Eurokrise: Tributzahler oder Hegemon?

Die Auslieferung der Deutschen Mark an die Pariser Hegemonialpolitik war der Preis für die Zustimmung Frankreichs zur deutschen Wiedervereinigung. Weltbankpräsident Robert Zoellick, US-amerikanischer Teilnehmer an den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen, hat das auf einem Empfang in Sydney am letzten Sonntag wieder einmal bestätigt.

Für sich genommen ist diese Nachricht nichts Neues; Michael Wiesberg hat hierzu schon vor Jahresfrist die relevanten Fakten zusammengetragen. Der Euro war ein „Abfallprodukt der Wiedervereinigung“ (Zoellick), auch wenn die verantwortlichen Schreibtischtäter auf deutscher Seite das noch so hartnäckig leugnen.

Dennoch ist die Meldung gerade jetzt wieder aktuell: Jetzt, da der Euro gerade endgültig den Graben runtergeht; während Frankreich selbst unter Beschuß steht und sich trotzdem auf ganzer Linie durchsetzt – die EZB wird zur Bad Bank der Staatsschuldenfinanzierung à la francaise, die Lumpen, Kleider, Eisen, Altpapier und mediterrane Schrottanleihen bedenkenlos aufkauft, die EU-Wirtschaftsregierung kommt (Angela Merkel hat sich schon so oft über den deutsch-französischen Verhandlungstisch ziehen lassen, daß der ganz blankpoliert ist), und die Gemeinschafts-Staatsanleihen („Eurobonds“) liegen nur deshalb vorerst noch auf Eis, weil sie auch für Frankreich mit seinem Noch-AAA-Rating derzeit die Schuldenfinanzierungskosten in die Höhe treiben würden.

Die Legende von der Friedenswährung

Die landläufige konservative Erklärung lautet: Schon klar, Maastricht ist Versailles ohne Krieg (Le figaro dixit), le boche payera tout, die Billionen-Wohlstandsverluste durch das Euro-Abenteuer sind nichts anderes als verkappte Dauer-Reparationen.

Die Merkelschen Gefälligkeitsschreiber verfestigen diesen Eindruck noch. „Europa sollte Deutschland einen hohen Preis wert sein“, deliriert die Welt; denn zuletzt mußte ja „Europa vor den Deutschen gerettet“ werden, und daß wir heute, immerhin sieben Jahrzehnte später, schon wieder mitspielen dürfen, sollte uns doch jedes Geld der Welt wert sein.

So kann man sich ein dauerhaftes Abhängigkeitsverhältnis als tributpflichtiger Besiegter natürlich schönreden. Aber: Muß das wirklich so sein? Wie hätte Mitterrand die Wiedervereinigung verhindern können, wenn Helmut Kohl die D-Mark nicht preisgegeben hätte? Und würde Sarkozy tatsächlich Frankreichs „force de farce“ auf uns abfeuern, wenn Berlin einfach sagte – nö, wir bezahlen den Unfug nicht länger, wir treten aus dem Euro aus? Natürlich nicht.

Bumerangeffekt: Berlin diktiert die Fiskalpolitik

Man kann aber auch – wie Marc Oliver Hartwich im australischen Business Spectator – eine historische Ironie darin erblicken, daß der Euro, der als französische Wunderwaffe zur Schwächung Deutschlands in die Welt gekommen ist, faktisch das deutsche Gewicht in Europa vergrößert: Weil die deutsche Bonität Bank der letzten Instanz für alle Euro-Schuldenstaaten sein soll, könnte Berlin faktisch Athen, Lissabon, Rom und demnächst auch Paris die Fiskalpolitik diktieren.

Könnte – wenn es nicht gerade andersrum liefe und die Bundesregierung immer noch nach der französischen Pfeife tanzte. Wäre aber andererseits eine solche deutsche Euro-Hegemonie überhaupt erstrebenswert? Souveräne Staaten sollten Besseres zu tun haben, als einander die Fiskalpolitik vorzuschreiben, sich in Kungelrunden farblose, von niemand gewählte Bürokraten als Wirtschafts-Superregierung vor die Nase zu setzen und für dieses zweifelhafte Vergnügen auch noch den eigenen Staatsbankrott zu riskieren. Wie man es auch dreht und wendet, das beste für alle Beteiligten wäre, das fehlgeschlagene Experiment Euro endlich abzubrechen.

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