täglich zuweilen mehr Menschen als wirkliche Religionen zuvor in Jahrhunderten. Insofern zeigt die geschichtliche Erfahrung, daß wir mit jenseitigen religiösen Riten und Tabus dann doch etwas besser fahren als mit der diesseitigen Vergötterung von Menschen und Sozialsystemen.

André F. Lichtschlag ist Gründer, Herausgeber und Verleger der Zeitschrift eigentümlich frei, der führenden deutschen Publikation für libertäre Ideen. Geboren wurde der Verlagskaufmann und studierte Politikwissenschaftler 1968 in Grevenbroich bei Düsseldorf.

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