MÜNCHEN. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat SPD und Grünen sozialistische Absichten vorgeworfen. Die Wahlprogramme von Rot-Grün beinhalteten Pläne für höhere Steuern und weitere Regulierung.
Am 22. September gehe es deshalb um die Wahl zwischen denen, die mehr Staat wollten und denen, die dem Bürger Eigenverantwortung zutrauten, sagte Hahn Focus Online. „Es geht um die Wahl zwischen Freiheit oder Sozialismus, so wie Franz Josef Strauß es seinerzeit beschrieben hat.“
Seine Partei trete dagegen für eine „freie Entfaltung aller“ und einem „Verbot der Verbote“ ein, erläuterte der hessische Justizminister. Es gelte die Devise: „So viel Staat wie nötig, so wenig wie möglich.“
Hahn: AfD ist keine Alternative
Gefragt nach den Wahlchancen der Alternative für Deutschland (AfD) sagte Hahn, eine Ein-Themen-Partei könne keine Alternative sein. „Der AfD fehlt der programmatische Unterleib, man denke nur an die Außenpolitik. Politik von einem Elfenbeinturm heraus führt Deutschland in die europäische Isolation“, warnte der FDP-Politiker.
Es gebe zwar Menschen, die die Euro-Rettung ablehnten und die Aussicht attraktiv fänden, die D-Mark wieder einzuführen. Doch diese müßten sich fragen, was passiere, wenn sie der AfD ihre Stimme geben. „Denn am Ende bekommen sie mit SPD und Grünen Eurobonds und Hollande light.“ (krk)
