BERLIN. Einen Tag nach dem Gründungsparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) haben Union und FDP heftige Kritik an der neuen Partei geübt. „Die Forderung nach einem Zurück zur D-Mark ist gefährliche Nostalgie“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der Rheinischen Post.
Die Behauptung, Deutschland benötige den Euro nicht, sei falsch, betonte der CDU-Politiker. Trotz der Schwierigkeiten der Euro-Zone könne die Bundesrepublik ihr Potential nur ein einem vereinten Europa entfalten.
Ähnlich äußerte sich auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegenüber dem Radiosender ffn. „Ich finde es schon beunruhigend, daß sich eine Vereinigung bildet, die den Eindruck erweckt, als könne Deutschland ohne Schaden für die Ersparnisse und das Vermögen der Deutschen mal so eben seine Währung wechseln.“
„Das sind Leute von gestern!“
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), attackierte die AfD. „Die Partei bleibt bisher jede Antwort schuldig, wie sie ihr zentrales Ziel, eine sogenannte geordnete Abschaffung des Euro, erreichen will und welche Folgen das hätte: für die Währung, für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze, für Deutschland und für Europa“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.
Hessens CDU-Fraktionschef Christean Wagner warnte gegenüber der Bild-Zeitung, der von der AfD geforderte Ausstieg aus dem Euro sei „ein Sprung zurück ins vergangene Jahrtausend“. Den Euro-Ausstieg zum zentralen Punkt des Parteiprogramms zu machen, zeige: „Das sind Leute von gestern!“
Linkspartei warnt vor Rechtsruck
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sprach mit Blick auf die AfD von der „derzeit gefährlichste Partei am rechten Rand“. Diese sei eine „Vereinigung von gut besoldeten Professoren, die nicht nur den Euro abschaffen will, sondern auch den Sozialstaat“, sagte er der Welt.
Besorgt äußerte sich auch die Piratenpartei. Die Vorschläge der neuen Partei seien „einfallslos, kleinkariert und wenig zukunftsweisend“, bemängelte Piraten-Chef Bernd Schlömer. Die AfD verunsichere die Bürger mehr, als daß sie ihnen eine Perspektive aufzeige. „Deshalb bleiben allein die PIRATEN eine politische Alternative im Bundestag.“
Volker Beck spricht von „rechten Lumpensammlern“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte die AfD auf, ihr Verhältnis zum Rechtspopulismus zu klären. „Wer keine klare Grenze zieht, ist verantwortlich für das, was er anzieht.“ Der AfD-Führung sei klar, daß sie ohne Funktion des „rechten Lumpensammlers“ keine Chance auf relevante Unterstützerzahlen habe.
Dagegen warnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach bereits vor dem AfD-Parteitag vor einer Dämonisierung der Partei. Die AfD „in die Schmuddelecke zu stellen“ sei ein Fehler, sagte er der Wirtschaftswoche. Die Union selbst habe „zu oft den Eindruck erweckt, es sei keine Debatte erwünscht“. An einen Einzug der eurokritischen Partei in den Bundestag glaubt Bosbach dagegen nicht. (ho)