BERLIN. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für die Einführung von Euro-Bonds ausgesprochen. „Wir brauchen dringend eine gemeinschaftliche Verbürgung der Anleihen zumindest für den Teil an Schulden, der nach den Maastricht-Verträgen für jedes europäische Mitgliedsland möglich ist“, sagte er der ARD.
Gemeinsame europäische Staatsanleihen seien eine günstigere Alternative zu den unwirksamen Rettungsschirmen, betonte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. So könnten die Euro-Staaten einen großen Teil ihrer Schulden absichern. Den Rest müßten sich die Länder auf dem Finanzmarkt selbst besorgen.
Als Gegenzug dafür müßten diese Teile ihrer finanzpolitischen Souveränität abgeben. Der Sozialdemokrat forderte, Europa müsse künftig mehr Einfluß auf die Haushaltspolitik haben. Für Deutschland sieht Gabriel keine Gefahr einer Preisgabe der Souveränität in der Finanzpolitik, da die Bundesrepublik kein Problem mit der öffentlichen Verschuldung habe. Viel mehr würde sie davon profitieren, wenn es den Euro-Staaten finanziell besser ginge, da nahezu 60 Prozent des Exports in der EU abgesetzt würden.
FDP droht mit Koalitionsbruch
Widerstand gegen gemeinsame Staatsanleihen kam dagegen aus Reihen der FDP. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, sagte der Rheinischen Post, diese seien das Gegenteil von Eigenverantwortung und würden Länder bestrafen, die in der Vergangenheit solide gewirtschaftet haben. „Euro-Bonds sind wie eine Art Zinssozialismus und widersprechen nicht nur dem Leistungsprinzip, sondern auch unserer Vorstellung von Europa.“
Unterstützung bekam er dabei von seinem Parteikollegen Frank Schäffler. Dieser drohte der Union mit einem Bruch der Koalition, sollte die CDU versuchen, gemeinsame europäische Staatsanleihen durchzusetzen. Die Schuld liege in diesem Fall nicht bei der FDP, betonte Schäffler.
Auch in der CDU wächst der Widerstand gegen die Forderungen. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), warnte gegenüber der FAZ vor einem Kurswechsel. Die CDU habe sich zu Recht mit aller Kraft gegen Euro-Bonds gestemmt und müsse daran weiter festhalten. Auch er selbst sei klar gegen deren Einführung.
Laschet fordert offene Diskussion
Dessen ungeachtet forderte das CDU-Bundesvorstandsmitglied, Armin Laschet, eine offene Debatte in der Union. Um den Herausforderungen der globalen Märkte zu begegnen, sei ein Gesamtkonzept nötig, an dessen Ende auch Euro-Bonds stehen könnten, sagte der CDU-Politiker gegenüber dem Handelsblatt. (sf/ho)
