BERLIN. Die SPD will den „Kampf gegen Rechts“ in der Gastronomie verschärfen. Ein Antrag der SPD-Fraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung zu einem Maßnahmenkatalog auf, der dazu dienen soll, „rechten Gruppierungen“ den Zugang zu Gaststätten zu verwehren.
Die konkreten Forderungen der SPD sind überwiegend propagandistischer Natur: Die Bundesregierung solle „Initiativen von Gastwirten gegen Rechtsextremismus bekannt machen und unterstützen“, eine Broschüre herausgeben, antifaschistische Gruppen unterstützen oder einen runden Tisch mit Vertretern der Antifa-Industrie einrichten. Nur im letzten Punkt wird andeutungsweise eine finanzielle Förderung von antifaschistischen Gastwirten gefördert: Die Regierung solle prüfen, wie Gastwirte durch staatliche Programme unterstützt werden könnten.
Um so klarer ist die Einleitung des Antrags. Darin wird der betroffenen Gastronomen Naivität oder Dummheit unterstellt. Wörtlich heißt es: „Trotz des Hausrechts der Gastwirte herrscht unter ihnen häufig Unkenntnis und Unsicherheit darüber, wie man rechte Veranstaltungen in den eigenen Räumen verhindern kann.“
Hintergrund ist der zunehmende öffentliche Druck auf Gastronomen, die Räume an verfemte Gruppen vermieten. Dieser richtet sich nicht nur gegen Rechtsextremisten, die in dem Antrag auch mehrfach erwähnt werden, sondern auch gegen gemäßigte Kleinparteien, Korporationen oder Gesprächskreise. (rg)
